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VW-Affäre und die Politik Diener zweier Herren

Der Fall VW zeigt: Wirtschaft und Politik sind zu entflechten. Der Bürger muss sich darauf verlassen können, dass der Staat Schiedsrichter und nicht Mitspieler ist. Doch wie verhalten sich Politiker im Aufsichtsrat?
25.09.2015 - 20:28 Uhr
Das VW-Gesetz offenbart in der Krise seine Schwächen. Quelle: Reuters
Wolfgang Porsche, Berthold Huber und Stephan Weil (v.l.n.r.) bestätigen den Rücktritt von Martin Winterkorn

Das VW-Gesetz offenbart in der Krise seine Schwächen.

(Foto: Reuters)

Der Staat muss Schiedsrichter bleiben. Er darf nicht selber zum Spieler werden. Für die Väter der Sozialen Marktwirtschaft, allen voran Ludwig Erhard und Walter Eucken, war das eine ordnungspolitische Grundüberzeugung. Wie richtig es ist, an einer Entflechtung von Staat und Wirtschaft festzuhalten, zeigt die VW-Affäre, die am Mittwochabend zum Rücktritt von Vorstandschef Martin Winterkorn führte.

Grund ist das VW-Gesetz, das jetzt seine Schwächen offenbart. Das Land Niedersachsen ist danach der zweitgrößte Anteilseigner am Autokonzern – und damit Diener zweier Herren. Zum einen geht es um das Wohl des Unternehmens. Das Land muss daran interessiert sein, die schmutzigen Geschäfte von VW so schnell wie möglich wieder aus den Schlagzeilen zu bekommen.

Thomas Sigmund ist Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros.
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Thomas Sigmund ist Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros.

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