Stromkonzerne EnBW scheitert mit Klage gegen Atomsteuer

Niederlage für die Energiewirtschaft: Ein Gericht in Baden-Württemberg hält die Kernbrennstoffsteuer für verfassungsgemäß und europarechtskonform. Für die Konzerne ist das ein Schlag ins Gesicht.
Update: 12.01.2012 - 17:42 Uhr 6 Kommentare
Zankapfel: Kühlturm des Kernkraftwerks Isar. Quelle: dapd

Zankapfel: Kühlturm des Kernkraftwerks Isar.

(Foto: dapd)

StuttgartDer Versorger EnBW hat mit seiner Klage gegen die seit 2011 erhobene Atombrennstoffsteuer eine Schlappe erlitten. Anders als die Finanzgerichte in Hamburg und München urteilte das Finanzgericht Baden-Württemberg in Stuttgart in zwei am Donnerstag veröffentlichten Beschlüssen, die vom Bund erhobene Steuer sei verfassungsgemäß und europarechtskonform (Az: 11 V 2661/11 und 11 V 4024/11). Im Gegensatz zu den beiden mit ihren Klagen erfolgreichen Konkurrenten RWE und E.ON bekommt EnBW daher die gezahlten Steuern in dreistelliger Millionenhöhe zunächst nicht erstattet.

Unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts habe der Bund die Kompetenz zur Einführung einer Kernbrennstoffsteuer inne, teilte das Gericht zu den im Eilverfahren getroffenen Beschlüssen mit. Verstöße gegen das Grundgesetz, wie etwa das Eigentumsrecht, seien nicht erkennbar. Nicht stichhaltig sei auch der von EnBW erhobene Vorwurf des Verstoßes gegen Europarecht, insbesondere gegen das Verbot der Erhebung nicht harmonisierter Verbrauchsteuern auf elektrischen Strom.

Da EnBW voraussichtlich den Bundesfinanzhof anrufen werde, wo bereits Beschwerden gegen die anderslautenden Entscheidungen der Finanzgerichte Hamburg und München anhängig sind, stehe eine endgültige Klärung der Rechtslage noch aus. Möglicherweise würden auch erst das Bundesverfassungsgericht oder der Gerichtshof der Europäischen Union abschließend über die Brennelementesteuer urteilen. Es wird erwartet, dass sich der Rechtsstreit über Jahre hinzieht.

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6 Kommentare zu "Stromkonzerne: EnBW scheitert mit Klage gegen Atomsteuer"

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  • Erst unkalkulierbare Risiken -vor allem hinsichtlich des entstandenen strahlenden Drecks!- schaffen und dann weinen und letztlich den Staat für alle Kosten aufkommen lassen wollen...
    @drhg: unverstrahlte Erde ist auch Volksvermögen - nachdem sie aber wohl für sich in Anspruch nehmen über technischen Sachverstand zu verfügen bitte ich hiermit auch gleich um eine langfristige Endlagerlösung. Freu mich schon!

  • Anstatt sich mit der Strafsteuer für Atomstrom zu beschäftigen, ist es höchste Zeit, sich mit Strafzahlungen für Solar- und Windstrom zu beschäftigen. Ich schlage vor, eine Strafgebühr von 22 ct/kWh für alle Betreiber von Photovoltaik einzuführen – natürlich auch für die schon genehmigten Altanlagen - die sofort fällig wird, wenn Strom nicht 24h am Tag und 365 Tage im Jahr eingespeist wird.

  • Völlig richtig, dieses Urteil. Wahnsinn, dass die Gemeinschaft die ganze Zeit für Transport und Lagerung ohne ausgleich auskommen muss.

  • Energiepolitik: Eigentlich wäre zu erwarten, dass Sie dem Titel Ihrer Zeitung mit demonstrierten Wirtschafts/Sachverstand gerecht werden. Was Sie hier zur "Atompolitik", zur damit verbundenen Vernichtung von Volksvermögen und den Ausstiegsgründen, hier Fukoshima zum Besten geben, zeigt, dass Sie weder von Wirtschaft noch von Technik eine Ahnung haben, sondern auch nur dem dummen deutschen Zeitgeist, der ideologischen Verdummung das Wort reden.

  • Willkommen in der Bananenrepublik. Ich war davon ausgegangen, dass zumindest die Gerichte halbwegs objektiv sind.

  • Der Wahnsinn hat Methode! Wenn wir schon unsere Infrastruktur zerstören, dann richtig! Deutsch eben.


    Zweite Welt, wir kommen! Ein weiterer Beleg.

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