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Verkehrskontrollen Kameras könnten Diesel-Fahrverbote kontrollieren – Datenschützer laufen Sturm

Die Kontrolle der Fahrverbote überfordert die Polizei. Intelligente Kamerasysteme würden das Problem lösen. Nur: Die könnten verfassungswidrig sein.
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Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat eine Fahrverbotszone für Essen angeordnet, zu der auch die A40 auf dem Essener Stadtgebiet gehört. Quelle: AP
A40 in Essen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat eine Fahrverbotszone für Essen angeordnet, zu der auch die A40 auf dem Essener Stadtgebiet gehört.

(Foto: AP)

DüsseldorfIn immer mehr deutschen Städten drohen Fahrverbote für ältere Dieselautos. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat erst am Donnerstag eine Fahrverbotszone für Essen angeordnet, zu der auch die Verkehrsschlagader A40 auf dem Essener Stadtgebiet gehört. Es ist das erste Mal, dass ein Diesel-Fahrverbot in Deutschland auch auf einer vielbefahrenen Autobahn gelten soll. Betroffen wären ab dem Sommer 2019 nicht nur Pendler im Ruhegebiet, sondern auch der Fernverkehr.

Doch die Polizei sieht erhebliche Probleme bei der Kontrolle des Verbots. Wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen auch in den nächsten Instanzen Bestand haben sollte, müsse der fließende Verkehr kontrolliert werden, sagte der NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. „Und dafür ist die Polizei zuständig, ob wir wollen oder nicht.“

Bei dem bestehenden Personalmangel sei die Überwachung einer Umweltzone aber „sicher nicht Priorität Nummer eins für die Polizei“, sagte Mertens. Ohne zusätzliche Beamte könne diese Aufgabe nicht bewältigt werden. „Das geht auch nur, wenn man von außen erkennen kann, welches Auto in die Zone gehört und welches nicht.“ Wenn sich die Polizisten erst den Fahrzeugschein oder ein anderes Dokument zeigen lassen müssten, „dann ist es fast unmöglich, eine solche Verbotszone zu kontrollieren“.

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft bezweifelt , dass ein Verbot durch ihr Personal wirksam überwacht werden könnte: „Wir haben oftmals nicht mal mehr die Ressourcen, allgemeine Verkehrskontrollen durchzuführen“, sagt Rainer Wendt, der Chef der Gewerkschaft. Dass die Polizei Verbote wie das in Essen überwacht, sei daher völlig ausgeschlossen.

Die Polizeigewerkschaft wirbt deshalb gemeinsam mit dem Bundesverband Verkehrssicherheitstechnik (BVST) für eine technische Lösung. Ohne automatisierte Überwachung blieben die Verkehrsbeschränkungen wirkungslos, sagt BVST-Chef Benno Schrief. Zumindest technisch wäre eine solche Massenüberwachung möglich. Das zeigt etwa die Vignettenkontrolle in Österreich oder die City-Maut in der britischen Hauptstadt London.

Die Idee: Die zuständigen Behörden könnten per Videoüberwachung unter anderem das Kennzeichen und ein Bild des Fahrers erfassen, der in eine Fahrverbotszone fährt. Verstößt der Fahrer gegen ein Verbot, würde er mithilfe des Bildes identifiziert und bekäme ein Knöllchen zugeschickt. Doch für ein solches System müssten die Behörden auf Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können. Und das erlaubt ihnen das Gesetz bislang nicht.

Nun will die Bundesregierung die rechtlichen Grundlagen für eine solche Massenüberwachung schaffen. Das Kabinett hat Anfang November einen Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums verabschiedet. Der sieht vor, dass die zuständigen Behörden „im Rahmen von Kontrollen bestimmte Daten, auch automatisiert, erheben, speichern und verwenden sowie auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen“ dürfen. Der Entwurf muss nun noch vom Parlament abgestimmt werden. Beim Verkehrsministerium heißt es auf Anfrage, dass es noch keine konkreten Pläne für eine Massenüberwachung gebe. Auch zu möglichen Kosten will man sich nicht äußern.

In Bezug auf datenschutzrechtliche Bedenken weist das Ministerium lediglich daraufhin, dass sowohl der Bundesbeauftragte für Datenschutz, als auch das Justiz- und Innenministerium dem Gesetzentwurf zugestimmt haben.

Datenschützer wollen das Gesetz stoppen

Rena Tangens vom Datenschutzverein Digitalcourage hält die Pläne dennoch für überzogen: „Es ist unsäglich, dass die Politik die Autokonzerne nicht zu einer technischen Nachrüstlösung verpflichtet, aber dafür eine Überwachungsinfrastruktur für alle Leute aufbauen will, die in die Innenstadt fahren.“ Die Datenschützer bewerten die Pläne des Verkehrsministeriums als „freiheitsfeindlich und verfassungswidrig“ und fordern den Abbruch des Gesetzgebungsverfahrens

Hamburg hatte im Juni 2018 als erste deutsche Großstadt ein Dieselfahrverbot durchgesetzt. Die Hamburger Polizei kontrolliert das Verbot allerdings nur stichprobenartig. Auch in Stuttgart wollen die Behörden ab Januar so vorgehen. Parkende Fahrzeuge sollen genauer geprüft werden. Die Beamten stellen dann Einzelanfragen zu den Fahrzeugen beim eigenen städtischen Verkehrsamt. Für Pendlerstädte wie Essen eignet sich das Verfahren aber nicht. Dort müssten die Beamten für jedes Auto, das in einer anderen Stadt gemeldet ist, eine Anfrage beim Kraftfahrtbundesamt stellen. Und dann wäre da ja auch noch das Problem mit der Autobahn.

Mit Material von dpa.

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1 Kommentar zu "Verkehrskontrollen: Kameras könnten Diesel-Fahrverbote kontrollieren – Datenschützer laufen Sturm"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Jeden Tag ein Stück mehr Diktatur und weniger Freiheit.
    Wenn unser Staat gegen Terrorismus, Gewalt-, Eigentum-, Internetverbrecher usw. ebenso rigide vorgehen würde, könnte man das noch als eine Strategie gegen Gesetzesverstöße erklären. Aber es ist wie immer, der Autofahrer der inzwischen zum Staatsfeind nummer eins geworden ist. Läßt sich gefahrlos abkassieren und haut im Gegensatz zu arabischen, libanesischen, moslemischen Clans und Clans aus dem Balkan, der Polizei nicht die Jacke voll. Warum soll die Polizei in No-go-Areas mit allen Risiken und Gefahren hinein wagen? Da gibt es doch den Autofahrer und da hat man auch eine sehr gute Aufklärungsquote. Über die anderen Verbrechen spricht man nicht, nach dem Motto der drei Affen.
    Der Rechtsstaat schafft sich jeden Tag mehr ab.

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