U-Boot-Geschäfte Israels Polizei ermittelt wegen Marine-Deal gegen Thyssen-Krupp

Die Polizei in Israel will beim Verkauf von U-Booten Beweise für Korruption gefunden haben. Kronzeuge ist der lokale Vermittler des Unterwasserfahrzeug-Lieferanten Thyssen-Krupp.
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Für Thyssen-Krupp ist die drohende Anklage ein GAU. Quelle: imago/Xinhua
U-Boot der Dolphin-Klasse in Haifa

Für Thyssen-Krupp ist die drohende Anklage ein GAU.

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Frankfurt, Tel AvivIn den Reihen des von Skandalen geplagten Industriekonzerns Thyssen-Krupp werden die Manager schmallippig, sobald die Sprache auf Israel kommt. Das Land im Mittleren Osten ist einer der größten Kunden der Werftensparte TKMS. Über die Jahre hinweg kaufte Israel bei der Thyssen-Tochter U-Boote und Korvetten im Wert von mehreren Milliarden Euro.

Die Deals mit der Regierung in Jerusalem sind keine reine Erfolgsgeschichte. Seit zwei Jahren steht der Verdacht im Raum, dass die Geschäfte mit Schmiergeldern angeschoben wurden.

Nach intensiven Recherchen hat die Polizei nun nach eigenen Angaben Beweise für eine Anklage gegen sechs Entscheidungsträger gefunden. Die Vorwürfe wiegen schwer, und sie richten sich gegen das direkte Umfeld des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Bewiesen seien Betrug, Geldwäsche und Korruption, teilten die Ermittler mit.

Für Thyssen-Krupp ist die drohende Anklage ein GAU. Die Werftentochter Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS) gilt im Konzernverbund als eine der Schwachstellen. Zu den Hauptkritikpunkten zählen Korruptionsvorwürfe, die sich über viele Aufträge erstrecken. Die Ruhrmanager schmierten bei Aufträgen in Südafrika und wohl auch in der Türkei, wie interne Unterlagen belegen.

Die Firma selbst fand bei internen Untersuchungen keine Beweise. Auch die Suche bei dem Deal mit Israel blieb erfolglos, wie es in Konzernkreisen hieß.

Ernste Konsequenzen könnten Thyssen-Krupp dennoch bevorstehen: Mit den Vorwürfen droht ein wichtiger Kunde verloren zu gehen. Zum einen kann Israels Regierung bestehende Verträge kündigen, wenn Schmiergelder gezahlt wurden. Zum anderen steht derzeit ein weiterer Marinedeal mit dem Land an.

Israel will zusätzlich U-Boote im Wert von rund zwei Milliarden Euro kaufen. Flossen tatsächlich Bestechungsgelder, kann die Bundesregierung einem Export kaum mehr zustimmen. Rund ein Drittel des Kaufbetrags will der Bund übernehmen, allerdings nur, wenn alle Korruptionsvorwürfe ausgeräumt sind.

Danach sieht es im Moment nicht aus: Die Vorwürfe der israelischen Polizei wiegen schwer – und sie richten sich gegen die Elite des Staates. Zu den Verdächtigen zählt neben hochrangigen Ex-Militärs auch David Schimron, Cousin und persönlicher Anwalt von Netanjahu. Ihm wirft die Polizei eine Reihe von Straftaten vor. So habe er beim U-Boot-Geschäft mit Thyssen-Krupp Bestechungsgelder auf sein Konto abgezweigt, zudem habe er sich der Geldwäsche schuldig gemacht. Er habe „seinen Status und seine engen Beziehungen zum Premierminister“ beim Umgang mit hohen Beamten und Politikern als Türöffner gegen Bezahlung eingesetzt, erklärte die Polizei. Schimron wies die Vorwürfe zurück.

Anfängliche Spekulationen, wonach auch der Premierminister involviert gewesen sind könnte, konnte die Polizei nicht erhärten. Netanjahu, der sich für den Deal stark gemacht hatte und dazu auch mehrmals bei der Polizei aussagen musste, zählt nicht zu den Beschuldigten. Ein Wissen um das illegale Treiben hatte der Premier stets verneint.

Die Opposition forderte nach der Ankündigung der Polizei umgehend Netanjahus Rücktritt. Er habe bei der Kontrolle seines engsten Umfeldes versagt, wirft sie ihm vor. Der frühere Premier Ehud Olmert war zurückgetreten, nachdem die Polizei dem Staatsanwalt empfohlen hatte, ihn wegen Korruption anzuklagen. Die Regierung wies die Rücktrittsforderung zurück.

Die Polizei hat ihre Ermittlungsunterlagen nun an die Staatsanwaltschaft mit der Empfehlung übergeben, ein Verfahren gegen die sechs Männer einzuleiten. Die Staatsanwaltschaft wird die Unterlagen auswerten und dann entscheiden, ob Anklage erhoben wird. Dies dürfte laut israelischen Kreisen mindestens ein halbes Jahr in Anspruch nehmen.

Auch wenn Schimron und andere Beschuldigte die Vorwürfe zurückweisen, die Beamten sehen diese gut begründet. Zu den Dokumenten, die sie an die Staatsanwaltschaft übergibt, zählt auch die Aussage von Mikki Ganor. Der hatte sich den Ermittlern als Kronzeuge zur Verfügung gestellt, um sein Strafmaß zu mildern.

Für die Polizei sind Ganors Aussagen ein Glücksgriff. Ihr Kronzeuge war nicht nur der lokale Berater von Thyssen-Krupp, sondern auch seinerseits ein Vertrauter von Schimron. Er weiß also, wie der Verkauf der U-Boote an Israel gelaufen ist.

Thyssen-Krupp äußert sich nicht zu den Ermittlungen. Bislang habe man erst aus der Presse von den Vorwürfen erfahren, sagte ein Sprecher. Dass die Waffendeals nicht sauber sind, zeigte sich schon bei der Anbahnung. Weil der alte Berater den Israelis nicht gepasst hatte, musste Thyssen-Krupp Ganor engagieren. „Freiwillig hätten wir nicht gewechselt, Ganor kam auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden“, erinnerte sich ein Beteiligter.

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