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Verdacht der Steuerhinterziehung „Notgroschen“ von Ex-VW-Chef Winterkorn alarmiert die Ermittler

Der Ex-VW-Chef soll nach Ausbruch der Dieselkrise zehn Millionen Euro in die Schweiz transferiert haben. Ein neues Verfahren läuft deswegen aber nicht.
Update: 30.07.2018 - 13:50 Uhr 2 Kommentare

10-Millionen-„Notgroschen“ – Diese Transaktion könnte Winterkorn zum Verhängnis werden

Düsseldorf, Zürich Es ist das klassische Verhaltensmuster von Männern, die nichts Gutes vorhaben. „Asset-Protection“ nennen Spezialisten für Steuerkriminalität solche Überweisungen, wie sie Martin Winterkorn in den vergangenen beiden Jahren tätigte. Die „Bild am Sonntag“ berichtete aus Ermittlungsakten, dass der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Volkswagen 2016 und 2017 jeweils hohe Millionenbeträge von seinen Konten bei der Sparda Bank Nürnberg in die Schweiz überwies.

„Notgroschen“, notierte ein Staatsanwalt in einem Vermerk. Winterkorns Anwalt Felix Dörr beeilte sich gegenüber der Zeitung mit der Bemerkung, Winterkorns Steuerberater habe den Vorgang geprüft und als steuerrechtlich einwandfrei befunden. Nur mag die Staatsanwaltschaft dem nicht ungeprüft folgen.

Winterkorn überwies eben nicht einfach so Geld. Nachdem die Millionen seine deutschen Konten verließen, parkten sie auf einem Treuhandkonto von Winterkorns Steuerberater. Dann floss das Geld weiter auf Depots der Vontobel Bank in Zürich, eines davon soll Winterkorns Frau zuzuordnen sein.

Laut „Bild am Sonntag“ vermuten die Ermittler deshalb, dass der Transfer zumindest teilweise eine Schenkung Winterkorns an seine Frau bedeuten könnte. Die fällige Schenkungssteuer von rund 500.000 Euro sei aber nicht gezahlt worden.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig erklärte am Montag, sie führe kein weiteres Verfahren gegen Winterkorn. Man habe Erkenntnisse über ein mögliches Steuervergehen an die zuständige Steuerbehörde weitergeleitet, sagte der Sprecher Klaus Ziehe der Deutschen Presse-Agentur. Er betonte, seine Behörde führe „wegen der etwaigen Verschiebung von Vermögen kein weiteres Ermittlungsverfahren gegen Herrn Winterkorn wegen Steuerhinterziehung“.

Ein Sprecher der Bank Vontobel sagte dem Handelsblatt, die Bank halte sich „selbstverständlich an die geltenden rechtlichen Vorgaben. Aufgrund des schweizerischen Bankgeheimnissees können wir etwaige Kundenbeziehungen weder bestätigen noch dementieren. Darüber hinaus weisen wir auf den seit 2017 bestehenden automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zwischen der Schweiz und Deutschland hin, mit dem vollständige Transparenz gegeben ist.“

Winterkorns Anwalt wird in der „Bild am Sonntag“ mit dem Worten zitiert, sein Mandant sei „in der Verfügung über sein Vermögen völlig frei. Es ist seine Entscheidung, wie und durch wen er sein Vermögen verwalten lässt.“

Dies ist fraglos richtig. Gleichzeitig gilt für Winterkorn aber, was für jeden anderen gilt: Ob er Steuern zahlt, kann er nicht frei entscheiden. Der langjährige Vorstandsvorsitzende von Volkswagen trat im September 2015 zurück, nachdem bekanntgeworden war, dass der Konzern millionenfach Manipulationen an seinen Dieselmotoren vorgenommen hatte, um Kunden, Politik und Umweltprüfer zu täuschen.

Die Krise kostete seinen Arbeitgeber bereits mehr als 20 Milliarden Euro, weitere Unsummen drohen. Und obwohl Winterkorn jede Kenntnis der Manipulationen bestritt und der Aufsichtsrat von Volkswagen ihm dies öffentlich abnahm, ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig seit Januar 2017 gegen ihn wegen des Verdachts auf Betrug und strafbare Wettbewerb.

Es ist dieser Hintergrund, vor dem Winterkorn seine Millionen auf ein Treuhandkonto seines Steuerberaters überwies und dieser sie weiterleitete auf Schweizer Depots, wo sie zumindest in Teilen von Winterkorns Frau angezapft werden konnten. Öffentlich am Pranger stehend und im Fokus von Anwälten und Ermittlern aller Art, verschob Winterkorn sein Geld hinter Schleier, die vor ihm schon viele andere Verdächtige nutzten: Treuhandkonten, namenlose Depots und das Schweizer Bankgeheimnis.

Und wenn es auch Winterkorns Recht ist, sein Vermögen an jedem belieben Ort der Welt zu lagern, so stößt sein Verhalten doch auf Skepsis. Beobachter der Dieselaffäre rechnen praktisch täglich damit, dass Volkswagen seinen ehemaligen Chef auf Schadenersatz verklagt. Der Schaden ist evident und riesig. Wollte Winterkorn die Millionen, die jetzt in der Schweiz liegen, vor solchen Ansprüchen in Sicherheit bringen?

Die These, dass Winterkorn von den Manipulationen der Dieselmotoren erst kurz vor seinem Rücktritt Im September 2015 erfuhr, ist jedenfalls heute brüchiger als je. Am Wochenende berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ von der Aussage Winterkorns ehemaligen Ziehvaters Ferdinand Piëch. Er gab Ende 2016 bei der Staatsanwaltschaft zu Protokoll, dass es unvorstellbar für ihn sei, dass Winterkorn von dem millionenfachen „Beschiss“, wie Piëch ihn nannte“, nichts mitbekommen habe. Schließlich sei Winterkorn bekannt dafür, jede Radschraube an den Autos von VW zu kennen.

Piëch selbst will von dem Skandal schon Anfang 2015 erfahren haben. Ein Informant habe ihn auf einen Brief einer US-Behörde aus Frühjahr 2014 hingewiesen, in dem diese von Volkswagen forderten, den Betrug zu beenden. Piëch beschreibt, wie er Winterkorn zur Rede gestellt habe, dieser jedoch verneinte, dass so ein Brief existiere.

Der Brief selbst tauchte bisher nicht auf, doch auch das Handelsblatt berichtete schon über ein Schreiben des Leiters der Qualitätssicherung von VW, das Winterkorn im Mai 2014 von dem drohenden Debakel in den USA informierte. Es endete mit dem Versprechen: „Über die weiteren Entwicklungen und die Diskussionen mit der Behörde werde ich Sie informieren.“

Das Schreiben soll damals in Winterkorns „Wochenendkoffer“ gelandet sein – dem Behälter für alles Wichtige, was der VW-Chef damals zwischen Freitagabend und Montagmorgen durchgearbeitete. Seine Untätigkeit in Sachen Dieselaffäre erklären Vertraute von Winterkorn mit dem Hinweis, der Vorstandsvorsitzende habe den Brief ja möglicherweise nicht gelesen. Der letzte dünne Ast, an dem Winterkorn hängt.

Nun haben die Ermittler seinen Notgroschen gefunden. Dass dieser auch noch öffentlich wird, ist für Winterkorns Anwalt ein Skandal. „Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hätte den Steuer-Vorgang aus der Akte zum Dieselkomplex heraustrennen müssen oder anderen Verteidigern insoweit keine Akteneinsicht geben dürfen, er hat nicht mit den Dieselermittlungen zu tun“, sagte Felix Dörr dem Handelsblatt. „Für meinen Mandanten ist das nicht hinnehmbar. Das ist ein gravierender Verstoß gegen das Steuergeheimnis und Geheimhaltungspflichten der Behörde. Uns geht es darum, dass die Staatsanwaltschaft aufklärt, wie das passieren konnte und die Dinge richtigstellt. In der Sache sind wir überzeugt, dass steuerlich alles korrekt war.“

Staatsanwalt Ziehe sagte dazu am Montag, im Zusammenhang mit dem Dieselskandal erlangte Erkenntnisse gehörten in die Akten. Es sei jedoch ein Unding, wenn die persönlichen Rechte der Beteiligten missachtet würden.

Mit Material von dpa.

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2 Kommentare zu "Verdacht der Steuerhinterziehung: „Notgroschen“ von Ex-VW-Chef Winterkorn alarmiert die Ermittler"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • in MERKELs MINI DDR, als in "IHRER" Bundesrepublik, konnten sich zwielichtige Wirtschaftsbosse sicher fühlen. Von ACKERMANN bis ZUMWINKEL (über WINTERKORN) wurden diese Volksschädlinge zum Teil mit
    höchstpersönlichen Geburtstagspartys belohnt. nachdem publik wird, dass diese erratische DAME sogar
    eine 4te Amtszeit erwägt, muss der BÜRGER wachsam sein.

    .

  • Winterkorn steckt in einem Dilemma: Sollte eine mögliche Schadensersatzklage von VW eines Tages gegen ihn durchkommen, so stünde er in der Tat als "armer Mann" da. Um dieses nicht unrealistische Szenario zu vermeiden, greifen Akteure wie er zum ungeeigneten Mittel, "Schenkungen" an die Ehefrauen durchzuführen. Zu diesem Zeitpunkt aber haben diese Schenkungen nicht nur den Haken, dass selbstverständlich Schenkungssteuer zu bezahlen wäre (ist das geringere Problem). Sondern solche Schenkungen sind auch unter Umständen rückabzuwickeln; da greifen nämlich bestimmte Fristen, insbesondere wenn es sich um "Vermögensverschiebungen" handelt. Winterkorn hätte am besten daran getan, wenn er bereits in der langfristigen, unbelasteten Vergangenheit sein "Füllhorn" über seine Frau (und seinen Sohn) ausgeschüttet hätte, als die Dieselaffäre noch nicht ruchbar war. Natürlich immer unter Berücksichtigung möglicher/fälliger Schenkungssteuer.
    Eine solche Vorgehensweise ist jedoch Menschen mit der Persönlichkeitsstruktur eines Winterkorn "wesensinkompatibel" ("alles meins!").
    Was die Staatsanwaltschaft angeht, so ist die Vorgehensweise der Weitergabe von Finanzdaten natürlich nicht sauber, aber das ist den Herrschaften völlig egal und so etwas bleibt auch ohne Rechtsfolgen. Die Staatsanwaltschaft hat sich jetzt an Winterkorn "festgebissen" und will ordentlich Druck aufbauen. Das Verfahren steht im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses und da müssen natürlich auch "Erfolge" her.
    Die Rollen sind klar verteilt: Hier die Guten und da der Böse.
    Na ja, sei drum. Das Publikum darf zuschauen und staunen. Nur: Was nützt das ganze Theater den gutgläubigen Kunden mit seinen dreckigen Dieseln?

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