VW-Prozess in Bochum Schummelsoftware ist kein „erheblicher Mangel“

Im ersten Dieselgate-Prozess sieht es nach einem Erfolg für Volkswagen aus. Der Bochumer Richter sieht keine Pflicht zur Rücknahme von Autos mit Schummelsoftware. Für den Konzern ist es aber nur eine winzige Atempause.
Update: 02.03.2016 - 14:14 Uhr
Im ersten deutschen Dieselgate-Prozess geht es um die Frage, ob Hersteller oder Händler ein Auto mit Schummelsoftware zurücknehmen müssen. Quelle: dpa
Volkswagen

Im ersten deutschen Dieselgate-Prozess geht es um die Frage, ob Hersteller oder Händler ein Auto mit Schummelsoftware zurücknehmen müssen.

(Foto: dpa)

Bochum/WolfsburgDurchschnaufen bei VW im Abgas-Skandal: Der Autobauer muss nach einer ersten Gerichtsentscheidung manipulierte Autos wohl nicht zurücknehmen. Das Landgericht Bochum nannte den Mangel der deutlich zu geringen Schadstoffangaben „nicht erheblich“ im rechtlichen Sinne. Denn zumindest beim Auto des Klägers – einem gut ausgestatteten VW Tiguan mit einer Zwei-Liter-Diesel-Maschine für 38 000 Euro – sei das Problem mit einem Software-Update für 100 Euro zu beheben. Eine Grundsatzentscheidung fiel dabei aber noch nicht.

VW kann sich damit vorerst in seinem Kurs bestätigt sehen, die Mängel in Europa mit einer groß angelegten Rückrufwelle und ohne Rückkäufe aus der Welt schaffen zu wollen. Falls die Nachrüstung nicht bei allen Wagen gelingt, gibt es noch die Möglichkeit der „Minderung“ - also einer finanziellen Entschädigung des Käufers für Wertverlust. Das schärfste Mittel - die Rücknahme gegen Erstattung des Kaufpreises abzüglich Nutzungsentgelt - wollte das Gericht nicht vorschreiben.

Für Volkswagen wäre eine Rücknahmepflicht bei rund 2,5 Millionen betroffenen Autos allein in Deutschland auch sehr teuer geworden. Der Markt hätte die zahlreichen zurückgegebenen „Schummel-VW“ kaum aufnehmen können - der Preis wäre wohl zusammengebrochen, die Logistik für einen Export der Gebrauchtwagen höchst unrentabel.

Und VW hätte Mittel in zweistelliger Milliardenhöhe in die Hand nehmen müssen, um Rückkäufe zu finanzieren. Für den bisherigen Rückruf, bei dem es europaweit bei 8,5 Millionen Wagen nur um das Nachbessern geht, stellte der Konzern 6,7 Milliarden Euro zurück.

Die lange Liste der Offenbarung
Porsche Cayenne Diesel mit 3,0 Liter-V6, Modelljahrgang 2015
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Für manche Nicht-Auto-Experten war es ja überraschend, dass Porsche überhaupt Diesel verkauft. Doch zumindest dieses Modell wird nach den neuesten Vorwürfen in der Abgas-Affäre nun in den USA nicht mehr verkauft. Dies sei eine reine Vorsichtsmaßnahme, sagte ein Sprecher am 4. November 2015.

Wie die Konzernmutter VW hat Porsche die kürzlich von der US-Umweltbehörde EPA genannten Manipulationen auch größerer Diesel-Aggregate bislang nicht eingeräumt. Noch werden die Vorwürfe geprüft, wobei man mit der EPA kooperiert.

Porsche hat seit dem Jahresbeginn in den USA gut 12.000 Cayennes ausgeliefert, rund 3.000 davon hatten einen Dieselmotor. Die beanstandeten Motoren kommen von Audi.

Porsche Cayenne Diesel mit 3,0 Liter-V6, Modelljahrgang 2015
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Von den Ermittlungen der US-Umweltbehörde EPA sind rund 3.000 Dieselfahrzeuge des Sportwagenbauers Porsche betroffen, dies hat die VW-Tochter bestätigt. Bei den Fahrzeugen handelt es sich um Diesel-Cayennes, die von Januar bis September in den USA ausgeliefert wurden. Das ist knapp ein Viertel aller 2015 in den Vereinigten Staaten an die Kunden übergebenen Cayennes.

Bisher sagte Porsche auf Fragen zu etwaigen Verwicklungen in den Abgasskandal, man habe damit nichts zu tun, auch weil es nur um Vierzylinder-Motoren gehe - so kleine Motoren habe man aber gar nicht im Sortiment.

Unter Verdacht: Ältere 3-Liter-Diesel
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Die US-Umweltschutzbehörde EPA teilte am 20. November mit, Vertreter von VW und Audi hätten erklärt, dass alle in den USA verkauften Autos mit Drei-Liter-Dieselmotoren der Modelljahre 2009 bis 2016 mit einer nicht zugelassenen Software-Funktion zur Abgaskontrolle ausgerüstet seien.

Bis zu diesem Zeitpunkt war nur von rund 10.000 Fahrzeugen der Modelljahre 2014 bis 2016 die Rede gewesen. Nach Angaben der EPA geht es nun um rund 75.000 zusätzliche Fahrzeuge aus den Jahren davor, also insgesamt 85.000 Autos.

Von den neuen Vorwürfen betroffen sind die Audi-Modelle A6, A7, Q5 und Q7 mit dem 3,0-Liter-TDI-Motor der Modelljahrgänge 2009 bis heute.

Angeblich betroffen: Volkswagen Touareg, 3.0 L Diesel V6
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Die amerikanische Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) wirft dem Volkswagen-Konzern vor, nicht nur bei den bisher bekannten Motoren, sondern auch bei 3,0-Liter-V6-Dieselaggregaten die Abgaswerte manipuliert zu haben. Die Motoren werden im VW Touareg (Modelljahrgang 2014) und Porsche Cayenne (Modelljahrgang 2015) sowie in größeren Audi-Modellen des Modelljahrgangs 2016 eingesetzt.

Angeblich betroffen: Audi A8 und A8 Langversion
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Nach Porsche stoppten per Mitteilung vom 4. November auch Audi und Volkswagen den Verkauf von V6-TDI-Dieseln in den USA. Betroffen sind unter anderem die Audi-Modelle A6, A7 und A8 sowie die Geländewagen Q5 und Q7 mit TDI-Motor. Bei Volkswagen ist der VW-Touareg betroffen.

Die Marken reagieren damit auf den Vorwurf, auch bei dem großen Dieselmotor die Abgaswerte manipuliert zu haben. Der VW-Konzern bestreitet den Vorwurf, da es sich um ein gängiges und legales System zur Abgasregulierung handele, das der Konzern bei der Zulassung in den USA aber nicht angegeben habe.

Angeblich betroffen: Audi Q5
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Die amerikanische Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) wirft dem Volkswagen-Konzern vor, nicht nur bei den bisher bekannten Motoren, sondern auch bei 3,0-Liter-V6-Dieselaggregaten die Abgaswerte manipuliert zu haben. VW wies die Behauptung zurück. Die Motoren werden bei Audi im A6 quattro, A7 quattro, A8, A8L und Q5 des Modelljahrgangs 2016 eingesetzt.

Betroffen: Audi A6 quattro
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Die amerikanische Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) wirft dem Volkswagen-Konzern vor, nicht nur bei den bisher bekannten Motoren, sondern auch bei 3,0-Liter-V6-Dieselaggregaten die Abgaswerte manipuliert zu haben. VW wies die Behauptung zurück. Die Motoren werden bei Audi im A6 quattro, A7 quattro, A8, A8L und Q5 des Modelljahrgangs 2016 eingesetzt.

Im Fall des Bochumer Klägers hatte dessen Anwalt zwischen 2500 und maximal 4000 Euro Abzug für die Nutzung des ein Dreivierteljahr alten Wagens ausgerechnet. Um die 34.000 bis 35.500 Euro hätte das Autohaus also bei der Rücknahme des VW Tiguan auf den Tisch legen müssen.

Sorgen der Kunden bleiben
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