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Streit um Mobilfunkpatente Im Patentkrieg Nokia gegen Daimler steht es 1:1

Der Netzwerkausrüster erringt vor Gericht einen Etappenerfolg gegen Daimler. Doch der Autobauer wehrt sich gegen ein Verkaufsverbot.
18.08.2020 - 16:17 Uhr 1 Kommentar
Der Autobauer will sich gegen die juristische Niederlage wehren. Quelle: Bloomberg
Daimler

Der Autobauer will sich gegen die juristische Niederlage wehren.

(Foto: Bloomberg)

München, Düsseldorf Bei Daimler geht ein Horrorszenario um: Darf der Dax-Konzern in Deutschland bald keine Mercedes-Fahrzeuge mehr verkaufen? Am Dienstag kassierte die Marke mit dem Stern jedenfalls eine Niederlage vor Gericht, die im schlimmsten Fall genau dazu führen könnte. In einem seit Monaten schwelenden Streit um Patente hat der finnische Netzwerkausrüster Nokia in Mannheim nun einen Etappensieg gegen Daimler errungen.

Die Mannheimer Richter entschieden am Dienstag, dass der Stuttgarter Autobauer mit seinen Fahrzeugen ein Nokia-Patent (2 O 34/19) verletzt, das es Autos ermöglicht, effizient mit LTE-Mobilfunknetzen zu kommunizieren. Auf Basis des Urteils könnten die Finnen jetzt von Daimler Schadensersatz fordern und dem Konzern den Verkauf bestimmter Autos in der Bundesrepublik untersagen. Dass es wirklich dazu kommt, ist aber eher unwahrscheinlich.

Denn es handelt sich um eine erstinstanzliche Entscheidung. Und Daimler wehrt sich vehement. „Wir können das Urteil des LG Mannheim nicht nachvollziehen und werden dagegen Berufung einlegen“, kündigte der Stuttgarter Fahrzeughersteller in einem Statement an. Das Verfahren dürfte daher zum Oberlandesgericht nach Karlsruhe wandern.

Prinzipiell könnte Nokia zwar schon jetzt eine vorläufige Vollstreckung des Urteils aus erster Instanz anstreben. Aber die Hürde dafür ist hoch. Die Skandinavier müssten in einem separaten Verfahren sieben Milliarden Euro an Sicherheiten aufbieten. Der Daimler-Konzern geht daher davon aus, dass er derzeit weder Produktion noch den Verkauf von Fahrzeugen stoppen muss. Zuversichtlich stimmt die Schwaben darüber hinaus, dass das Gericht in Mannheim zuvor in einem ähnlichen Fall schon einmal zu ihren Gunsten entschieden hatte.

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    Im Patentkrieg zwischen Nokia und Daimler steht es damit 1:1. Viele weitere Schlachten dürften noch Folgen. In Deutschland streiten der Netzwerkausrüster und der Autobauer in insgesamt zehn Fällen vor Gericht um etwaige Patentrechtsverletzungen. In Mannheim sind vier Klagen anhängig, in München und Düsseldorf jeweils drei. Im Kern geht es immer um die Lizenzierung von technischen Lösungen, die Autos mit dem Mobilfunknetz verbinden.

    Angst vor hohen Lizenzgebühren

    Gestritten wird darum, wie solche sogenannten standardessenziellen Patente zu fairen Konditionen und ohne Diskriminierung allen Anbietern zur Verfügung gestellt werden können. Daimler argumentiert, die meisten Konnektivitätsfunktionen in Mercedes-Fahrzeugen stammten von Zulieferern. Daher sollten Lieferanten wie Continental oder Harman ihre Produkte jeweils selbst lizenzieren können. Dies sei eine „wichtige Voraussetzung für die Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen beim vernetzten Fahren“, betont Daimler.

    Doch Nokia will die Lizenzen lieber direkt an die einzelnen Autobauer vergeben. „Nokia versucht, die Wertschöpfungskette zu umgehen“, sagt Stefan Bratzel vom Center of Automotive Management der Fachhochschule Bergisch-Gladbach, der zu diesem Streitfall ein noch nicht veröffentlichtes Gutachten erstellt hat. „Auf diese Weise kann Nokia größeren Druck auf die Autohersteller ausüben.“

    Fahrzeughersteller wie Daimler befürchten, dass Nokia versucht, so höhere Lizenzgebühren durchzusetzen. Die Finnen betonen freilich, dass man sehr wohl mit fairen Bedingungen auf die Autoindustrie zugegangen sei. „Nokia hat fortlaufend faire Angebote für die Lizenzvergabe gemacht und dabei eine Reihe flexibler Ansätze angeboten“, erklärte Clemens Heusch, Leiter der Abteilung für Rechtsstreitigkeiten bei Nokia, bereits vor einigen Wochen.

    Diese seien direkt den Automobilherstellern und großen Zulieferern unterbreitet worden, aber auch über einen Lizenzpool gemeinsam mit anderen Patentinhabern. „Diese fairen Angebote wurden jedoch systematisch abgelehnt.“

    Die Mannheimer Richter stimmten Nokia in diesem Punkt zu. Daimler und seine Partner seien gar nicht ernsthaft bereit gewesen, einen Lizenzvertrag zu fairen Konditionen abzuschließen, erklärten sie. Der Autobauer selbst sieht das freilich ganz anders: „Nokia hat bislang eine umfassende direkte Lizenzierung der Produkte unserer Zulieferer abgelehnt“, hieß es aus der Mercedesstraße in Stuttgart.

    Das zeigt: Für beide Seiten geht es um viel. Künftig spielt die Vernetzung von Autos, beispielsweise für das autonome Fahren, eine immer größere Rolle, und damit gewinnt auch die Mobilfunkverbindung im Fahrzeug an Bedeutung.

    Daimler hofft auf Rechtssicherheit

    Firmen wie Nokia investieren jährlich etwa vier Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung im Bereich der Mobilfunkstandards. Diese Ausgaben sollen sich rechnen und zu entsprechenden Lizenzeinnahmen führen. Telekommunikationsunternehmen scheinen daher insgesamt gegenüber der Fahrzeugindustrie besonders klagewillig zu sein.

    Auch der US-Autobauer Tesla sieht sich immer mehr Klagen ausgesetzt. VW und BMW haben dagegen zähneknirschend die Bedingungen für vorläufige Lizenzen von Patentinhabern akzeptiert, hoffen aber, dass sich Daimler im Rechtsstreit gegen Nokia durchsetzt. Es ist ein Grundsatzstreit, in den sich längst auch das Bundeskartellamt eingeschaltet hat. In einem Brief hat die Behörde angeregt, den Sachverhalt dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorzulegen.

    Daimler hofft darauf, dass in Luxemburg in der Causa auf oberster Ebene Rechtssicherheit geschaffen wird. „Wir würden eine EU-gerichtliche Klärung begrüßen, da damit die Fragen zur Lizenzierungspflicht von standardessenziellen Patenten grundlegend und europaweit beantwortet würden“, teilte der Konzern mit.

    Jenni Lukander, Präsidentin von Nokia Technologies, findet dagegen, dass innovative Unternehmen für ihre Erfindungen direkt entlohnt werden sollten. Sie fordert Daimler auf, in dem Streit sofort einzulenken. „Wir hoffen, dass Daimler nun seinen Verpflichtungen nachkommt und eine Lizenz zu fairen Bedingungen erwirbt“, so Lukander: „Es gibt mehr zu gewinnen, wenn wir zusammenarbeiten.“ Die Fronten im Patentkrieg dürften aber absehbar verhärtet bleiben.

    Mehr: Problemfall Golf: VW-Bestseller verliert Spitzenplatz in Europa.

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    1 Kommentar zu "Streit um Mobilfunkpatente: Im Patentkrieg Nokia gegen Daimler steht es 1:1"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.



    • Daimler setzt auf seine juristischer Armee,

      Daimler scheint keinen Fettnapf auszulassen;
      hier allerding geht es wohl wieder mal um einen
      solchen mit Milliarden Euro Volumina!

      Im Patentkrieg Nokia gegen Daimler steht es 1:1

      Daimler legt gegen das Urteil des Landgerichs Mannheim (2 0 34/19)
      Berufung ein beim OLG Karlsruhe
      +++++++

      Und, weil wir schon wieder bei den Juristen sind, soll hier auch auf den aktuellen
      1155 blog von Prof.Dr.Stefan Nägele verwiesen werden.

      "Daimler's Betriebsrat sei auf einem Auge blind ist da zu lesen.

      Wörtlich: "Solch eine Klungelei gibt es in keinem anderen Unternehmen.Das Unter-
      nehmen schafft mit der Unterstützung ihres (IG-Metall hörigen) Betriebsrats ein
      System, das nur dem Interesse dient,nach Gutsherrenart mit den Mitarbeitern verfahren
      zu können. ....

      "Auf beridern Seiten ein grober Verstoß gegen die betriebsverfassungsrechtlichen
      Pflichten. Aber wo kein Kläger ist, ist kein Richter so der Prof.Dr.Nägele

      Vielleicht kann das Handelsblaltt-wenn nicht schon geschehen- zu diesem Thema
      Stellung nehmen.

      Daimler's interne und externe Juristen-Armee wird wohl kaum Opfer der Sparmaß-
      nahmen des Konzerns werden. Peinlich ist es allemal, Daimler immer mit der
      Unschulds-Mimik in Berufung und Revisionen "eilen" zusehen + zu hören.

      Vertrauen schaut anders aus!

      KH

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