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Unkrautvernichter US-Gericht senkt Strafe im Glyphosat-Prozess – Was das für Bayer bedeutet

Der Richter im zweiten Verfahren senkt den Schadenersatz auf 25 Millionen Dollar – Er hält das Verhalten von Monsanto aber ebenfalls für „verwerflich“.
Update: 16.07.2019 - 09:16 Uhr Kommentieren
Der Konzern muss mit einer deutlich geringeren Strafzahlung rechnen als ursprünglich angenommen. Quelle: Reuters
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Der Konzern muss mit einer deutlich geringeren Strafzahlung rechnen als ursprünglich angenommen.

(Foto: Reuters)

Düsseldorf Bayer muss im zweiten Glyphosat-Verfahren in Kalifornien deutlich weniger Schadenersatz zahlen. Der zuständige Richter im sogenannten Hardeman-Prozess senkte am Montag die gesamte Summe auf 25 Millionen Dollar. Eine Jury hatte den zu Bayer gehörenden früheren Monsanto-Konzern im März zunächst zu einer Zahlung von 80 Millionen Dollar verurteilt. Die Bayer-Aktie stieg am Dienstagmorgen um 1,8 Prozent.

Richter Vince Chhabria korrigierte damit wie erwartet die Entscheidung der Geschworenen. Bedeutsam aber ist: Er stellt deren Urteil nicht grundsätzlich in Frage. Die Senkung der Summe ist für Bayer daher nur ein kleiner Lichtblick und bedeutet keine Wende in der Causa Glyphosat. Die Leverkusener kündigten umgehend an, gegen das Urteil Berufung einzulegen.

Denn es hätte durchaus in der Macht des Richters gestanden, das gesamte Urteil der Jury zu kippen. In vergleichbaren Pharmaprozessen in den USA um das Medikament Xarelto hat Bayer zuletzt solch einen Erfolg errungen. Dort hatten Geschworene Bayer in einem Verfahren zunächst zu 20 Millionen Dollar Schadenersatz verurteilt. Das Gericht sah aber nicht ausreichend Beweise für eine Gesundheitsgefahr durch Xarelto und hob die Entscheidung komplett auf.

Ganz anders stellt sich nun die Lage in dem zweiten Glyphosat-Prozess dar. Der Grund, warum der Richter den Schadenersatz senkte, hat eher einen technischen Hintergrund. Er beschränkt den sogenannten Strafschaden nur auf das vom Obersten Gerichtshof der USA vorgeschriebene Verhältnis.

Die von der Jury verhängte Summe von 80 Millionen Dollar besteht aus fünf Millionen Dollar Schadenersatz an den Kläger Edwin Hardeman. Er macht für seine Erkrankung an Lymphdrüsenkrebs das glyphosathaltige Mittel Roundup verantwortlich, das von Monsanto/Bayer verkauft wird. Er sollte zusätzlich 75 Millionen Dollar Strafschadenersatz bekommen.

Solche „Punitive Damages“ werden verhängt, wenn eine Firma nach Überzeugung einer Jury vorsätzlich und arglistig gehandelt hat - etwa, weil sie mögliche Gesundheitsverfahren bewusst verschwieg oder unter den Teppich kehrte. Solche Geldbußen dürfen aber nur in einem bestimmten Verhältnis zum eigentlichen Schadenersatz stehen – es liegt bei dem Vierfachen.

Bemerkenswerte Wortwahl des Richters

Das zeigt: Der Richter hat nur entsprechend der Vorgaben gehandelt, er wendet sich aber nicht gegen das ursprüngliche Urteil selbst. Interessant ist seine Wortwahl. Die vorgelegten Beweise hätten seiner Ansicht nach gezeigt, dass der Umgang Monsantos mit der Sicherheit von Roundup „verwerflich“ gewesen sei. Daher hob er die Strafe nicht komplett auf.

Monsanto habe zwar immer wieder auf die Sicherheit seines Produktes hingewiesen, schreibt der Richter. Die Beweise der Kläger hätten aber das Bild eines Unternehmens gezeichnet, dass sich darauf konzentriert, diejenigen zu attackieren und infrage zu stellen, die zunehmend Zweifel geäußert hätten. Das habe nicht der Rolle eines „objektiven Schiedsrichters“ entsprochen, die Monsanto seiner Meinung nach hätte einnehmen müssen.

Damit stellt sich der Richter genau hinter die Argumentation der Klägeranwälte. Sie hatten schon im ersten Prozess („Johnson-Prozess“) im vergangenen Jahr und im dritten Verfahren im Mai 2019 bei den Jurys Erfolg. In allen Fällen sahen es die Geschworenen als erwiesen an, dass Monsanto unverantwortlich mit möglichen Gesundheitsgefahren durch Glyphosat umgegangen sei. Bayer und Monsanto haben dies zurückgewiesen: Die vorgelegten Beweise – etwa interne E-Mails – seien aus dem Zusammenhang gerissen worden.

Auch im ersten Johnson-Prozess hat das Gericht im Nachhinein nur die Schadenersatzsumme von 289 Millionen auf 80 Millionen Dollar gesenkt, das Urteil aber nicht infrage gestellt. Im dritten Verfahren steht die Entscheidung noch aus. Im Mai war Bayer zu einer Zahlung von zwei Milliarden Dollar an ein krebskrankes Ehepaar verurteilt worden.

Hätte Richter Chhabria im aktuellen Hardeman-Fall das Urteil komplett aufgehoben, wäre Bayers Rechtslage im gesamten Glyphosat-Rechtskomplex schlagartig besser geworden. Es hätte den Konzern in seiner bisherigen Verteidigungsstrategie bestärkt und eine bessere Verhandlungsposition in möglichen Vergleichsverhandlungen mit den Klägern gebracht.

Die nächste Instanz ist entscheidend

Die aktuelle Entscheidung in Kalifornien ist für Bayer aber nur eine Zwischenetappe. Denn es handelt sich nur um eine Überprüfung in erster Instanz. Bedeutender werden die Urteile in den Berufungsverfahren, die Bayer anstrebt und im Johnson-Fall schon beantragt hat. Dort beraten sich ausschließlich professionelle Richter und keine Laien-Jurys.
Doch ein bestätigtes erstinstanzliches Jury-Urteil ist in einem Berufungsverfahren nicht so einfach aufzuheben. Denn die Meinung der Geschworenen ist im US-Justizsystem ein hohes Rechtsgut. Bayer hat aber gute Chancen, wenn Verfahrensfehler nachgewiesen werden – etwa, weil bestimmte Studien nicht als Beweise zugelassen wurden.

Im gerade angelaufenen ersten Johnson-Berufungsprozess wird noch vor Herbst mit einem Urteil gerechnet, im Hardeman-Verfahren dürfte dies sogar bis weit ins nächste Jahr hinein dauern. Parallel dazu könnte Bayer mögliche Vergleiche mit den Klägern sondieren, mit denen sich der Konzern auf einen Schlag von allen Klagen befreien könnte.

Der erfahrene US-Mediator Kenneth Feinberg soll in den kommenden Monaten zwischen den Parteien vermitteln. Dabei geht es zunächst nur um grundsätzliche Gespräche, die am Ende aber in Vergleichsverhandlungen münden könnten. Der Bayer-Aufsichtsrat hatte vor wenigen Wochen unterstrichen, dass man dieser Mediation positiv entgegensehe.

Wie hoch die Summe eines solchen Vergleiches sein könnte, ist noch immer nicht serös zu beziffern. Analysten und Investoren halten eine Summe bis zu zehn Milliarden Dollar mittlerweile für verkraftbar. Nach letztem Stand sind 13.400 Klagen wegen Glyphosat bei Bayer anhängig – es dürften aber nach den jüngsten Urteilen noch mehr geworden sein.

Auf einen Vergleich dringen einige Investoren von Bayer – vor allem der Hedgefonds Elliott, der rund zwei Prozent an dem Leverkusener Konzern hält. Kommt Bayer dem nicht nach, dürfte die Kritik des Fonds öffentlich größer werden.

Mehr: In Österreich soll Glyphosat verboten werden. Doch eine Alternative ist noch lange nicht in Sicht.

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