VW-Dieselgate und die Aufklärung Zusammenarbeit oder Klüngelei?

Die Abgasaffäre hat die Autobranche in Verruf gebracht. Verkehrsminister Dobrindt hat viele Modelle prüfen lassen. Dabei soll es eine enge Abstimmung zwischen Autobauern und Behörden gegeben haben, wie Dokumente zeigen.
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Die Unabhängigkeit der Behörde steht in Frage. Quelle: dpa
Kraftfahrt-Bundesamt

Die Unabhängigkeit der Behörde steht in Frage.

(Foto: dpa)

BerlinDas Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat sich für einen umstrittenen Bericht zu überhöhten Abgaswerten nach dem VW-Skandal eng mit deutschen Autobauern abgestimmt. Das geht aus E-Mails hervor, deren Inhalt die Deutsche Presse-Agentur, „Spiegel Online“ und „BR Recherche“ einsehen konnten.

In einer Notiz des KBA von Mitte Januar heißt es zum Beispiel, es werde mit den Herstellern „zuvor konkret besprochen“, was veröffentlicht werde. An anderer Stelle ist die Rede von einem „abgestimmten Vorschlag“ für einen Bericht der „Untersuchungskommission Volkswagen“.

Das KBA ist dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet. Es erteilt sogenannte Typgenehmigungen, die die Einhaltung von Abgasgrenzwerten voraussetzen.

Infolge des VW-Dieselskandals um manipulierte Abgastests hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im September 2015 die „Untersuchungskommission Volkswagen“ eingesetzt. Außerdem ordnete er Abgas-Nachmessungen durch das KBA bei VW und anderen Herstellern an. Die Ergebnisse dieser Messungen finden sich in dem Bericht der Untersuchungskommission, der im April veröffentlicht wurde.

Demnach bestanden bei 22 von 53 getesteten Dieselmodellen Zweifel, ob das Herunterregeln der Abgasreinigung bei niedrigeren Temperaturen wirklich mit dem Schutz von Motorbauteilen zu tun hat. Es wurde ein Rückruf von insgesamt 630.000 Fahrzeugen von Audi, Mercedes, Opel, Porsche und VW beschlossen, um die Technik zur Abgasreinigung zu ändern. Die Hersteller sprachen von einem „freiwilligen“ Update und betonten, es gebe keine Hinweise auf unzulässige Software.

E-Mails zwischen der Aufsichtsbehörde KBA und den Autoherstellern legen nun nahe, dass sich beide Seiten über Inhalte des Berichtes enger abgestimmt haben als bislang belegt. Die Opposition im Bundestag wirft Dobrindt schon seit Bekanntwerden des Dieselskandals zu große Nähe zu den Autobauern vor.

In den E-Mails schrieb ein Vertreter von Opel an einen KBA-Mitarbeiter, der Autohersteller könne Formulierungen in einem Entwurf des Berichts nicht zustimmen. „Uns geht es um einen Maßnahmenplan im Rahmen einer von uns vorgeschlagenen, freiwilligen Produktverbesserung.“ Es könne daher nicht von „Maßnahmen zur Wiederherstellung der Vorschriftmäßigkeit“ gesprochen werden. Dies impliziere einen Gesetzesverstoß, der aber nicht angemessen sei.

An anderer Stelle schreibt ein KBA-Vertreter an einen Mitarbeiter des Bundesverkehrsministeriums, in der Rohfassung des Berichts sei ein „Porsche-Text“ mit dem Hersteller abgestimmt. Ein VW-Mitarbeiter schrieb an das KBA, man wolle einen „abgestimmten Vorschlag“ an die Untersuchungskommission versenden.

In den Unterlagen taucht auch KBA-Präsident Ekhard Zinke auf. Er schrieb an einen seiner Mitarbeiter, er halte Opel-Ausführungen „insbesondere im techn. Teil im Grunde nach für nachvollziehbar.“ Der Behördenchef schließt dann: „Mit industriefreundlichem Gruß.“

In einer gemeinsamen Stellungnahme von Bundesverkehrsministerium und KBA zu den Recherchen hieß es: „Mit den Herstellern wurden im Rahmen dieser Untersuchungen Gespräche geführt und technische Fragen erörtert. Ein solches Prozedere ist international üblich und notwendig.“ Schlussfolgerungen im Untersuchungsbericht seien durch die Untersuchungskommission getroffen worden. „Die Meinungsbildung erfolgte unabhängig.“

„Allein der Anschein einer Kultur der Kumpanei ist fatal“
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9 Kommentare zu "VW-Dieselgate und die Aufklärung: Zusammenarbeit oder Klüngelei?"

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  • Deutschland ist angesichts der Vetternwirtschaft auf dem besten Weg in einen totalitären Staat. Arbeitnehmer und Gewerkschaften haben die Hosen voll und nicken lieber jeden Schwachsinn ab solange nur ihr eigener Arbeitsplatz erhalten bleibt und sie selbst von allem profitieren siehe System Volkswagen wo es anegblich eine betriebliche Mitbestimmung gibt ohne die auch kein Manager millionen und Abfindungen kassieren kann. Um das System zu erhalten hat die Spd unter Schröder die lebenslange Leiharbeit eingeführt und Mitarbeiter zu Menschen zweiter und dritter Klasse degradiert. Managern, Gewerkschaften, Mitarbeitern und STaat und Politikern scheint das alles völlig egal zu sein.
    Aber die Zeitbombe tickt weiter.....

  • Ich muß gestehen, dass ich angesichts der mehr und mehr auftauchenden Informationen zur Korruptionsneigung deutscher Politiker und Wirtschaftsführer nur noch Verachtung für dieses System, in dem der Kleine geknebelt und entrechtet und der Große gehätschelt und getätschelt wird, habe.

  • Servus Community,

    ich schließe mich den Statements der vorhergehenden Kommentare an.

    Die Wahl des DT ist der Auftakt zu einer Veränderung.
    Wie hinlänglich bekannt erneuert sich ein System nicht von innen, es muss von außen reformiert werden.

    Während im letzten Jahrhundert Demagogen durch pathetische Reden die Massen beeinflussen konnten und Andersdenkende beseitigt wurden,
    bietet der digitale Informationsfluss genügend Aspekte zur objektiven Meinungsbildung des mündigen Bürgers.

    Das Internet vergisst nichts, auch in Wolkenkuckucksheim dürfte dies mittlerweile angekommen sein. Vermutlich verabschiedet sich der ein oder andere Polit-Hinterbänkler noch in einen lukrativen Nebenjob der ihm durch einen Lobbyisten-Verband zugesichert wurde.

    Ich nehme noch Wetten an für nächstes Jahr ;-)

    Nice Weekend
    Friends und Andersdenkende





  • „Mit industriefreundlichem Gruß.“

    Warum nicht gleich "mit deutschem Gruß" ???

    Das ist vielleicht ein abgekartetes Spiel hier in dieser Blöden Republik Deutschland.

    Korrupte Politiker marschieren im Gleichschritt mit noch korrupteren Wirtschaftsführern ...

  • @ Harald Schwertfeger

    Vollkommen richtig, am Besten wird die gesamte Polit- und möglichst auch ein Gutteil der Wirtschafts-"Elite" ausgetauscht. Leider würde das ein kostspieliges Unterfangen -> Abfindungen, Pensionen, Übergangsgelder.

    Aber lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende ...

  • Typisch. Millionen von Bürgern werden durch die Einführung von Umweltzonen enteignet, weil wir die Umwelt schützen wollen (und müssen). Aber tatsächlich ist möglicherweise auch das eine staatlich geförderte Absatzmaßnahme für die Autoindustrie. Tatsächlich sind die neuen Fahrzeuge mit grüner Plakette gar nicht, oder jedenfalls nicht entscheidend besser.
    Alle Wahlen der letzten beiden Jahre in Dtl. haben gezeigt, dass die etablierten Parteien Wähler an die Extremen verlieren. Auch Brexit und die US-Wahl zeigen überdeutlich, dass die Bürger die Nase voll haben vom weiter so. Ein Austausch der gesamten politischen Elite ist dringend notwendig! Und maximal eine Amtszeit!

  • Wir haben es in dieser verlotterten Bananenrepublik Deutschland mit einem zutiefst maroden Sumpf zu tun, der man nicht mehr vertrauen kann.

    Wahrscheinlich darf der brave Steuerbürger dann auch noch die milliarden-schweren Schäden, die von diesen Lumpen & Betrügern insbesondere durch die DieselGate Affäre, verursacht wurden bezahlen. Sehr wahrscheinlich über verminderte Steuerzahlungen bedingt durch einen gigantischen Rückstellungs- und Abschreibungsbedarf ...

  • Wie üblich, wird die Feder von den Lobbyisten geführt. Das gilt bei Gesetzen, die die Autoindustrie betreffen, ebenso wie bei der Abgasaffäre. Man hätte sofort Wissmann zum Verkehrsminister machen sollen, dann wären die Wege bei identischem Ergebnis noch kürzer gewesen.

  • "Enge Abstimmung" wie süß.

    Ich würde es Kumpanei oder Vetternwirtschaft nennen. Das ganze Politikerpack sind nur noch Händler die ständig nach einem Deal suchen. Egal ob im eigenen Land oder auf europäischen Ebene, Gesetze spielen keine Rolle mehr.

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