VW-Ausschuss im Europaparlament Henkel soll Abgasskandal unter die Lupe nehmen

Ex-AfD-Vize Hans-Olaf Henkel sitzt weiterhin im Europaparlament. Dort bekommt der frühere BDI-Chef jetzt eine neue Aufgabe: Zusammen mit mehr als 40 weiteren Abgeordneten soll er den Abgasskandal untersuchen.
Der Europaabgeordnete ist Mitglied des Untersuchungsausschusses zum VW-Skandal. Quelle: dpa
Hans-Olaf Henkel

Der Europaabgeordnete ist Mitglied des Untersuchungsausschusses zum VW-Skandal.

(Foto: dpa)

StraßburgDas Europaparlament hat die 45 Mitglieder des Untersuchungsausschusses benannt, der Licht in die Hintergründe des von Volkswagen ausgelösten Abgasskandals bringen soll. Dem Gremium gehören drei Deutsche an, der SPD-Abgeordnete und Verkehrsexperte Ismail Ertug, die Ko-Vorsitzende der Grünen, Rebecca Harms, und der ehemalige Unternehmer Hans-Olaf Henkel.

Henkel war für die AfD ins Parlament eingezogen, bei der er auch stellvertretender Vorsitzender war. Nach der Abwahl von Parteichef Bernd Lucke trat er aus der AfD aus und schloss sich dessen neuer Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) an.

Das Gremium will am 1. Februar mit einer konstituierenden Sitzung in Straßburg die Arbeit aufnehmen. Der Ausschuss soll unter anderem klären, welche Fehler auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene gemacht wurden, die den jahrelangen Betrug von VW ermöglichten.

Die Abgeordneten wollen auch der Frage nachgehen, ob die EU-Kommission und nationale Behörden bereits von den manipulierten Abgastests bei VW-Dieselfahrzeugen wussten, bevor der Skandal am 18. September vom US-Umweltschutzamt enthüllt wurde. Geprüft werden soll laut Mandat ferner, ob die Brüsseler Kommission und nationale Behörden versagt haben – etwa bei der Kontrolle von Testergebnissen.

Außerdem soll der Ausschuss untersuchen, wieso die EU-Kommission bisher keine Tests unter realen Fahrbedingungen vorgeschrieben hat, obwohl die Labortests seit langem als wenig realistisch gelten. Das Mandat des Gremiums ist zunächst auf ein Jahr begrenzt.

Neue Partei, alte Gesichter
Bernd Lucke - Vorsitzender
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Einmal Chef, immer Chef: Nur wenige Wochen nach seiner Niederlage im Machtkampf um die AfD-Führung hat Bernd Lucke schon eine neue Partei gegründet: Die „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (Alfa) soll eine liberal-konservative, eurokritische Haltung vertreten – ohne die nationalkonservativen Positionen, die in der „Alternative für Deutschland“ Überhand gewonnen haben. Auf der ersten Mitgliederversammlung mit rund 70 Teilnehmern gab es einige bekannte Gesichter zu sehen.

Bernd Kölmel – stellvertretender Vorsitzender
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So war Bernd Kölmel einer der Mitbegründer des Weckrufs 2015, unter dem sich in der AfD der liberal-konservative Flügel der Partei versammelt hatte. Nach dem Parteitag in Essen, auf dem sich die Nationalkonservative mit der Wahl Frauke Petrys an die Spitze durchsetzten, verließ er die AfD. Bis dahin war er Sprecher des Landesverbandes Baden-Wüttemberg und wurde dank Listenplatz 3 für die AfD ins Europaparlament gewählt. Seine Stimme in Brüssel wird er nun für Alfa einsetzen. Auf der Mitgliedersversammlung wählten ihn die Teilnehmer zu einem der drei stellvertretenden Vorsitzenden.

Gunther Nickel – stellvertretender Vorsitzender
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Der zweite stellvertretende Vorsitzende von Alfa ist Gunther Nickel (links): Er war von Dezember 2013 bis November 2014 AfD-Landessprecher von Hessen und einer der Gründer des Arbeitskreises „Arbeitnehmer in der AfD“. Dieser hatte sich als Reaktion auf die harsche Kritik von einigen Gewerkschaften an der AfD gegründet.

Reiner Rohlje – stellvertretender Vorsitzender
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Der dritte stellvertretende Alfa-Vorsitzende ist Reiner Rohlje: Der Weckruf-Mitbegründer war in der AfD stellvertretender Vorsitzender für den Landesverband Nordrhein-Westfalen. Er legte das Amt jedoch wegen interner Streitigkeiten mit dem nationalkonservativen Landessprecher Marcus Pretzell nieder. Nachdem Pretzell auf dem Parteitag der „Alternative für Deutschland“ die AfD als Pegida-Partei bezeichnet hatte und Lucke abgewählt worden war, trat Rohlje aus der Partei aus.

Ulrike Trebesius – Generalsekretärin
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Die Ex-AfDlerin Ulrike Trebesius wurde zur Generalsekräterin gewählt. Die 44-Jährige war Sprecherin des AfD-Landesverbandes Schleswig-Holstein und kam bei der Europawahl auf Listenplatz 6 der AfD ins EU-Parlament. Als der Zoff in der AfD immer heftiger wurde, schloss sie sich dem Weckruf 2015 an und wurde dessen Vorsitzende. Nach dem Parteitag in Essen trat sie aus der AfD aus.

André Yorulmaz – stellvertretender Generalsekretär
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In der AfD wollte Lucke ihn zum Generalsekretär machen: Der homosexuelle Deutsch-Türke André Yorulmaz sollte das Image der als homophob und ausländerfeindlich verschrieenen Partei aufpolieren. Der 32-Jährige lebt mit seinem Freund zusammen, bekennt sich aber zu einem „konservativen Familienbild“ und lehnt das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare ab. In der „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ wurde er nun zum stellvertretenden Generalsekretär gewählt.

Weitere Vorstandsmitglieder
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Auch der restliche Vorstand besteht aus Weckruf-Mitgliedern: Jochen Seeghitz ist Schatzmeister, Arnd Frohne sein Stellvertreter. Jürgen Joost wurde zum Leiter des Vorstandssekreteriats gewählt, Margot Rheinheimer-Bradtke zur Justiziarin und Franz Novosel zum Mitgliederbeauftragten. Weitere Vorstandspositionen sollen später nachgewählt werden.

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