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Volkswagen Streit mit Konzernchef Diess überschattet 75-Jahr-Feier des Betriebsrats

Streit statt Feierstunde: Der Betriebsrat von Volkswagen ist 75 Jahre alt geworden. Doch der Riss mit Konzernchef Diess wird immer offensichtlicher.
27.11.2020 Update: 28.11.2020 - 13:05 Uhr Kommentieren
Die stellvertretende VW-Betriebsratsvorsitzende verwahrte sich gegen den Vorwurf, die Arbeitnehmerseite blockiere notwendige Reformen in Wolfsburg. Quelle: VW
Daniela Cavallo

Die stellvertretende VW-Betriebsratsvorsitzende verwahrte sich gegen den Vorwurf, die Arbeitnehmerseite blockiere notwendige Reformen in Wolfsburg.

(Foto: VW)

Wolfsburg Eigentlich sollte es nur eine große Feierstunde sein: Der Betriebsrat von Volkswagen ist am Freitag 75 Jahre alt geworden. Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) war extra nach Wolfsburg gekommen, und die IG Metall hatte ihre zweite Vorsitzende Christiane Benner in die VW-Konzernzentrale geschickt.

Doch der aktuelle Konflikt zwischen Konzernführung und Betriebsrat über die Besetzung mehrerer freier Posten im Vorstand lag wie ein großer Schatten über der Jubiläumsfeier der VW-Arbeitnehmervertretung. Zu Wochenbeginn war die Auseinandersetzung eskaliert: Vorstandschef Herbert Diess wirft dem Betriebsrat Blockadepolitik vor, der Betriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh weist die Kritik als gegenstandslos zurück. Diess drängt auch auf eine vorzeitige Verlängerung seines Vertrags. Eine Forderung, der sich der Betriebsrat nicht anschließen will.

In vielen anderen Unternehmen wäre sicherlich auch der Chef zum Jubiläum der eigenen Arbeitnehmervertretung gekommen. Doch Herbert Diess machte sich am Freitag rar und erschien nicht zur Feierstunde im konzerneigenen Veranstaltungszentrum „Hafen 1“ auf dem VW-Werksgelände in Wolfsburg. Stattdessen war Personalvorstand Gunnar Kilian für den Vorstand gekommen, der zuvor über Jahre für den Betriebsrat und Bernd Osterloh gearbeitet hatte. Diess habe zu der Feierstunde keine Einladung erhalten, hieß es dazu vom Unternehmen.

Zu einer Feierstunde gehören auch Grußworte. Während etwa der VW-Aufsichtsratsvorsitzende Hans Dieter Pötsch und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fast nur wohlwollende Worte für die Arbeit des Betriebsrats übrighatten, fiel das Grußwort von Konzernchef Diess auffallend kühl und distanziert aus. Positive Formulierungen waren in seiner Botschaft kaum zu finden.

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    Statt Herbert Diess war Personalvorstand Gunnar Kilian (links) für den Vorstand zur Feier gekommen. IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner (2.v.l.), der frühere VW-Chefhistoriker Manfred Grieger (2.v.r.) und Betriebsratschef Bernd Osterloh (rechts) waren auch anwesend. Quelle: VW
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    Statt Herbert Diess war Personalvorstand Gunnar Kilian (links) für den Vorstand zur Feier gekommen. IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner (2.v.l.), der frühere VW-Chefhistoriker Manfred Grieger (2.v.r.) und Betriebsratschef Bernd Osterloh (rechts) waren auch anwesend.

    (Foto: VW)

    „Effizienzsteigerungen sind notwendig und für den Fortbestand von Unternehmen nicht zu unterschätzen, wie viele Beispiele immer wieder beweisen“, schrieb der Konzernchef in seinem Grußwort. Volkswagen habe dabei „noch Nachholbedarf“. Er wünsche den Vertretern der Mitbestimmung eine glückliche Hand.

    Diess wirft dem Betriebsrat Blockadehaltung vor

    Das waren mehr als deutliche Hinweise darauf, dass Diess dem Betriebsrat nicht nur bei der Besetzung von Vorstandsposten eine Blockadepolitik vorhält, sondern auch bei dem aus seiner Sicht unverzichtbaren Umbau gerade der deutschen VW-Standorte. Nur dann sei eine dauerhafte Bestandssicherung von Volkswagen möglich.

    Diess deutete in seinem Grußwort an, dass das Land Niedersachsen in dem anhaltenden Konflikt mit dem Betriebsrat als VW-Großaktionär vermittelnd eingreifen könnte. „Durch die Mehrheitsverhältnisse bei Volkswagen spielt das Land Niedersachsen zusammen mit der Mitbestimmung eine besonders wichtige Rolle für wesentliche Richtungsentscheidungen – das gilt auch für die Besetzung von Spitzenpositionen“, ergänzte Diess.

    Schon am Morgen war im Handelsblatt ein Gastbeitrag des Konzernchefs erschienen, in dem er eine mangelnde Veränderungsbereitschaft gerade am VW-Stammsitz in Wolfsburg beklagte. Zu seinem Amtsantritt habe er sich vorgenommen, alte verkrustete Strukturen aufzubrechen und das Unternehmen viel agiler und moderner aufzustellen. „Das ist mir gemeinsam mit vielen Weggefährten mit gleicher Motivationslage an vielen Stellen gelungen, an einigen nicht, allen voran in unserer Konzernzentrale in Wolfsburg noch nicht“, schrieb er.

    Betriebsratsvertreter und Politiker gingen auf die provokanten Vorlagen des Volkswagen-Vorstandsvorsitzenden nicht ein. „Heute besteht Gelegenheit, auf sich selbst stolz zu sein“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Weil zu Betriebsratschef Osterloh und zu seiner Stellvertreterin Daniela Cavallo. Der Betriebsrat von Volkswagen könne auf 75 Jahre erfolgreiche Arbeit zurückblicken. Das Land Niedersachsen und der Betriebsrat besäßen dieselben Interessen: „Wir wollen ein erfolgreiches Unternehmen haben.“ Im Betriebsrat gebe es viele Vertreter mit großem Know-how und Expertenwissen aus der Automobilindustrie.

    Auch der frühere SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder lobte die Arbeit des VW-Betriebsrats seit dem Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Tradition der Mitbestimmung im Konzern sei „in der deutschen Wirtschaftsgeschichte ziemlich einmalig“. Dies habe er auch als niedersächsischer Ministerpräsident von 1990 bis 1998 und als Vertreter des Landes als zweitwichtigstem Eigentümer im Aufsichtsrat von VW mehrfach erlebt. Er sei überzeugt, dass die Beteiligung von Betriebsrat und der IG Metall an zentralen Fragen die „Grundlage auch für Modernisierung und die Transformation dieses Unternehmens“ ist.

    Schröder warnt vor gesellschaftlichen Brüchen

    Der frühere Bundeskanzler forderte, die sozialen Belange der Beschäftigten ebenso zu respektieren wie Klimaschutzziele. Quelle: VW
    Gerhard Schröder

    Der frühere Bundeskanzler forderte, die sozialen Belange der Beschäftigten ebenso zu respektieren wie Klimaschutzziele.

    (Foto: VW)

    Schröder warnte zugleich vor überzogenen Klimazielen, die zu schwerwiegenden sozialen Folgen in der Automobilindustrie durch Arbeitsplatzverluste führen könnten. Ein vernünftig angegangener Klimaschutz sei wichtig, die Unternehmen täten hier aber schon viel, sagte er auf der Feierstunde des Betriebsrats. „Wer meint, nur mit ,Klima, Klima, Klima‘ darüber hinweggehen zu können, der irrt in meiner Auffassung“, sagte der SPD-Politiker. Die sozialen Belange der Beschäftigten seien ebenso zu respektieren.

    Der Umbruch zu alternativen Antrieben und weiteren Kohlendioxideinsparungen macht in der Automobilindustrie Milliardeninvestitionen notwendig. Gleichzeitig gehen Arbeitsplätze durch die Umstellung von Verbrennungsmotoren auf Elektroantriebe verloren. E-Aggregate lassen sich mit deutlich weniger Personaleinsatz produzieren. Wo Jobprofile nicht den neuen Technologien angepasst werden können, droht häufig ein Stellenabbau.

    Schröder betonte, es gehe um „die Schlüsselbranche in Deutschland“. Mit Blick auf mögliche weitere Verschärfungen von Emissionsgrenzen durch die EU meinte er: „Was jetzt droht, ist gelegentlich schlimm genug.“ Überspanne man den Bogen, wachse auch das Risiko gesellschaftlicher Brüche.

    Die stellvertretende VW-Betriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo verwahrte sich gegen den Vorwurf, die Arbeitnehmerseite blockiere notwendige Reformen in Wolfsburg. In den vergangenen 75 Jahren sei Volkswagen zu einem Weltkonzern mit fast 700.000 Mitarbeitern geworden. „Dieser Erfolg ist wegen unseres starken Betriebsrates geglückt“, sagte sie. Der Einfluss des Betriebsrats – etwa abgesichert durch das VW-Gesetz – sei historisch gewachsen „und ist weder Bürde noch Ballast“.

    Das müssten auch „von außen dazugekommene Vorstände“ verstehen, schob die designierte Osterloh-Nachfolgerin nach. Ohne ihn namentlich zu nennen, war damit explizit Vorstandschef Herbert Diess gemeint. Er war 2015 von BMW in München zu Volkswagen gewechselt.

    Mehr: Unruhe bei VW: Kann sich Diess bei der Vergabe von Vorstandsposten durchsetzen?

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