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Urteil Münchner Gericht weist Schadenersatzklage gegen Lkw-Kartell ab

Das Münchner Landgericht weist die Klage von mehr als 3000 Spediteuren gegen Lkw-Hersteller wie MAN ab. Das hat mit einem Prozessfinanzierer zu tun.
07.02.2020 Update: 07.02.2020 - 12:08 Uhr Kommentieren
Lkw-Kartellbildung: Münchner Gericht weist Schadenersatzklage ab Quelle: dpa
Lkw auf Autobahn

Die EU-Kommission hatte mehreren Lkw-Herstellern im Jahr 2016 wegen Kartellbildung ein Bußgeld von 3,8 Milliarden Euro aufgebrummt.

(Foto: dpa)

München Das Landgericht München hat die millionenschwere Schadenersatzklage wegen Kartellbildung gegen Lkw-Hersteller wie Daimler und MAN aus formalen Gründen abgewiesen. Dass die betroffenen Spediteure mit der Klage einen Prozessfinanzierer beauftragt haben, sei unzulässig, sagte die Vorsitzende Richterin Gesa Lutz am Freitag. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Prozessfinanzierer Financialright kündigte an, die mehr als 800 Millionen Euro schwere Forderung weiterzuverfolgen.

Weil das klagendende Unternehmen Financialright mehr als 3000 verschiedene Einzelforderungen gebündelt habe und seinerseits von der Prozessfinanzierung abhängig sei, werden nach Überzeugung der Kammer nicht hinnehmbare Interessenkonflikte heraufbeschworen. Unter anderem bestehe „die konkrete Gefahr des Einflusses sachfremder Entscheidungskriterien auf die Art und Weise der Rechtsdurchsetzung“, sagte Lutz. Das Vorgehen von Financialright sei eine „verbotene Rechtsdienstdienstleistung“. Dies gelte aber nur für diesen konkreten Einzelfall und könne nicht ohne weiteres auf andere Fälle übertragen werden.

Die EU-Kommission hatte mehreren Lkw-Herstellern im Jahr 2016 wegen Kartellbildung ein Bußgeld von 3,8 Milliarden Euro aufgebrummt. Mit Hilfe des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) verklagten daraufhin mehr als 3000 Spediteure die Hersteller, darunter auch Volvo, DAF und Iveco, wegen des Vorwurfs überhöhter Preise. Sie fordern mehr als 800 Millionen Euro Schadenersatz.

Die Lkw-Hersteller weisen nicht nur die Forderung selbst zurück, sondern monierten ebenfalls die Beauftragung des Prozessfinanzierers. Das Gericht, das dieser Auffassung nun folgte, hatte dies selbst bereits früher als „juristisches Neuland“ bezeichnet.

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    Der Kläger Financialright beharrt auf der Schadenersatzforderung. Das Gericht habe lediglich das formale Vorgehen beanstandet, nicht aber die Geldforderung selbst, sagte Financialright-Chef Jan-Eike Andresen in München nach der Urteilsverkündung. Er werde die Urteilsbegründung analysieren und sehe mehrere juristische Optionen, die Forderung weiterzuverfolgen. Eine davon sei die Berufung vor dem Oberlandesgericht München.

    Sammelklagen sind unter anderem in den USA verbreitet. Als Vorteil hier gilt, dass gleichartige Forderungen vor Gericht vergleichsweise schnell und effizient geklärt werden können. Weil das deutsche Recht derartige Sammelklagen grundsätzlich nicht vorsieht, suchen Anwaltskanzleien und so genannte Legal-Tech-Unternehmen nach Möglichkeiten, Forderungen auf anderem juristischen Wegen zu bündeln.

    Mehr: 3200 Spediteure haben Forderungen in Höhe von mehr als 800 Millionen Euro. Verklagt werden die Hersteller Daimler, MAN, Volvo, DAF und Iveco.

    • rtr
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