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Volkswagen Untreue-Affäre bei VW: Auch Betriebsratschef Osterloh steht unter Verdacht

In der Untreue-Affäre wegen zu hoher Betriebsratsgehälter ist nun auch Volkswagens oberster Arbeitnehmervertreter beschuldigt.
Update: 11.06.2019 - 16:03 Uhr Kommentieren
Bislang hat der Gesamtbetriebsratschef von VW noch nie selbst im Mittelpunkt einer Affäre gestanden. Quelle: dpa
Bernd Osterloh

Bislang hat der Gesamtbetriebsratschef von VW noch nie selbst im Mittelpunkt einer Affäre gestanden.

(Foto: dpa)

Düsseldorf, Frankfurt In der vergangenen Woche ließ er die Muskeln spielen – wieder einmal erfolgreich. Im Ringen um den Abbau von Jobs bei Volkswagen demonstrierte Bernd Osterloh, weshalb er als mächtigster Betriebsrat Deutschlands gilt. 7000 Stellen wollte VW-Chef Herbert Diess bis 2023 streichen – Osterloh erkämpfte, dass es nur 4000 werden. Und er trotzte der Konzernführung die Zusicherung ab, bis 2029 keine weiteren Stellen zu streichen.

Seit 14 Jahren ist Osterloh Gesamtbetriebsratschef des Volkswagen-Konzerns. Der 62-Jährige hat schon viele Krisen erlebt. Die Rotlicht-Affäre, die seinen Vorgänger aus dem Amt beförderte, die Übernahmeversuche von Porsche, die Ränkespiele um den früheren Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch und natürlich den Dieselskandal, der die Wolfsburger seit September 2015 in Atem hält.

Osterloh stand allerdings nie selbst im Mittelpunkt einer Affäre. Bis jetzt. Nach Informationen des Handelsblatts ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen Osterloh wegen möglicher Beihilfe zur Untreue. Am Dienstagnachmittag bestätigte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Betriebsratschef.

Der Verdacht: Osterloh sowie andere Betriebsratsmitglieder kassierten womöglich jahrelang zu hohe Bezüge.

Ein Ermittlungsverfahren in dieser Sache leitete die Staatsanwaltschaft schon vor mehr als zwei Jahren ein. Zunächst richtete es sich gegen vier Manager aus dem VW-Konzern, die über die Vergütung von Betriebsräten entschieden haben. Unter anderem müssen sich Personalvorstand Karlheinz Blessing und sein Vorgänger Horst Neumann den Vorwurf der Untreue gefallen lassen.

Im Klartext: Die Gehälter von Osterloh und Co. waren so hoch, dass sie womöglich strafrechtlich als Veruntreuung von Unternehmensvermögen zu werten sind.

Osterloh als Mittäter?

Was bisher fast niemand wusste: Die Staatsanwälte sehen in Osterloh eine Art Mittäter. Deshalb setzten sie ihn – in einem inzwischen abgetrennten Verfahren – auf die Beschuldigtenliste, denn er soll „am Zustandekommen der mutmaßlich unrechtmäßigen Vergütungsvereinbarungen mitgewirkt haben“. Osterloh ist Teil einer Vergütungskommission, die über die Bezahlung von Betriebsräten mitentscheidet.

Ein Sprecher Osterlohs wollte sich aufgrund des schwebenden Verfahrens nicht zu den Vorwürfen äußern.

Osterloh ist Teil einer Vergütungskommission, die über die Bezahlung von Betriebsräten mitentscheidet. „Bernd Osterloh ist von den Ermittlungsbehörden zu den Vorwürfen bisher nicht vernommen worden. Sollte es dazu kommen, steht er für Auskünfte zur Verfügung. Für ihn steht fest, dass ihm an keiner Stelle ein Vorwurf zu machen ist“, teilte Sprecher des VW-Konzernbetriebsrates mit.

Die angemessene Entlohnung von Betriebsräten ist immer wieder Anlass für Diskussionen. Grundsätzlich wird sie über das Betriebsverfassungsgesetz geregelt. Demnach sollen die Arbeitnehmervertreter eine Bezahlung entsprechend ihrer Aufstiegschancen in ihrem Ursprungsjob erhalten.

Nachdem die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen aufgenommen hatte, kürzte VW die Vergütung Osterlohs und 14 weiterer Betriebsräte zunächst, um eine rechtssichere Lösung zu finden. Osterlohs Grundvergütung, die bei rund 200.000 Euro pro Jahr lag, plus Bonuszahlungen aber auf bis zu 750.000 Euro anwuchs, wurde zwischenzeitlich drastisch reduziert. Erst vor wenigen Wochen gab es in dieser umstrittenen Sache eine Einigung. Bei der Ausweitung ihrer Ermittlungen hatte die Staatsanwaltschaft davon noch keine Kenntnis.

Vor dem Arbeitsgericht Braunschweig schlossen VW und seine Arbeitnehmervertreter einen Vergleich. Das Ergebnis: Die Betriebsräte erhalten wieder volle Bezüge. Festgestellt wurde aber auch, dass die einst für Osterloh vorgesehenen Gelder um etwa 30.000 Euro jährlich zu hoch waren.

Basis der Ergebnisse waren die Schiedsgutachten zweier ehemaliger Richter des Bundesarbeitsgerichts, Klaus Bepler und Burghard Kreft. Osterloh, der bis Ende 2017 vergleichbar zu einem Bereichsleiter vergütet wurde, sei mindestens wie ein Hauptabteilungs- oder auch wie ein Bereichsleiter zu behandeln, so die Gutachter.

Weitere Verfahren in Aussicht

Ob sich die Staatsanwaltschaft an den Bewertungen der Gutachter und des Vergleichs orientieren wird, ist allerdings offen. Der Abschluss der Ermittlungen ist unterdessen in Sicht, wenn damit auch nach Angaben der Staatsanwaltschaft „nicht vor Ende August 2019 zu rechnen“ ist. Mit den Vorgängen vertraute Kreise gehen dabei davon aus, dass einzelne unter Untreueverdacht stehende Manager mit Anklagen rechnen müssen.

Die beiden Verfahren sind derweil nicht die einzigen, die den VW-Konzern rund um die Vergütung von Betriebsräten belasten: Im Fall der Vergütung Osterlohs und anderer Betriebsratsmitglieder prüft die Staatsanwaltschaft auch, ob womöglich Steuerhinterziehung in Rede steht. In dem Zusammenhang gerieten auch Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch und Finanzvorstand Frank Witter ins Visier der Ermittler.

Mehr: VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh war lange mächtigster Arbeitnehmervertreter der Nation. Doch unter VW-Boss Diess schwindet sein Einfluss allmählich.

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