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Volkswagen Landgericht Stuttgart erklärt Dieselgate-Richter für befangen

Der für einen Großteil der Klagen zuständige Richter Fabian Richter Reuschle wird abgelöst. Grund ist, dass seine Ehefrau selbst gegen den Volkswagen-Konzern klagt.
Update: 30.04.2019 - 16:36 Uhr Kommentieren
Volkswagen und die Porsche SE hatten die Ablösung des Richters beantragt, weil sie ihn für nicht neutral hielten und sich in den Verfahren in ihren Rechten verletzt sahen. Quelle: dpa
Landgericht Stuttgart

Volkswagen und die Porsche SE hatten die Ablösung des Richters beantragt, weil sie ihn für nicht neutral hielten und sich in den Verfahren in ihren Rechten verletzt sahen.

(Foto: dpa)

DüsseldorfDer für einen Großteil der „Dieselgate“-Klagen am Landgericht Stuttgart zuständige Richter wird abgelöst. Bei dem Richter handelt es sich nach Handelsblatt-Informationen um Fabian Richter Reuschle. Das Gericht hat ihn in 195 Verfahren für befangen erklärt, wie eine Sprecherin am Dienstag sagte.

Sämtliche Anlegerklagen gegen die VW-Holding Porsche SE und Volkswagen selbst, die er bislang bearbeitet hat, werden nun von anderen Richtern übernommen. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Die beiden Konzerne hatten die Ablösung Reuschles beantragt, weil sie ihn für nicht neutral hielten und sich in den Verfahren in ihren Rechten verletzt sahen. Gleich acht Gründe sprächen gegen diesen Richter, darunter persönliche Befangenheit und das Vorhaben, den Prozess gegen Volkswagen für seine persönlichen Interessen zu missbrauchen. Reuschle wolle sich öffentlich inszenieren.

Ausschlaggebend für die Ablösung Reuschles war nach Darstellung des Gerichts letztlich, dass seine Ehefrau ein vom Dieselskandal bei VW betroffenes Auto besitzt und den Konzern vor einem anderen Landgericht verklagt hat.

Dabei komme es laut Gericht nicht darauf an, ob Reuschle objektiv befangen sei. Es reiche schon aus, wenn ein solcher Schluss aus Sicht einer beteiligten Partei naheliege. Und in diesem Fall liege es aus Sicht von VW und der Porsche SE durchaus nicht fern, dass der Richter ein eigenes Interesse am Ausgang der Verfahren habe, argumentiert das Gericht. Reuschle hatte die Klage seiner Frau gegen VW in einer Stellungnahme selbst offengelegt.

Ein Sprecher der Porsche SE sagte, man begrüße die Entscheidung und sehe sich in seiner Auffassung bestätigt. Das Landgericht verhandelt eine ganze Reihe von Klagen von Anlegern, die der Porsche SE und VW vorwerfen, die Kapitalmärkte zu spät über die finanziellen Folgen des Dieselskandals informiert zu haben.

Reuschle, der für den größten Teil dieser Klagen zuständig war, hatte in den vergangenen Monaten immer wieder bundesweit für Aufsehen gesorgt. Er lud 33 Zeugen vor, darunter eine ganze Reihe großer Namen aus der Autobranche, etwa Ex-VW-Chef Martin Winterkorn, den damaligen Audi-Vorstandschef Rupert Stadler, den Chef des Zulieferers Bosch, Volkmar Denner, oder Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

„Es geht um die schlichte Frage, ob Ingenieure und Führungskräfte Herrn Prof. Dr. Winterkorn bei anstehenden Sachentscheidungen über die Nichteinhaltung von Grenzwerten und die Aufschaltung von Manipulationssoftware informiert haben“, begründete Reuschle die beabsichtigte Zeugenvernehmung. Zu klären sei auch, „welche Schadensabwendungspflichten für die Beklagte gegenüber dem Kapitalmarkt bestanden“.

Reuschle verurteilte zudem Bosch zur Herausgabe von Unterlagen zum Dieselskandal und die Porsche SE in zwei Fällen zu Schadenersatz in Millionenhöhe. Die Zeugenaussagen kamen letztlich aber nicht zustande, das Urteil gegen Bosch hob das Oberlandesgericht (OLG) wieder auf, die beiden Schadenersatzurteile werden dort noch geprüft.

Einen sogenannten Vorlagebeschluss des Richters, mit dem ein zweites Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) eingeleitet werden sollte, lehnte das OLG ebenfalls ab. Es war der Ansicht, dass die am Landgericht Stuttgart verhandelten Fälle zunächst einmal dem Musterverfahren gegen VW in Braunschweig zugeordnet werden sollten. Dort ist das Verfahren bereits in vollem Gange.

Keine Einzelrichter mehr

Auf Seiten der Kläger hatte es durchaus Lob für die akribische Arbeit Reuschles und dessen zum Teil deutliche Worte an die Adresse von VW gegeben. So bezichtigte Reuschle den Konzern, gegen die „guten Sitten“ verstoßen zu haben.

Er zitierte einen VW-Geschäftsbericht von 2009: „Durch die Markteinführung der Clean-Diesel-Technologie sowie des 1,6-f-TDi-Common-Rail-Motors hat Volkswagen 2009 bei den Dieselmotoren bedeutende Meilensteine erreicht.“ Der Konzern erfülle bereits heute die Euro-6-Abgasnorm, die erst 2014 in Kraft tritt.

Dazu Reuschle: „Eine derartige Mitteilung im Geschäftsbericht dürfte eine arglistige Täuschung darstellen, und zugleich dürfte ihr der Charakter einer sittenwidrigen Schädigung innewohnen.“

Die Gegenseite dagegen beklagte, Reuschle überschreite seine Kompetenzen, um sich selbst zu profilieren. Mit einem ersten Befangenheitsantrag war VW allerdings gescheitert – auch in zweiter Instanz vor dem OLG. Die Porsche SE hatte zudem erfolglos versucht, die Verfahren, die der Richter allesamt allein behandelte, vor eine komplette Zivilkammer zu bringen.

Das wird sich nun auf jeden Fall ändern. Der neue Einzelrichter habe sämtliche übernommenen Fälle der Kammer vorgelegt, hieß es. Künftig werden sich daher nun immer jeweils drei Richter damit befassen.
Mit Agenturmaterial

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