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Vergleiche Daimler geht im Dieselskandal auf Kläger zu

Der schwäbische Autobauer bietet Klägern neuerdings offenbar Vergleiche an. Ein Beschluss des Bundesgerichtshofs verbessert die Position der Betroffenen deutlich.
15.04.2020 - 08:17 Uhr Kommentieren
Der Autobauer bestreitet ein rechtswidriges Verhalten im Dieselskandal. Quelle: dpa
Daimler

Der Autobauer bestreitet ein rechtswidriges Verhalten im Dieselskandal.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Die Nachricht kam überraschend für Johannes Thielmann (Name von der Redaktion geändert). „Zur Erledigung der Rechtssache“ biete man eine „Einmalzahlung in Höhe von 3000 Euro“, schrieben ihm die Daimler-Anwälte Ende Januar. Alternativ könne man das Auto – einen Mercedes-Benz GLK 220 Blue Tec 4Matic – auch zurückkaufen oder in Zahlung nehmen.

Zwar hatte Thielmann nach dem Termin am Landgericht ein gutes Gefühl, mit diesem Vorschlag rechnete er trotzdem nicht. Nach allem, was er bisher gehört hatte, stand Daimler doch klar auf dem Standpunkt, nichts Illegales gemacht zu haben in Sachen Dieselgate.

Das Handelsblatt fragte beim Autobauer nach: Machen solche Vergleiche jetzt Schule? Geht der Stuttgarter Konzern plötzlich auf Kunden zu, die behaupten, Daimler habe mit dem Einsatz des sogenannten „Thermofensters“ in vielen Dieselmodellen in nicht erlaubter Weise Abgaswerte manipuliert? Das Thermofenster in den Daimler-Motoren sorgte dafür, dass die Reinigung der Giftgase nur in einem eng definierten Temperaturbereich funktionierte, ansonsten wurde sie abgeschaltet.

Daimler bestätigte, dass es Vergleiche gibt, nach Auskunft eines Konzernsprechers „im zweistelligen Bereich“. Warum sich Daimler darauf einlässt, wollte der Sprecher nicht sagen. Er betonte, dass das Unternehmen Ansprüche von Dieselkunden weiterhin für unbegründet hält. Die Erfolgsquote der Kläger vor den Landgerichten liege bei unter fünf Prozent.

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    Die Vergleiche werden dabei allerdings nicht mitgezählt, bei der Zahl der Angebote bleibt Daimler vage. Ralph Sauer von der Klägerkanzlei Dr. Stoll & Sauer, die den Mandanten Thielmann vertritt, sieht beim Verhalten des Autobauers ein Muster. Zeichne sich eine Niederlage vor Gericht ab, komme es immer öfter zu einem Vergleichsangebot.

    „Wie sehr Daimler eine höchstrichterliche Entscheidung scheut, zeigt der Fall Frankenthal“, sagt Sauer. Zur Erklärung: Das dortige Landgericht legte ein Verfahren gegen Daimler zur Vorabentscheidung dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vor. Bevor es zu einem Beschluss kam, wurde die Klage vor dem Landgericht Frankenthal einvernehmlich zurückgezogen. „Höchstwahrscheinlich hat sich Daimler mit dem Verbraucher verglichen“, sagt Sauer. Daimler wollte sich auf Nachfrage dazu nicht äußern.

    Auch die Berliner Kanzlei Gansel beobachtet Bewegung beim Stuttgarter Autobauer. „Daimler beginnt verstärkt, auf Kunden zuzukommen, die sich im Dieselskandal geschädigt sehen und deshalb gegen den Konzern vorgehen“, sagt Sebastian Schlote, Rechtsanwalt bei Gansel. Der Konzern mache inzwischen regelmäßig Vergleichsangebote. Eine zweistellige Zahl solcher Fälle liegt derzeit nach eigenen Angaben auf dem Tisch der Berliner Sozietät.

    Rückschlag vor dem BGH

    Daimlers Bereitschaft, sich mit Klägern zu vergleichen, könnte mit einem Rückschlag vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zusammenhängen. Das höchste deutsche Zivilgericht machte dem Autobauer am 28. Januar einen Strich durch eine seiner Prozesstaktiken. Bis dahin hatte Daimler in Prozessen die Vorlage von Bescheiden des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) verweigert – und damit Kläger in Beweisnot gebracht. Diese Strategie hat der BGH deutlich erschwert.

    Klägeranwälte sehen in der Entscheidung eine entscheidende Schwächung des Autokonzerns. „Wir vertreten hier mittlerweile eine Vielzahl von Geschädigten und sehen, dass die Gerichte in eine deutlich verbraucherfreundliche Richtung einschwenken“, sagt Andreas Baier von der Karlsruher Kanzlei Baier Depner Rechtsanwälte. „Die Chancen für Besitzer von Daimler-Fahrzeugen, jetzt auch Schadensersatz zu erhalten, sind durch den BGH-Beschluss noch einmal deutlich gestiegen.“

    Aus Sicht von Daimler hat die Entscheidung keine Konsequenzen. Klagen seien weiterhin abzuweisen. Man könne allerdings nicht ausschließen, „dass die Gerichte in Gewährleistungsfällen künftig öfter über Behauptungen von Klägern Beweis erheben“, so ein Sprecher.

    Gerade das aber dürfte schlecht für Daimler sein. Bislang hatte der Autobauer energisch versucht, den Klägern einen Einblick in seine Motoren zu verweigern – und die Rückrufbescheide des KBA geheim zu halten.

    Das Amt hat mittlerweile in mehreren Bescheiden begründet, warum es davon ausgeht, dass Daimler in diverse Dieselmodelle unzulässige Software einbaute. Die Software soll den Abgasausstoß so geregelt haben, dass die Fahrzeuge auf dem Teststand die Abgas-Grenzwerte einhielten, auf der Straße dagegen dreckig fuhren.

    Daimler bestreitet ein rechtswidriges Verhalten – legte den Gerichten die KBA-Bescheide aber bisher trotz Anforderung nicht vor. Gleichzeitig behaupteten die Anwälte des Konzerns, den Klägern fehlten die Belege für illegale Abschalteinrichtungen. Sie würden vielmehr im Nebel stochern und Dinge „ins Blaue hinein“ behaupten. In derartigen Fällen muss ein Gericht grundsätzlich die Klage abweisen – ohne dass es Beweis über die Behauptungen der Kläger erheben darf.

    Der BGH widersprach nun deutlich. Man dürfe den Dieselklägern nicht zu viel abverlangen, befand das Gericht. Dies gelte insbesondere dann, so der BGH, wenn sie sich nur auf vermutete Tatsachen stützen könnten, „weil sie mangels Sachkunde und Einblick in die Produktion des (...) Fahrzeugmotors einschließlich des Systems der Abgasrückführung oder -verminderung keine sichere Kenntnis von Einzeltatsachen haben“.

    Einblick in die Motoren

    Laut BGH reicht es bereits, wenn Kläger auf die Liste des KBA verweisen, laut welcher der Motor ihres Autos von einer Rückrufaktion betroffen ist. Zusätzlich müssen sie nur noch mit einfachen Worten die Abschalteinrichtung beschreiben. Im konkreten Fall war es der von Daimler oft verbaute Motor OM 651.

    Diese Gesichtspunkte böten „zusammen mit dem Vortrag, (...) die Staatsanwaltschaft Stuttgart habe hinsichtlich dieses Motorentyps im März 2017 ein Ermittlungsverfahren wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung eingeleitet, (...) hinreichend greifbare Anhaltspunkte für das Vorhandensein eines Sachmangels“.

    Für Daimler bedeutet das, dass nun vermehrt Sachverständige in die Fahrzeuge schauen dürften. „Die Erfolgsaussichten der betroffenen Kunden haben sich entscheidend verbessert“, sagt Klägeranwalt Lars Murken-Flato von der Kanzlei Hahn. „Mit dem Beschluss erhalten all die Gerichte und Richter Aufwind, die entweder Daimler bereits zum Schadensersatz verurteilt oder die Aufklärung des Skandals durch Beweisaufnahme angestoßen haben.“

    Der Druck auf den Konzern wächst schließlich auch noch von anderer Seite. Schon bald wird eine Entscheidung des als verbraucherfreundlich geltenden Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erwartet. Die Vorlage an den EuGH kommt von der französischen Justiz.

    Auf deren Betreiben hin wird sich die Generalanwältin am EuGH, Eleanor Sharpston, voraussichtlich am 30. April dazu äußern, ob einige Autobauer unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut und Käufer getäuscht haben. Auch das Thermofenster wird dabei eine Rolle spielen. In aller Regel folgt das Gericht dem Votum seiner Generalanwälte.

    Kläger Johannes Thielmann wird diese Entwicklungen abwarten. Er hat sich entschlossen, das Vergleichsangebot der Daimler-Anwälte zurückzuweisen.

    Mehr: Das Diesel-Debakel – Daimler steht vor unangenehmen Zeiten

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