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SWB-Preiserhöhungen unwirksam Richter machen Gasversorger Strich durch die Rechnung

Tausende Gaskunden können möglicherweise Geld von den Energiekonzernen zurückfordern. Der Bremer Energieversorger SWB hat am Mittwoch in einem bundesweit bedeutsamen Rechtsstreit um Gaspreiserhöhungen eine Niederlage erlitten.
In einem bundesweit bedeutsamen Rechtsstreit um Gaspreiserhöhungen hat der Bremer Energieversorger SWB eine Niederlage erlitten. Foto: dpa

In einem bundesweit bedeutsamen Rechtsstreit um Gaspreiserhöhungen hat der Bremer Energieversorger SWB eine Niederlage erlitten. Foto: dpa

HB BREMEN. Das Landgericht Bremen erklärte vier Preiserhöhungen seit Oktober 2004 für unwirksam. Die Preisänderungsklauseln in den Verträgen von 58 Klägern seien für die Kunden nicht durchschaubar und nicht präzise genug, hieß es zur Begründung in dem Zivilverfahren (Aktenzeichen: 8-O-1065/05). SWB kündigte die Ausschöpfung aller Rechtsmittel gegen das Urteil an. Zunächst werde man Berufung beim Oberlandesgericht in Bremen einlegen. Bei Rechtskraft hätte die Entscheidung nicht nur Auswirkungen auf die 58 erfolgreichen Kläger, sondern auch auf andere Kunden, hieß es zur Begründung.

Bundesweite Bedeutung

Die Bremer Verbraucherzentrale misst dem Urteil bundesweite Bedeutung zu, weil die Mehrzahl der Energieversorger vergleichbare Klauseln benutze, sagte Sprecherin Irmgard Czarnecki. „Das Urteil ist ein verbraucherpolitischer Erfolg. Es macht deutlich, dass Monopolunternehmen nicht einfach Preise diktieren können“, sagte Czarnecki. Als „starkes Signal für den Verbraucherschutz“ wertete auch die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Bärbel Höhn, das Urteil. Die Verbraucherschutzbeauftragte der Unionsfraktion, Julia Klöckner, begrüßte es als „Meilenstein für die Verbraucher“.

Der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) wies in Berlin darauf hin, dass die gesetzlich geregelten Allgemeinen Versorgungsbedingungen für Gas Preisanpassungen ausdrücklich vorsehen. Ohne die Möglichkeit, Verträge mit Haushaltskunden zu kündigen, müssten die Versorger gestiegene Bezugskosten an die Kunden weitergeben können. Anders sei eine sichere Versorgung mit Erdgas in Deutschland nicht möglich. Erdgasimporte hätten sich von Januar 2004 bis Februar 2006 um durchschnittlich 83,2 Prozent verteuert.

Nach Angaben der Verbraucherschützer geht es bei den Preiserhöhungen der SWB bei gut 100 000 Kunden um ein Volumen von 50 Mill. Euro. SWB-Sprecherin Marlene Odenbach wollte diese Summe weder bestätigen noch dementieren.

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