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Volkswagen Neue Ermittlungen gegen VW wegen illegaler Bonuszahlungen

Ein VW-Manager soll nach Bekanntwerden des Dieselskandals weiterhin Boni kassiert haben. Ermittler prüfen jetzt, ob diese Zahlungen rechtmäßig waren.
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Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt wegen des Verdachts auf Untreue gegen Unbekannt. Quelle: dpa
Volkswagen

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt wegen des Verdachts auf Untreue gegen Unbekannt.

(Foto: dpa)

DüsseldorfBei Volkswagen gibt es ein neues Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Untreue. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig untersucht, ob einem Topmanager aus der technischen Entwicklung des Wolfsburger Autoherstellers zu Unrecht Bonus-Leistungen zugeflossen sind. Das bestätigte am Sonntag ein VW-Sprecher auf Anfrage. Über das neue Verfahren hatte zuerst die „Bild am Sonntag“ berichtet.

Im Visier der Ermittler ist der Fall des VW-Managers Hanno J., der in Wolfsburg bis zur Aufdeckung des Dieselskandals im Herbst 2015 den Bereich Antriebselektronik geleitet hatte. Er gilt als einer der Schlüsselpersonen im gesamten Abgasskandal von Volkswagen. Zusammen mit Ex-Konzernchef Martin Winterkorn gehört J. zu den insgesamt fünf Topmanagern, die vor einer Woche von der Staatsanwaltschaft Braunschweig im Zusammenhang mit der Dieselaffäre wegen Betrugs angeklagt worden waren.

J. ist aus Sicht der Ermittler einer der Hauptverantwortlichen für die Dieselmanipulationen. J. wie auch alle anderen VW-Manager bestreiten die Vorwürfe.

Das neue, jetzt zusätzlich bekannt gewordene Ermittlungsverfahren betrifft Zahlungen, die der VW-Konzern auch nach dem Herbst 2015 weiter an J. geleistet hat. Denn trotz seiner angeblichen Verwicklung in den Abgasskandal ist der VW-Manager bei Volkswagen beschäftigt geblieben.

J. hat auch seine Boni von mehreren Hunderttausend Euro weiterhin bekommen. Anderen Topmanagern aus dem Entwicklungsbereich, die ebenfalls an den Dieselmanipulationen beteiligt gewesen sein sollen, hatte der VW-Konzern im Unterschied zu J. gekündigt.

Bei Volkswagen wird diese Sonderrolle von J. mit seiner Unterstützung bei der Aufarbeitung des Dieselskandals erklärt. Der VW-Manager sei demnach konzernintern so etwas wie ein „Kronzeuge“ für den Wolfsburger Autohersteller, heißt es dazu in Unternehmenskreisen. J. habe nach Bekanntwerden des Skandals mit seinen Informationen maßgeblich dazu beigetragen, dass die Verantwortlichen der Manipulationen vergleichsweise schnell ermittelt werden konnten. Im Gegenzug für diese Informationen habe Volkswagen auf zivilrechtliche Schritte gegen J. verzichtet, hieß es außerdem in Wolfsburg.

Volkswagen hat in der Folge auch von arbeitsrechtlichen Konsequenzen für J. abgesehen – er blieb auf der Gehaltsliste mit festem monatlichen Betrag und den jährlichen Bonuszahlungen. Die zivilrechtliche Zurückhaltung seines Arbeitgebers schützt J. allerdings nicht vor strafrechtlichen Ermittlungen und der Anklage durch die Braunschweiger Staatsanwaltschaft.

Ermittler zweifeln an Rechtmäßigkeit von Bonuszahlungen

An der rechtlichen Zulässigkeit dieser Bonuszahlungen haben die Braunschweiger Ermittler nun ihre Zweifel. Das erklärt ihre neue Untersuchung im Zusammenhang mit der Dieselaffäre und Hanno J. Unklar ist im Moment noch, wen die Staatsanwälte in diesem Fall der Untreue verdächtigen. Aktuell ist es noch ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt, verlautete dazu in Wolfsburg.

Gegen Hanno J. dürften sich die Ermittlungen nicht richten. Im Fokus der Staatsanwälte stehen wahrscheinlich vielmehr VW-Manager, die die hohen Bonuszahlungen an den damaligen Leiter des Bereichs Antriebselektronik bewilligt und damit zu verantworten haben.

Bei Volkswagen gibt es möglicherweise einen vergleichbaren Fall, an dem sich die Braunschweiger Staatsanwälte orientieren könnten. Seit dem Jahr 2017 gehen die Ermittler dem Verdacht nach, dass Volkswagen einen Teil seiner Betriebsräte zu hoch entlohnt hat. Dazu gehört auch der Betriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh. Den betroffenen Arbeitnehmervertretern waren die Gehälter in der Folge drastisch gekürzt worden.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte darauf die Ermittlungen gegen mehrere Führungskräfte bei Volkswagen wegen des Untreueverdachts aufgenommen. Dazu zählen auch frühere Konzernvorstände, die für den Personalbereich bei Volkswagen verantwortlich waren. Im Visier der Staatsanwälte sind außerdem die Personalleiter der Marke Volkswagen.

Darüber hinaus hat die Staatsanwaltschaft noch ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet. Unzulässig ausgezahlte Betriebsratsgehälter könnten unrechtmäßig als Betriebsausgaben geltend gemacht worden sein – und damit wäre der Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt. Von diesem Verfahren ist an erster Stelle der Finanzbereich von Volkswagen betroffen.

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