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Verbraucher-Vorstand Klaus Müller Abbruch der Vergleichsgespräche: „Der VW-Konzern hat ein zweites Mal betrogen“

VW hat die Verhandlungen mit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen abgebrochen. Verbraucher-Vorstand Klaus Müller fühlt sich von VW übergangen.
16.02.2020 - 18:43 Uhr Kommentieren
Deutschlands oberster Verbraucherschützer liegt im Clinch mit VW. Quelle: Lear Ricking/Handelsblatt
Klaus Müller

Deutschlands oberster Verbraucherschützer liegt im Clinch mit VW.

(Foto: Lear Ricking/Handelsblatt)

Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), kritisiert den VW-Konzern für dessen Abbruch der Vergleichsgespräche über Entschädigungszahlungen für Hunderttausende deutscher Dieselkunden. „Volkswagen stellt sich mit dieser Entscheidung in die Tradition des eigenen Dieselbetrugs. Der VW-Konzern hat jetzt ein zweites Mal betrogen“, sagte Müller im Gespräch mit dem Handelsblatt. Die Verhandlungen hätten kurz vor einem Abschluss gestanden. Der Verband führt die Musterfeststellungsklage von etwa 400.000 deutschen VW-Kunden. Volkswagen hatte die Gespräche am vergangenen Freitag abgebrochen.

VZBV-Vorstand Müller fühlt sich von VW übergangen und verlangt deshalb ein Entgegenkommen des Autokonzerns. „Nachdem wir jetzt so derbe gefoult worden sind, sollte eine Entschuldigung von Volkswagen kommen“, forderte er. Müller empfiehlt VW-Kunden, das neue Vergleichsangebot aus Wolfsburg sorgfältig zu prüfen. Für einen einzelnen Kunden sei es schwer nachzuvollziehen, ob VW die richtige Summe auszahle.

Müller forderte VW zudem auf, nun alle Dieselkunden in Deutschland zu entschädigen und nicht nur die 400.000 Autofahrer aus der Musterklage. „Volkswagen muss sich jetzt die Frage gefallen lassen, ob der Konzern nicht allen betroffenen Dieselkunden in Deutschland eine Entschädigung zahlen sollte. Warum nicht, wenn Volkswagen den eigenen Vorschlag jetzt ernst nimmt?“, betonte der VZBV-Chef.

Lesen Sie hier das ganze Interview:

Herr Müller, stimmt es, dass Sie von der Aufkündigung der Vergleichsverhandlungen durch VW am vergangenen Freitag völlig überrascht worden sind?
Sogar noch morgens um 8.30 Uhr hatten uns die Anwälte von Volkswagen den Entwurf für eine Rahmenvereinbarung zugesandt. Wir dachten, dass wir kurz vor dem Ende der Verhandlungen standen. Uns war klar, dass wir eine schnelle Entscheidung brauchen, weil das Verfahren sonst nicht mehr rechtzeitig abwickelbar gewesen wäre. Volkswagen hatte darauf gedrängt, dass wir vor Mai fertig sein müssten. Dann trifft der Bundesgerichtshof möglicherweise eine Grundsatzentscheidung in der Dieselfrage.

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    Warum ist dieser Termin so wichtig?
    Volkswagen hat als unverhandelbare Bedingung für den Vergleich gestellt, dass die ganze Konstruktion vor dem BGH-Termin komplett fertig ist. Das ist aus Verbrauchersicht alles andere als optimal, aber es war die einzige Möglichkeit, überhaupt über einen Vergleich zu sprechen. Die gesamte Operation stand so unter einem Zeitdruck. Dafür hätten rechtzeitig neue Seiten im Internet programmiert werden müssen, das ist ein großer Aufwand. Es hätte alles funktionieren müssen. Der BGH kann eine Entscheidung treffen, die einen Vergleich mit deutschen Dieselkunden noch teurer macht, aber sicher ist das nicht. Deshalb also diese Eile aus Sicht von VW.

    Sie hätten also im März und im April vor einem riesigen Berg an Arbeit gestanden?
    Genauso ist es. Deshalb dachten wir am Freitagvormittag um 11.53 Uhr, als die entsprechende Mail von Volkswagen einging: Prima, die Einigung ist zum Greifen nah. Doch zu unser aller Erstaunen liefen um 12.09 Uhr die ersten Meldungen, dass Volkswagen die Verhandlungen abbricht.

    Für Sie gab es keine Indikation, dass ein Scheitern droht?
    Überhaupt nicht. Die Verhandlungen waren zwar manchmal auch laut und kontrovers. Das gehört dazu, wenn es um viel Geld geht. Aber wir waren uns ganz sicher, dass wir auf einem guten Weg sind. Auch wenn es Spitz auf Knopf stand wegen des großen zeitlichen Drucks.

    Was waren die Streitpunkte in den Verhandlungsrunden?
    Der Vergleich hätte immer aus mehreren Komponenten bestanden. Was ist die Gesamtsumme, die Volkswagen zahlt? Wie verteilt sich das auf die einzelnen Autofahrer? Da gab es eine zentrale Kontroverse: Wir haben gesagt, dass wir uns an der Logik der Individualvergleiche orientieren wollten, die Volkswagen in den Einzelverfahren abschließt. Nach unserem Stand sind das zwischen zwölf und 18 Prozent des Kaufpreises, die Volkswagen als Entschädigung zahlt. Mit rund 15 Prozent liegen wir genau in der Mitte, das war akzeptabel.

    Was sprach dagegen?
    Das wollte Volkswagen nicht. VW plante ein Matrixmodell, das Entschädigungen zwischen 1.350 und 6.257 Euro vorsieht, also eine Splittung nach Alter und jeweiligem Modell. Das kann man so machen. Für den Einzelnen ist es aber komplett intransparent, ob Volkswagen die richtige Summe auszahlt. 15 Prozent vom Kaufpreis kann jeder sofort selbst überprüfen. Wir hätten uns dann aber doch auf eine solche Matrix eingelassen, wenn die dritte und letzte Komponente des angestrebten Vergleichs gestimmt hätte: Wie kommt das Geld von A nach B?

    Da gab es ein weiteres Problem in den Verhandlungen?
    Angesichts der Kürze der Zeit gab es bei Volkswagen Angst vor Betrügern. Aber genauso müssen die Verbraucher sicher sein können, dass das Geld auch wirklich ankommt. Deshalb konnten wir nicht einfach ein Papier unterschreiben, die Klage zurückzuziehen, aber bei der Abwicklung komplett auf VW vertrauen.

    Abwicklungsfragen eines Vergleichs standen zuletzt im Mittelpunkt?
    Darüber haben wir in den letzten Runden sehr fokussiert gesprochen. Im vergangenen Mittwoch hatten wir Volkswagen noch einmal einen sehr detaillierten Leistungskatalog zugesandt. Außerdem haben wir schweren Herzens eine zweite Variante vorgeschlagen: VW wickelt das gesamte Zahlungsprozedere ab, und unsere Anwälte kontrollieren nur. Das war das Äußerste, um einen schnellen Vergleich noch zu ermöglichen.

    VW wirft Ihnen vor, Sie hätten zu hohe Anwaltskosten verlangt. Was sagen Sie dazu?

    Volkswagen behauptet jetzt, die Anwälte verlangten nachträglich 50 Millionen Euro. Das ist falsch. Es ging immer darum, wie wir die Verteilung dieses gesamten Betrags von 830 Millionen Euro an die betroffenen Autofahrer rechtssicher und verbraucherfreundlich abwickeln würden.

    Wie ging es dann weiter?

    Nachdem wir diesen letzten Vorschlag machten, haben wir im Detail darauf keine Rückmeldung mehr bekommen. Im Nachhinein kann man natürlich zu dem Schluss kommen, dass uns das hätte misstrauisch machen sollen. VW hatte uns dann sogar noch vorgeschlagen, dass wir eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nennen sollten, die zum Schluss überprüft. Das wäre für uns okay gewesen.

    Trotzdem kam später die Absage?
    Offensichtlich hatte sich Volkswagen das nicht mal so eben spontan überlegt. Es gab dazu sofort eine Internetseite, also alles war vorbereitet. Auch der Vorstand hat dazu getagt. Wir finden, Volkswagen stellt sich mit dieser Entscheidung in die Tradition des eigenen Dieselbetrugs. Der VW-Konzern hat jetzt ein zweites Mal betrogen. Dieses Mal uns, denn offensichtlich war das alles eine vorbereitete Aktion. Volkswagen war überhaupt nicht mehr ernstlich an einem Vergleich interessiert, das ist schade. Dass VW jetzt mit Schlamm auf unsere Anwälte wirft, ist erneut ein Zeichen von miesem, peinlichem Stil.

    Hatten Sie seit Freitag noch einmal Kontakt mit Volkswagen?
    Nein. Wir haben lange überlegt, wer jetzt einen ersten Schritt machen sollte. Nachdem wir jetzt so derbe gefoult worden sind, sollte eine Entschuldigung von Volkswagen kommen. Wir sehen uns jetzt vor Gericht wieder, die Musterfeststellungsklage läuft normal weiter. Nach dem BGH-Urteil, von dem wir alle nicht wissen, wie es ausgehen wird, könnte es neue Gespräche geben. Dann nämlich, wenn Volkswagen nach einem verbraucherfreundlichen Urteil neuen Gesprächsbedarf mit uns sieht. Auf den Moment, wenn dann bei uns das Telefon klingelt, freue ich mich. Denn das dürfte sicherlich andere Konditionen geben.

    Haben Sie eine Erklärung für die Vorgehensweise von Volkswagen?

    Der Konzern setzt natürlich darauf, dass viele Autofahrer dieses Angebot mit der Gesamtsumme von 830 Millionen Euro annehmen werden. Wie viele es am Ende tatsächlich werden, müssen wir sehen. Wer von Volkswagen einen Geldbetrag annimmt, der weiß nicht, ob es die Summe aus unserem ausgehandelten Vergleichsvorschlag gewesen wäre. Denn es hätte auch einen Korrekturbetrag gegeben, wenn die Summe mit 830 Millionen Euro zu niedrig ausgefallen wäre. Davon lese ich nichts bei Volkswagen.

    Sind Sie trotzdem zufrieden?
    Wir freuen uns über jeden Euro, den Volkswagen zahlt. Der Konzern erkennt endlich an, dass auch deutsche Dieselkunden einen Anspruch auf Entschädigungszahlungen besitzen. Aber Schutzfaktoren, die wir für die Verbraucher ausgehandelt hätten, sind jetzt verloren gegangen. So wird das eine Solonummer von Volkswagen. Jeder betroffene Autofahrer muss sich jetzt selbst überlegen, ob er dem Konzern vertraut.

    Sehen Sie weiter gehende juristische Konsequenzen?
    Volkswagen verlässt mit dem jetzt vorgelegten eigenständigen Vergleichsvorschlag den Rahmen der Musterfeststellungsklage. VW muss sich jetzt die Frage gefallen lassen, ob der Konzern nicht allen betroffenen Dieselkunden in Deutschland eine Entschädigung zahlen sollte. Warum nicht, wenn Volkswagen den eigenen Vorschlag jetzt ernst nimmt? Dann reden wir aber nicht über einige 100.000 Musterkläger, sondern über Millionen Betroffene.

    Die Musterfeststellungsklage ist sehr schnell eingeführt worden – mit etlichen Konstruktionsmängeln. Ist das ein Thema für Sie?
    Das ist ein Problem. Gemeinsam mit Volkswagen hatten wir überlegt, der Justizministerin einen Brief zu schreiben, der auf die Mängel im Verfahren hinweist. Ja, alle wissen, dass das Gesetz Neuland ist. Die Frage, wie ein gerichtlicher oder außergerichtlicher Vergleich aussehen könnte, ist dort nicht praxistauglich geregelt. Wir haben natürlich mit VW anfangs über einen gerichtlichen Vergleich geredet. Aber es war sehr schnell klar, dass das wegen der engen zeitlichen Fristen nicht umsetzbar war. Für 400.000 Menschen hätte man keine gerichtliche Zustellung der Unterlagen rechtzeitig organisieren können.

    Was fehlt im Gesetz?
    Etwa die Fragen nach den Gebühren, die im Rahmen eines solchen Verfahrens verlangt werden können. Gäbe es eine solche Regelung, hätten wir jetzt nicht diese unsägliche und von VW betriebene Schlammschlacht gegenüber unseren Anwälten.

    Zur Klarstellung: Wenn Sie sich mit VW geeinigt hätten, dann wäre das wegen der Mängel der Musterfeststellungsklage ein außergerichtlicher Vergleich gewesen?
    Vor Gericht wäre ein Vergleich in der Zeit nicht möglich gewesen. Wir hätten uns nur sehr stark am gerichtlichen Verfahren orientiert. Es wäre auch vollkommen klar gewesen, dass wir unsere Klage bei einem außergerichtlichen Vergleich zurückgezogen hätten. Trotz des engen Zeitrahmens hätte es klappen können.

    Was wird Volkswagen jetzt machen?
    Wir werden in den kommenden Wochen eine riesige Kampagne sehen, mit dem der Konzern für seinen Vergleichsvorschlag wirbt. Denn aus VW-Sicht sollen natürlich viele Autofahrer diesen Vorschlag annehmen. Prozessfinanzierer werden auch verstärkt mit eigenen Angeboten antreten, die über den von Volkswagen angebotenen Summen liegen werden.

    Herr Müller, vielen Dank für das Interview.

    Mehr: Eine schnelle Lösung für die rund 400.000 Betroffenen im Dieselstreit ist nicht in Sicht. Der Autobauer attackiert die Anwälte der Verbraucherzentrale.

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