Verfassungsbeschwerde Energieriesen wollen Milliarden für Ausstieg

Die Energieunternehmen verlangen für den erzwungenen Atomausstieg Schadensersatz in Milliardenhöhe. Dafür ziehen Eon und RWE jetzt vors Bundesverfassungsgericht. Vattenfall will sich offenbar anschließen.
Update: 13.06.2012 - 09:53 Uhr 13 Kommentare
Eon hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den Atomausstieg eingelegt. Quelle: dpa

Eon hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den Atomausstieg eingelegt.

(Foto: dpa)

BerlinDie Energieversorger wollen Schadenersatz für den Atomausstieg einklagen. Wie ein Eon-Sprecher sagte, gehe es um rund acht Milliarden Euro. Eine solche Summe stehe in der Beschwerdeschrift, die der Konzern beim Bundesverfassungsgericht eingereicht habe. Der Versorger ist zuversichtlich, dass der Fiskus letztlich zahlen muss: „Wir gehen davon aus, dass unsere Verfassungsbeschwerde Erfolg haben wird“, sagte der Sprecher.
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet heute vorab ohne Quellenangabe, dass die Energieversorger insgesamt rund 15 Milliarden Euro erklagen wollen. Den Aktien der Unternehmen gab der Bericht Auftrieb. Im frühen Geschäft bei Lang & Schwarz stiegen die Aktien von Eon und RWE um je knapp ein Prozent.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts, so der Bericht der FAZ, wolle noch in dieser Woche die Eon-Beschwerde an die Bundesregierung, den Bundestag sowie an 63 weitere Institutionen zur Stellungnahme verschicken - vom Bundesverband der Deutschen Industrie bis hin zur Umweltschutzorganisation Greenpeace. Nach Ansicht von Beobachtern zeige die hohe Zahl der Adressaten, wie ernst das Gericht die Verfassungsbeschwerden nimmt. Auch die Beschwerde von RWE solle noch im Juni demselben Kreis von Betroffenen zugestellt werden.

Der schwedische Stromkonzern Vattenfall wolle sich dem Vorgehen anschließen. Bislang war nur bekannt, dass das schwedische Staatsunternehmen die Bundesrepublik vor dem Schiedsgericht der Weltbank verklagen will, weil es Regeln zum Schutz von Investitionen verletzt sieht.

Die Gesamtforderungen würden damit auf rund 15 Milliarden Euro geschätzt, hieß es in dem Bericht. Die deutschen Atomkraftwerk-Betreiber fordern neben Schadenersatz für den Wertverlust der Anlagen auch eine Entschädigung für noch getätigte Investitionen, die nicht mehr zum Tragen kämen.

Das Bundesverfassungsgericht muss prüfen, ob die Novelle des Atomgesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Über den Schadenersatz selbst entscheidet es nicht. Diesen müssten die Versorger dann gegebenenfalls vor einem anderen Gericht durchsetzen.

Die Regierung hatte nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima im März 2011 in einer überraschenden Kehrtwende acht der deutschen Kernkraftwerke sofort abgeschaltet und die Laufzeiten der verbleibenden neun Anlagen deutlich verkürzt.

Energiewende verschlingt Milliarden

  • rtr
  • afp
  • dpa
Startseite

Mehr zu: Verfassungsbeschwerde - Energieriesen wollen Milliarden für Atomausstieg einklagen

13 Kommentare zu "Verfassungsbeschwerde: Energieriesen wollen Milliarden für Atomausstieg einklagen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Welcher Schaden?

    Das Gesetz von Schwarz-Gelb für den Atomausstieg ist in der Tat handwerklich schlecht gemacht. Nur Nützen wird das den AKW-Betreibern trotzdem nichts, denn für die Einforderung eines Schadens muss ersteinmal überhaupt ein wirtschaftlicher Schaden entstanden sein?! Nur daran kann man in der Tat so seine Zweifel haben.

    Beispiel Reststrommengen:

    Nach dem noch unter Rot-Grün einvernehmlich mit den Betreibern beschlossenen Atomausstieg verfügten alle Kernkraftwerke über sog. Reststrommengen, die diese noch produzieren durften. Demnach würde den AKW-Betreibern überhaupt nur dann ein wirtschaftlicher Schaden entstehen, wenn diese Reststrommengen mit den jetzt verbindlich festgelegten Abschaltterminen nicht mehr realisierbar wären. Das ist aber nicht der Fall.

    So dürfen alle noch in Betrieb befindlichen 9 Kernkraftwerke im Durchschnitt mehr als 2 Jahre länger laufen als nach dem einvernehmlich mit den Betreibern im Jahr 2000 geregelten Atomausstieg! Alle 2011 abgeschalteten Kernkraftwerke hätten noch ca. 130 TWh Strom produzieren dürfen. Diese Strommenge können die verbliebenen 9 Reaktoren mit einer Leistung von ca. 12 GWel aber in weniger als 1,5 Jahren produzieren.

    Ergo: ein betriebswirtschaftlicher Gesamtschaden kann nicht nachgewiesen werden! Einzelne Betreiber stellen sich sogar deutlich besser, nur Vattenfall (mit seinen Pannenreaktoren Krümmel und Brunsbüttel) nicht. Aber das ist auch berechtigt!

  • Es gibt keine "erneuerbaren Energien". Der Begriff ist physikalischer Nonsense und wurde allein zu dem Zweck geschaffen, die Bevölkerung irrezuführen. Wenn man für Windräder- und Solardächer unbedingt einen Oberbegriff bilden will, sollte man sie „Kleinanlagen mit Zufallsleistung“ nennen. Das träfe genau den Punkt!

  • Haben sie schon ausgerechnet, worauf die Preisteigerung beruhen? Ich glaube nicht. Der staatliche ist der kleiner Anteil.

  • T. Mitra...Der "Atomkonsens" war kein Konsens. Schröder, Fischer hatten den Versorgern mit einer Besteuerung der Rücklagen für abgebrannten Kernbrennstoff, sowie einer Atomaufsicht, besetzt mit Oekoaktivisten gedroht die ggf. die umweltfreundlichen Kernkraftwerke nahezu vollständig lahmzulegen und mit sinnlosen Kosten zu zermürben.

    Vandale

  • Frage: Wie kann eine Regierung, die nur für 4 Jahre gewählt wurde, Entscheidungen für die nächsten 20-30 Jahre treffen? Wird damit nicht den folgenden (Wähler-)Generationen das Stimmrecht entzogen? Wenn es nach Merkel geht, kann sie heute sogar das persönliche CO2-Budget der Deutschen im Jahr 2050 einschränken, indem sie internationale Abkommen unterzeichnet. Unsere grüngefärbten Politiker setzen sich über zukünftige Bundestags/Bundesrats-Wahlen hinweg: Wie auch immer die Leute dann abstimmen werden, Merkel, Trittin und Gabriel entscheiden daß es nimmermehr billige Atomenergie geben darf. Die Rechtfertigung? Ein angeblicher, unbewiesener "Konsens" vor über 10 Jahren.

  • Der größte Abzocker aller Zeiten ist der Staat selber. Auch wenn die Monopolstellung der Versorger vor der Liberalisierung ihnen vielleicht ein paar Pfennig pro kWh mehr eingebracht hat (das reicht für Milliarden Mark bzw. Euro). Jetzt haben wir seit Einführung des EEG im Jahr 2000 eine Preissteigerung von 300%. Jetzt ist richtig Schluss mit Lustig. Die Solar/Windanlagen sind praktisch schon staatlich, da zu 100% von seinen Subventionen abhängig sind. Der Staat muss im hohen Bogen aus dem Energiegeschäft rausgeworfen werden, erst dann besteht überhaupt Hoffnung auf vernünftigere Preise.

  • http://de.wikipedia.org/wiki/Atomkonsens
    14.06.2000 wurde der zwischen Regierung und den 4 großen Versorgern beschlossen.
    Zur Erinnerung!

  • Die Energiekonzerne und ihre Aktionäre haben den Verbraucher über Jahre abgezockt und sind mit dem Geld, was ich jede Monat abdrücken muss, da keine Alternative , in der Welt einkaufen gegangen. Weil das jetzt nicht mehr so einfach ist, wird geklagt.

    Einfach verstaatlichen und Ruh`is.

  • Die Forderungen von RWE, EON und Co sind 100%-ig berechtigt.
    Ich bin auch für den Umstieg auf erneuerbare Energien, je schneller, desto besser.
    Aber eine idelogoisch-emotional gesteuerte Harakiri-Politik einer sozialdemokratisierten CDU/CSU benötigt einen Denkzettel.

  • @Kowalski

    Ist Ihnen nicht aufgefallen, dass wir inzwischen in einer DDR_2.0 leben? Da können Sie nicht einfach denken, sagen und schreiben, was Sie wollen! Das geht nur noch heimlich unter Freunden. Und da müssen Sie dann aufpassen, dass Sie keiner von denen verpfeift. Wichtig ist der "Konsens". Wer ausbricht wird bestraft oder bloßgestellt. Seien Sie froh, dass bis jetzt noch nicht alles so ist, wie früher in der DDR. Da wurden Sie für eine andere Meinung verhaftet oder wenn Sie die Lügen und Heucheleien nicht mehr ertragen konnten und fliehen wollten einfach erschossen. In den neuen DDR-Medien wird Ihr Beitrag nur von der Redaktion editiert. Kowalski, schwimmen Sie gefälligst mit dem Strom!! Vielleicht können Sie dann mal einen Job bei den deutschen Medien bekommen. Gefolgstreue und Obrigkeitshörigkeit wird in Deutschland belohnt.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%