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Untersuchungsausschuss Fall Wirecard: Strittige Verschwiegenheitspflicht verunsichert EY-Prüfer

Die Prüfer wollen vor detaillierten Aussagen im Untersuchungsausschuss Rechtssicherheit bei der Verschwiegenheitspflicht. Der BGH kommt ins Spiel.
23.11.2020 - 17:57 Uhr Kommentieren
Die Prüfer verweigern die Aussage im Fall Wirecard. Quelle: dpa
Bürogebäude der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY

Die Prüfer verweigern die Aussage im Fall Wirecard.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Die für Donnerstag angesetzte Anhörung der Wirtschaftsprüfer von EY vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss steht auf der Kippe. EY bekräftigte am Montag, dass man zwar vollumfänglich mit dem Ausschuss bei der Aufklärung zusammenarbeiten wolle.

Die Mitarbeiter könnten dies aber erst, wenn sie rechtssicher von ihrer Verschwiegenheitspflicht entbunden seien. Um diese Sicherheit zu erreichen, steht nun ein Vorschlag über ein Ordnungsgeldverfahren im Raum, der dem Handelsblatt vorliegt.

EY bezieht sich auf die zivil- und strafrechtlich verankerte Verschwiegenheitspflicht, die für alle Wirtschaftsprüfer gegenüber ihren Mandanten gilt. Sie soll das Vertrauensverhältnis zwischen dem Abschlussprüfer und dem Vorstand und Aufsichtsrat garantieren. Im Gesetz sind bei Verstößen Geldbußen in Millionenhöhe und auch Haftstrafen vorgesehen.

Der Insolvenzverwalter von Wirecard hat die EY-Prüfer bereits von der Verschwiegenheitspflicht befreit. Allerdings bezweifeln die Anwälte der vor den Untersuchungsausschuss geladenen EY-Mitarbeiter, ob dies ausreicht. Denn Gerichte haben in ähnlichen Fällen diese Frage sehr unterschiedlich bewertet.

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    Die EY-Mitarbeiter fürchten vor allem die für sie zuständige Rechtsprechung in Berlin. Denn dortige Gerichte hatten in früheren Prozessen festgestellt, dass nur die Altorgane eines Unternehmens – also Vorstand und Aufsichtsrat – einen Wirtschaftsprüfer von der Verschwiegenheitspflicht entbinden können. Die aber gibt es im Fall Wirecard nicht mehr.

    Besteht die Pflicht weiter, wird die Anhörung der EY-Zeugen am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss unspektakulär. Denn sie würden dort nur über das berichten, was öffentlich zugänglich und ohnehin schon bekannt ist. Das wiederum ist nicht im Interesse des Ausschusses, der die Aufklärung zum Ziel hat.

    Am Wochenende hatte in Berlin bereits für Aufsehen und Kritik gesorgt, dass die EY-Mitarbeiter sich auf die Verschwiegenheitspflicht beziehen. Ausschussmitglieder warfen der Prüfungsgesellschaft vor, die Aufklärung boykottieren zu wollen.

    Grafik

    Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach forderte am Montag den Ausschluss von EY bei Beratungsaufträgen der Bundesregierung. Er begründete dies mit der Verweigerungshaltung der als Zeugen geladenen Mitarbeiter. „Angesichts der Größe des Skandals, darf EY nicht die Aufklärung blockieren und den Mantel des Verschweigens über diesen Vorgang breiten“, sagte er dem Handelsblatt. „Das würde die Glaubwürdigkeit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft noch schwerer als schon bisher untergraben.“

    EY versuchte am Montag die Wogen zu glätten. Die Gesellschaft bittet den Untersuchungssauschuss nun, eine „rechtssichere Klärung der Sachlage zu unterstützen und damit eine wirksame Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht herbeizuführen“. Die soll nun der Bundesgerichtshof (BGH) schnellstmöglich treffen.

    Wie das gehen könnte, hat der bekannte Kölner Strafrechtler Björn Gercke gegenüber dem Ausschuss skizziert. Er vertritt als Rechtsbeistand den Zeugen Christian Orth, der bei EY für die Qualitätssicherung in der Wirtschaftsprüfung verantwortlich ist.

    KPMG-Experte sagt aus

    Danach werden die EY-Prüfer am Donnerstag auf der Sitzung des Ausschusses von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen. Daraufhin werden sie mit einem Ordnungsgeld belegt. Dagegen wiederum könnten die Anwälte gerichtlich vorgehen und auf dieser Basis eine höchstrichterliche Entscheidung zur Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht herbeiführen.

    Fraglich ist nur, in welcher Zeitspanne der BGH eine solche Entscheidung treffen wird. Das dürfte eher eine Frage von Wochen sein. Interessant dürfte die Sitzung des Untersuchungssauschusses am Donnerstag auch ohne Details von EY werden. Nicht alle geladenen Zeugen wollen die Aussage verweigern.

    So ist der KPMG-Forensik- und Compliance-Chef Alexander Geschonneck nach Angaben seines Arbeitsgebers von der Verschwiegenheitspflicht entbunden. Er ist verantwortlich für das von KPMG erstellte Sondergutachten über Wirecard, das im April zahlreiche Mängel in der Rechnungslegung und im Finanzgebaren des Zahlungsdienstleisters aufdeckte.

    Geschonneck werde sich im Rahmen des Untersuchungsauftrags des Untersuchungsausschusses und im Rahmen des Beweisbeschlusses äußern und den Ausschussmitgliedern für Fragen zur Verfügung stehen, teilte KPMG auf Anfrage des Handelsblatts mit.

    Mehr: Premiere im Wirecard-Skandal: Kronzeuge entschuldigt sich bei Aktionären für „Desaster“

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