Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

VW-Dieselskandal Neuer Gerichtsentscheid stärkt Position von Dieselbesitzern

Das Oberlandesgericht Karlsruhe gibt Klägern im Dieselskandal Hoffnung. Die Richter sehen Volkswagen selbst in der Pflicht, Schadensersatz zu leisten.
1 Kommentar
Mehr als 400.000 Kunden wenden sich in einer Musterfeststellungsklage gegen den Konzern. Quelle: Reuters
VW Tiguan

Mehr als 400.000 Kunden wenden sich in einer Musterfeststellungsklage gegen den Konzern.

(Foto: Reuters)

DüsseldorfErst kürzlich hat der Bundesgerichtshof klargemacht, dass VW-Dieselfahrzeuge mit Abschalteinrichtung mangelhaft sind. Jetzt bekommen VW-Kunden erneut Rückenwind aus Karlsruhe. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) hat es in sich: In dem 27-seitigen Hinweisbeschluss vom Dienstag, der dem Handelsblatt vorliegt, lassen die Richter keinen Zweifel daran, dass sie eine „sittenwidrige Schädigung“ durch Volkswagen sehen.

Der Verkauf von Autos mit der illegalen Umschaltlogik stelle eine „konkludente Täuschung“ dar. Die Folgen für die Verbraucherklagen könnten gravierend sein. Denn wenn sich die Auffassung des OLG Karlsruhe durchsetzt, können Verbraucher vom Hersteller selbst Schadensersatz einfordern.

Und das tun allein im Rahmen der Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) 400.000 VW-Kunden, die sich betrogen fühlen.

Das Gericht machte deutlich, dass Käufer eines Fahrzeugs sich auf die EG-Typgenehmigung verlassen dürfen. Es komme nicht nur darauf an, dass diese formal erteilt wurde. Schädlich sei es auch, wenn eine nachträgliche Rücknahme oder Änderung drohe, weil sich nachträglich herausstelle, dass nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Der Kaufvertrag sei von vornherein nachteilig für den Verbraucher gewesen und deshalb nicht akzeptabel.

Auch an der Sittenwidrigkeit des Verhaltens der verantwortlichen Akteure bei Volkswagen ließ das Gericht keine Zweifel. Die Wortwahl der Richter ist dabei mehr als deutlich. Sie sprechen von einem nach Ausmaß und Vorgehen „besonders verwerflichen Charakter der Täuschung von Kunden“.

Dabei sei das Vertrauen der Käufer in eine öffentliche Institution, nämlich das Kraftfahrt-Bundesamt, ausgenutzt worden. Die Schädigung der Käufer und der Umwelt habe man allein zugunsten des eigenen Profitinteresses in Kauf genommen.

Auch zu der Frage, ob der Vorstand vorsätzlich gehandelt habe, äußerte sich das Gericht. Es sei mehr als fernliegend, dass der Vorstand in die Entscheidung für eine rechtswidrige Software nicht eingebunden gewesen sei, und es sei abwegig, von einem „Verhaltensexzess untergeordneter Konstrukteure“ zu sprechen. Bei der Software handele es sich um ein Kernstück des Motors.

VW relativiert die Bedeutung

Rechtsanwalt Marco Rogert, der den Fall vor Gericht vertreten hat, ordnet den Beschluss als Meilenstein in der Auseinandersetzung mit VW ein: „Die rechtliche Würdigung zu der Anspruchsgrundlage ist derart überzeugend, dass es für andere deutsche Gerichte schwer wird, anders zu entscheiden.“

Ein Sprecher von VW dagegen relativierte die Bedeutung der Entscheidung. „Die Volkswagen AG erachtet diese vorläufige Einschätzung des Oberlandesgerichts Karlsruhe als rechtsfehlerhaft und wird sich dagegen verteidigen.“

Er betonte, dass die überwiegende Zahl der Gerichte bislang zugunsten von VW entschieden habe. In mehr als 8.600 Parallelverfahren hätten zahlreiche Landgerichte und auch erste Oberlandesgerichte deutschlandweit Klagen der betroffenen Kunden abgewiesen.

„Die vorläufige Rechtsauffassung des Senats steht damit im Widerspruch zu einer Vielzahl von Entscheidungen von Landgerichten und Oberlandesgerichten bei vergleichbaren Fallkonstellationen“, sagte der Sprecher. So habe jüngst das Oberlandesgericht Braunschweig mit Urteil vom 6. Februar einen Schadensersatzanspruch von Kunden gegen die Volkswagen AG wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung verneint.

Die Klage war durch den Rechtsdienstleister MyRight geführt worden, der mehr als 40.000 VW-Kunden vertritt. Der Fall wird auch den Bundesgerichtshof beschäftigen.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite

Mehr zu: VW-Dieselskandal - Neuer Gerichtsentscheid stärkt Position von Dieselbesitzern

1 Kommentar zu "VW-Dieselskandal: Neuer Gerichtsentscheid stärkt Position von Dieselbesitzern"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Aus der Kunst des Machbaren ist offenbar ein schmutziges Geschäft geworden.
    Arme Ingenieure!