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Abgasskandal

Viele der manipulierten Modell fahren noch auf den Straßen.

(Foto: imago/Michael Weber)

VW-Abgasskandal Bislang geheime KBA-Papiere liefern Dieselklägern neue Argumente

Dem Handelsblatt liegen brisante Bescheide des Kraftfahrt-Bundesamtes über manipulierte Motorentypen vor. Die Papiere helfen bei Klagen gegen den Hersteller.
3 Kommentare

Düsseldorf Das schriftliche Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 12. Juni 2019 umfasst 30 Seiten. Darin beantworten die Richter auf Seite 8 indirekt die Frage, ob Volkswagen den Käufer eines VW Sharan vorsätzlich sittenwidrig schädigte.

Die Passage liest sich eindeutig: Volkswagen habe dem Kunden ein Fahrzeug mit Abschalteinrichtung verkauft, schrieben die Richter. Und zwar ausgestattet mit einer Software, die dafür sorgte, dass der Sharan auf dem Prüfstand die vorgegebenen Abgaswerte einhielt, im Straßenverkehr jedoch um ein Vielfaches überschritt.

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Es bedürfe für diese Feststellung keiner weiteren Beweise mehr, urteilten die Richter weiter: „Ausweislich des bestandskräftigen Bescheids des Kraftfahrt-Bundesamts liegt bei dem Motor des Typs EA 189 eine unzulässige Abschalteinrichtung (…) vor. “ Alles, was VW dem entgegenstelle, „bleibt damit unerheblich“.

Was die Richter im Namen des Volkes formulierten, könnte für viele Tausend Kläger gegen den Wolfsburger Autohersteller von erheblicher Bedeutung sein. Auch wenn VW gegen das Urteil aus Koblenz rechtlich vorgehen will: „An unserer grundsätzlichen Überzeugung, dass es sich bei der außerhalb der USA und Kanada in Fahrzeugen mit Dieselmotoren vom Typ EA 189 benutzten Umschaltlogik nicht um eine unzulässige Abschalteinrichtung nach europäischem Recht handelt, hat sich nichts geändert“, sagte ein VW-Kommunikator.

Ein Sprecher der Konzerntochter Audi schloss sich an. Und bei Porsche, ebenfalls zum Konzern gehörend, hieß es, selbst keine Dieselmotoren entwickelt und produziert zu haben.

Trotz dieser Beschwichtigungen: Mit Vorlage der KBA-Bescheide dürften sich die Chancen klagender Kunden enorm verbessern. Denn die Kläger müssen nicht mehr juristisch höchst mühsam nachweisen, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung konkret in ihren VW, Audi oder Porsche eingebaut wurde.

Bei Gericht dürfte – wie in Koblenz – die Vorlage des jeweiligen KBA-Bescheids ausreichen, um die sittenwidrige Schädigung zu belegen.

Bisher ist allerdings nach dem Urteil des dortigen Oberlandesgerichts nur der Bescheid zum 2-Liter-Motor EA 189 von Volkswagen bekannt. Bescheide zu den anderen Motorvarianten – insbesondere jene zu den 3- oder 4,2-Liter-Motoren von Audi und Porsche – sind bisher nicht öffentlich einsehbar.

Tatsächlich hält das Kraftfahrt-Bundesamt die Bescheide weithin zurück. Selbst auf Antrag von Rechtsanwälten gibt die Behörde die Belege über Volkswagens vermeintliches Vergehen nicht heraus.

Das Handelsblatt erleichtert nun die Beweislage. In diesem Artikel finden Leser ab sofort zahlreiche Bescheide des KBA. Volkswagen-Kunden können dort nach ihrem Fahrzeugtyp suchen und auf einen Blick erkennen, ob das Kraftfahrt-Bundesamt eine unzulässige Abschalteinrichtung bei ihrem Modelltyp festgestellt hat. Die Dokumente betreffen zahlreiche Modelle von VW, aber auch Fahrzeuge von Audi und Porsche.

Wichtige Beweismittel

Das KBA äußerte sich bisher nicht zu der Frage, warum die Behörde den Kunden die Informationen über schädliche Abschalteinrichtungen von Volkswagen vorenthalten hat. Stattdessen antwortete das übergeordnete Bundesverkehrsministerium auf Anfrage des Handelsblatts.

Die Behörde von Minister Andreas Scheuer (CSU) erklärte, die Bescheide seien eine Sache zwischen Behörde und Autohersteller. Der Inhalt der Schreiben sei zudem sensibel, da die Schriftstücke „unternehmensbezogene Daten“ enthielten.

Nach dieser Lesart bewertet das Ministerium die illegalen Abschalteinrichtungen offenbar als schützenswerte Betriebsgeheimnisse. Klägeranwalt Andreas Baier von der Kanzlei Baier Depner Rechtsanwälte hegt Zweifel an dieser Interpretation. In dem öffentlich gewordenen Bescheid zum Motor-Typ EA 189 habe er keine schützenswerten Firmeninteressen gefunden, sagt der Jurist.

„Deshalb fordern wir, dass bei einer Rückrufanordnung die gefundene unzulässige Abschalteinrichtung sowie der genaue Grund eines Rückrufs öffentlich gemacht werden muss. Ansonsten erschwert das KBA die Rechtsdurchsetzung der vom Abgasskandal Geschädigten.“

Das Verkehrsministerium weist diesen Vorwurf zurück und hält einen eigenen Vorschlag bereit. Die Kläger und ihre Anwälte könnten versuchen, per Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Einsicht in die KBA-Bescheide zu erlangen. Das Ministerium schreibt: „Jeder Antrag auf Informationszugang nach dem IFG wird geprüft, und es wird im Einzelfall entschieden.“

Anwalt Baier hat diesen Weg schon beschritten – ohne Erfolg. Am 25. April hatte er sich an das KBA gewendet, um Bescheide zu Daimler-Fahrzeugen zu erhalten. Wochenlang ‧erhielt er keine Antwort. Zwischenzeitlich bat Jurist Baier den Bundesdatenschutzbeauftragten um Hilfe. Am 14. Juni antwortete die Behörde schließlich. Baiers Antrag sei eingegangen, die Bearbeitung brauche aber Zeit.

Marco Rogert von der Kölner Kanzlei Rogert & Ulbrich kennt diese Prozedur. Letztendlich lehne das Flensburger Amt Anträge auf Akteneinsicht zumeist ab, berichtet der Anwalt, der etliche Dieselkunden vertritt. „Bis zu dieser Entscheidung vergehen meist Monate.“

Rogert macht aber nicht nur Volkswagen und dem KBA einen Vorwurf, sondern auch manchen Gerichten, die das „Spiel auf Zeit“ zumindest dulden. „Es stellt sich die Frage, weshalb die Gerichte nicht von ihren prozessualen Möglichkeiten Gebrauch machen und durch Auflagenbeschluss eine Vorlage der Urkunden verlangen. Schließlich dürfte den bestandskräftigen Bescheiden Bindungswirkung für die Zivilgerichte zukommen.“

Touareg mit gleich fünf Abschaltvarianten
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3 Kommentare zu "VW-Abgasskandal: Bislang geheime KBA-Papiere liefern Dieselklägern neue Argumente"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • In dem Bericht wird erwähnt, dass alle Hersteller Abschalteinrichtungen benutzt hätten. Das ist nicht richtig. Der PSA-Konzern hat keine verwendet. Der Bericht macht aber auch deutlich, was mit Fahrzeugelektronik alles möglich ist. Wer glaubt denn, dass die aktuellen Fahrzeuge die Grenzwerte einhalten? Der Messzyklus geht nur bis 130 km/h. Und bei Vollast, beladenem Fahrzeug, etc. hat sich nichts oder nur wenig verändert. Die Emissionen sind höher als die "Grenzwerte". Die AdBlue-Tanks sind immer noch zu klein (wahrscheinlich berechnet nach dem Zyklus) und das System spritzt demzufolge zu geringe Mengen ein. Allein die Behauptungen, man hätte keinen Platz für größere Tanks zeigt auf, dass man nie daran dachte, etwas zu ändern. Ich fahre einen Kleinwagen mit 17-Liter-AdBlue-Tank. Audi verbaute 11-Liter-Tanks in den größten SUVs. Wie soll da eine Reinigung möglich sein. Das erfüllt maximal die Tests nach dem derzeitig geltendem Zyklus; auch dieser Zyklus hat nichts mit realen Bedingungen zu tun. Und mit den Benzindirekteinspritzern geht es weiter - eben wie in den letzten Jahrzehnten. Der Dieselskandal war nur eine Folge der laxen Umgehensweise der deutschen Autoindustrie mit den Themen Umwelt, Verbrauch, etc. Sie habens übertrieben. Weshalb seit 14 Jahren - offiziell seit 4 Jahren - Autos auf den Strassen fahren, die keine Zulassung haben, macht deutlich, wie Autoindustrie und Politik zusammenarbeiten.

  • Danke ! für den Bericht und das Ausleuchten der dunklen Ecken innerhalb der deutschen Bürokratie, die die Autoindustrie massiv schützt, während von dort aus Abertausende Verbraucher angeschmiert werden. Das Zurückhalten dieser Bescheide ist Nichts anderes als unterlassene Hilfeleistung, sehr geehrte bayerische Verkehrsminister der letzten 12 Jahre ! Das muss man sich mal vorstellen, die Politik verhindert die Aufklärung eines Betruges, der inzwischen von vielen deutschen Gerichten in der Dimension „sittenwidrig“ gehandelt wird.

    Wo bleiben alle Bescheide zu den EURO-5-Dieseln 3 Liter und grösser ?

    Das sind nochmal viele tausend Stücke - und vier Jahre nach Bekanntwerden des Pfuschs weiss weder in Berlin noch in Flensburg keiner von Nichts. In Ingolstadt übrigens auch nicht ... ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Herr Keuchel, bitte unbedingt weiter machen !

  • Das Zurückhalten der Dokumente als auch die mangelnde Nachfrage nach Offenlegung erinnert sehr an die zögerliche juristische Aufarbeitung der NS-Verbrechen.
    Sand im Getriebe wo es irgendwie geht. Über die Ursachen kann sich jeder selbst seine Gedanken machen.

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