Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Übernahmen Wirtschaft fordert schärfere Transparenzregeln

Der BDI drängt die Bundesregierung in einem Brandbrief zu Gesetzesänderungen, um das heimliche Anschleichen von Investoren zu erschweren. Eine "Anpassung der kapitalmarktrechtlichen Transparenzvorschriften" sei dringend erforderlich, heißt es in dem Schreiben.
Kommentieren
Der Hauptgeschäftsführer des BDI Werner Schnappauf will das heimliche Anschleichen bei der Übernahme von Unternehmen erschweren. Quelle: dpa

Der Hauptgeschäftsführer des BDI Werner Schnappauf will das heimliche Anschleichen bei der Übernahme von Unternehmen erschweren.

(Foto: dpa)

BERLIN. Die Wirtschaft verlangt von der Bundesregierung gesetzliche Schritte, um das heimliche Anschleichen bei der Übernahme von Unternehmen zu erschweren. "Angesichts aktueller Entwicklungen auf dem internationalen und nationalen Übernahmemarkt ist eine Anpassung der kapitalmarktrechtlichen Transparenzvorschriften dringend erforderlich", heißt es in einem Schreiben des Hauptgeschäftsführers des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Werner Schnappauf, an die Bundesministerien für Finanzen, Wirtschaft und Justiz. Derzeit sei es Marktteilnehmern möglich, hohe Beteiligungen an Zielgesellschaften aufzubauen, ohne ihre Zugriffsmöglichkeiten offenlegen zu müssen. Vor allem bestimmte Swap-Geschäfte, die nach geltendem Recht nicht meldepflichtig sind, sollten in das Wertpapierhandels- und Wertpapierübernahmegesetz aufgenommen werden. Der Brief an die zuständigen Staatssekretäre Jörg Asmussen, Bernhard Heitzer und Brigit Grundmann liegt dem Handelsblatt vor.

In den vergangenen beiden Jahren kam es mehrfach zu spektakulären Unternehmensübernahmen durch heimliches Anschleichen. Unter anderem hatte der Stuttgarter Autobauer Porsche bei seinem Griff nach Volkswagen die bestehenden Regelungen umgangen, um die geplante Übernahme nicht melden zu müssen. Völlig überraschend hatte Porsche im Oktober 2009 mitgeteilt, den Anteil an Volkswagen auf 75 Prozent aufzustocken. Den Zugriff auf die nötigen Aktien hatte sich Porsche zuvor über sogenannte Cash-gesettelte Optionen gesichert. Porsches Angriff löste in Teilen der Finanzbranche heftige Kritik aus.

Porsche und Schaeffler als Negativbeispiele

Ähnlich waren 2008 bereits der Autozulieferer Schaeffler bei Continental und der Finanzdienstleister AWD bei MLP vorgegangen. Daraufhin hatten sowohl der BDI als auch mehrere Finanzvorstände von Dax-30-Unternehmen die damalige Bundesregierung aufgefordert, die bestehenden Lücken in den gesetzlichen Offenlegungspflichten von Investoren zu beseitigen. Die Große Koalition hat das Thema aber bis zur Bundestagswahl verschleppt, und von der schwarz-gelben Regierung hat es bisher keine Initiative gegeben, die Transparenzvorschriften zu ändern.

Die Wirtschaft fürchtet, dass deutsche Unternehmen gerade durch die gravierenden Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise Opfer feindlicher Übernahmen werden könnten. BDI-Hauptgeschäftsführer Schnappauf verweist darauf, dass Länder wie die USA, Großbritannien, die Schweiz und Frankreich längst strengere Offenlegungspflichten von Finanzinstrumenten gesetzlich verankert hätten, und setzt sich für gleiche Spielregeln an den Finanzmärkten ein.

Um das Anschleichen an Unternehmen zu erschweren, schlägt der Wirtschaftsverband nach Schweizer Vorbild die Einführung einer gesetzlichen Generalnorm vor, die sowohl die rechtlichen, faktischen und wirtschaftlichen Zugriffsmöglichkeiten eines Investors auf Aktien oder Stimmrechte erfasst. "Um möglichst viele Umgehungsanreize zu beseitigen, sollte von einer abschließenden Aufzählung der meldepflichtigen Finanzinstrumente im Gesetz abgesehen werden", heißt es in dem Schreiben an die drei Bundesministerien. Zudem fordert der BDI, die derzeit unterschiedlichen Eingangsmeldeschwellen im Wertpapierhandelsgesetz auf drei Prozent zu vereinheitlichen. Um die Transparenz weiter zu erhöhen, soll der Bund ein dauerhaftes Verbot von ungedeckten Leerverkäufen durchsetzen. Derzeit unterliegen diese Geschäfte keinen Offenlegungspflichten. Als eine Konsequenz aus der Finanzkrise hatte die Finanzaufsicht BaFin nur ungedeckte Leerverkäufe von bestimmten Bank- und Versicherungsaktien bis Ende 2010 verboten. Schnappauf fordert, die Identität des Leerverkäufers und das Volumen offenzulegen.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite

0 Kommentare zu "Übernahmen: Wirtschaft fordert schärfere Transparenzregeln"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.