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Volkswagen-Kunden Gericht sieht wenig Chancen für Schadenersatz

Deutsche VW-Kunden können nach Ansicht des Landgerichts Braunschweig wohl nicht mit Schadenersatz im Zuge der Abgasaffäre rechnen. Eine Sprecherin äußerte Zweifel, dass die Voraussetzungen für Schadenersatz vorlägen.
29.06.2017 - 17:26 Uhr Kommentieren
Über 100.000 VW-Kunden, die den Konzern auf Schadenersatz wegen der eingebauten Manipulations-Software derzeit verklagen, haben vom Landgericht Braunschweig einen Dämpfer erhalten. Quelle: dpa
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Über 100.000 VW-Kunden, die den Konzern auf Schadenersatz wegen der eingebauten Manipulations-Software derzeit verklagen, haben vom Landgericht Braunschweig einen Dämpfer erhalten.

(Foto: dpa)

München Im Streit um die Kaufpreisrückerstattung für manipulierte Dieselautos von VW macht das Landgericht Braunschweig einem klagenden Kunden derzeit wenig Hoffnung. Bei der mündlichen Verhandlung am Donnerstag äußerte die Kammer nach Angaben einer Justizsprecherin Zweifel, dass die Voraussetzungen für Schadenersatz vorlägen.

Die Richter zeigten sich demnach skeptisch, ob die EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung, auf die sich die Vertreter der auf Verbraucherschutzklagen spezialisierten US-Kanzlei Hausfeld beziehen, auch den individuellen Schutz von Vermögenswerten beinhaltet. „Dass es sich um sogenannte Schutzgesetze handelt, daran hat die Kammer Zweifel.“ Sei dies nicht der Fall, gebe es keinen Schadenersatz nach diesen Vorschriften.

Selbst wenn die Verordnung darauf ziele, Vermögenswerte zu schützen, stelle sich aus Sicht der Kammer die Frage, ob VW wirklich Vorschriften dieser Fahrzeuggenehmigungsverordnung verletzt habe, erläuterte die Sprecherin weiter. Die Kammer habe zudem erkennen lassen, dass sie nicht beabsichtige, das Verfahren wie beantragt auszusetzen, um zentrale Fragen vom Europäischen Gerichtshof klären zu lassen. Wie die Sprecherin sagte, will das Gericht am 31. August eine Entscheidung verkünden. „Wie sie aussieht, bleibt abzuwarten.“

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