Ukraine-Konflikt Siemens will Einsatz von Turbinen unterbinden
Das Unternehmen will verhindern, dass seine Turbinen auf der Krim aufgebaut werden. Der Fall sei auf diplomatischer Ebene in Moskau vorgebracht worden, sagt ein Insider.
Berlin Der Siemens-Konzern will den Einsatz von zwei seiner Turbinen in einem Kraftwerk auf der Krim unter allen Umständen verhindern. „Es sind alle Schritte eingeleitet worden, um den Bau, die Installation und den Betrieb der Siemens-Gasturbinen auf der Krim zu unterbinden“, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Montag von einem mit dem Fall befassten Insider aus dem Unternehmen. Siemens wolle auch verhindern, dass die russische Firma ZAO Interautomatika, an der Siemens beteiligt ist, Aufbau und Wartung übernimmt. „Siemens hat zudem rechtliche Schritte eingeleitet und sichergestellt, dass auch für einen Aufbau nötige Komponenten nicht geliefert werden können.“ Zudem sei der Fall auf diplomatischer Ebene in Moskau vorgebracht worden, sagte der Insider. „Ohne die nötigen Komponenten und das Knowhow sollte es von russischer Seite nicht möglich sein, das Kraftwerk mit den beiden Turbinen auf der Krim aufzubauen.“
Aus dem 3D-Drucker: Siemens stellt innovative Turbinen her
Ein Siemens-Sprecher erklärte, dass die Turbinen gegen den Willen des Konzerns auf die Krim geliefert wurden. Sie seien eigentlich für eine Anlage im südrussischen Taman bestimmt. „Dieses Vorgehen stellt einen klaren Bruch der Lieferverträge mit Siemens dar, die unserem Kunden eine Lieferung auf die Krim zweifelsfrei verbieten.“ Der Kunde habe mehrfach bestätigt, dass die Geräte nicht für die Krim bestimmt seien. Siemens werde Strafanzeige gegen die Verantwortlichen erstatten, sagte der Sprecher weiter. Zudem sollten die Turbinen und andere Ausrüstung zurück nach Taman gebracht werden.
Die EU erlaubt den Export von Kraftwerken nach Russland, nicht aber auf die von Russland annektierte Krim. Siemens hatte 2015 - vor Verhängung der Sanktionen - einen Kraftwerksauftrag für Russland erhalten und die Turbinen im vergangenen Sommer geliefert. In dem dem Vertrag mit den Russen war demnach ausdrücklich festgeschrieben, dass die Turbinen nicht auf die Krim geliefert werden durften. Siemens teilte jetzt mit, Untersuchungen einer internen Task Force würden auf alle Einheiten und Partner in Russland ausgeweitet.
Die Münchner Staatsanwaltschaft untersucht, ob Siemens-Verantwortliche gegen die Russland-Sanktionen verstoßen hat. Sie habe ein Vorprüfungen aufgenommen, teilte die Behörde am Montag auf Anfrage mit. Dabei wird geprüft, ob es einen konkreten Verdacht gibt. Erst dann würde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Die Bundesregierung sieht Siemens in der Pflicht, die Einhaltung der Sanktionen gegen Russland sicherzustellen. „Es liegt in der Verantwortung des Unternehmens, dass Exportgesetze und Sanktionen eingehalte werden“, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Montag in Berlin.
Siemens fahnde auch noch nach zwei weiteren damals nach Taman gelieferten Gas-Turbinen, sagte der Insider weiter. Mittlerweile sei klar, dass die beiden bisher diskutierten Turbinen nach einem von russischer Seite vorgenommenen Umbau „zusammen mit elektrischem Equipment aus den USA“ in einem russischen Hafen lagerten.
Die vier Turbinen stammen aus der Konkursmasse der russischen Firma TPE, die das Kraftwerk auf Taman eigentlich betreiben wollte. Siemens war für die Lieferung bezahlt worden. Ein Firmensprecher hatte zuvor erklärt, dass eine Weiterlieferung der Turbinen auf die Krim vertragswidrig sei.
Russlands Präsident Wladimir Putin benötigt die Anlagen dringend, um sein Versprechen zu erfüllen, die Stromversorgung auf der ukrainischen Halbinsel Krim sicherzustellen, die Russland 2014 annektiert hatte. Bereits vor einem Jahr hatten Insider Reuters gesagt, dass eine Siemens-Tochter trotz der EU-Sanktionen gegen Russland Kraftwerks-Turbinen auf die Krim liefern wolle. Siemens hatte dies dementiert.
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Der Reporter ist wohl nicht so richtig informiert was eine Annexion heißt oder führt absichtlich die Leser in Verwirrung.
Eine Annexion (von lateinisch annectere ‚anknüpfen‘, ‚anbinden‘; auch als Annektierung bezeichnet) ist die erzwungene (und einseitige) endgültige Eingliederung eines bis dahin unter fremder Gebietshoheit stehenden Territoriums. Jeder guter Reporter müsste es wissen.
Zu den Fakten:
- Krim war ein autonomes Gebiet in der Ukraine,
- nach dem Vertrag zwischen Ukraine und Russland war es erlaubt bis zu 20.000 Soldaten auf der Halbinsel Krim zu unterhalten. Diese waren zum Schutze der dort stationierten Flotte stationiert. Diese Anzahl der Soldaten war zu keinem Zeitpunkt überschritten.
- die Bewohner Krims haben aus eigenem Willen entschieden, fast 97% der Bevölkerung, sich von der Ukraine abzuspalten. Dies ist deren im Grundrecht niedergelegtes Recht (Autonomie)
- erst nach deren fast einstimmigen Entscheidung hat die neue Regierung Krims Antrag auf die Anbindung des Landes an Russland gestellt. Und erst danach wurde es seitens russischen Regierung entschieden das Land aufzunehmen.
Fakten sind nur das einzig Wahre im Leben! Und dieses Minimum an Professionalität sollte man sich von jedem Reporter erwarten können.