Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

VW-Tochter Porsche muss Geldbuße wegen Steuerdelikt zahlen

Porsche verzichtet auf Rechtsmittel gegen die Geldbuße. Ein weiteres Bußgeldverfahren gegen sechs Vorstände hat die Staatsanwaltschaft eingestellt.
21.07.2021 Update: 21.07.2021 - 16:40 Uhr Kommentieren
Die VW-Tochter muss eine Geldbuße zahlen. Quelle: imago images/Manfred Segerer
Firmenareal vom Porsche Zentrum

Die VW-Tochter muss eine Geldbuße zahlen.

(Foto: imago images/Manfred Segerer)

Frankfurt Ein Verfahren weniger für den Sportwagenhersteller Porsche: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart stellt die Ermittlungen wegen möglicher Steuervergehen ein. Die Volkswagen-Tochter zahlt im Gegenzug eine Geldbuße von 40 Millionen Euro. Das bestätigten die Stuttgarter Strafermittler am Mittwoch.

Ausgangspunkt der Ermittlungen waren mögliche Steuervergehen im Zusammenhang mit Vergünstigungen für den früheren Betriebsratsvorsitzenden Uwe Hück. So soll das Unternehmen dem ehemaligen Chef der Arbeitnehmervertretung einen eigenen Fahrer gestellt haben, ohne diesen Personalaufwand korrekt verbucht zu haben.

Bei privaten Feiern soll das Unternehmen dem Ex-Betriebsrat mit hohen Nachlässen ebenfalls entgegengekommen sein. Die Staatsanwaltschaft untersuchte mögliche Steuervergehen aus der Zeit zwischen 2009 und 2016.

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelte nicht nur gegen das Unternehmen. Sie hatte auch sechs aktive und ehemalige Vorstandsmitglieder im Visier, weil sie im Zusammenhang mit den Steuervergehen ihre Aufsichtspflicht verletzt haben könnten. Auch der aktuelle Porsche-Chef Oliver Blume war darunter.

Diese Ermittlungsverfahren haben die Staatsanwälte komplett eingestellt. „Eine individuelle Verantwortlichkeit bei der Verletzung von Aufsichtspflichten konnte nicht festgestellt werden“, teilten die Stuttgarter Ermittler mit. Oliver Blume und die anderen Vorstandsmitglieder müssen deshalb nicht einmal eine Geldauflage zahlen, was sonst häufig in ähnlichen Steuerverfahren passiert.

Porsche ist froh über Verfahrensende

Porsche akzeptiert die Geldbuße und legt keine weiteren Rechtsmittel ein, wie ein Unternehmenssprecher bestätigte. Die VW-Tochter und allen voran ihr aktueller Vorstandschef Oliver Blume sind letztlich froh, dass das Steuerverfahren für Porsche beendet ist. Blume sieht sich selbst als Aufklärer, der mit Gesetzesverstößen aus der Vergangenheit aufräumt. Sein Amt als Porsche-Chef hatte er im Herbst 2015 angetreten.

Der frühere Betriebsratschef Hück kommt nicht ganz so glimpflich davon. Auch gegen ihn hatten die Stuttgarter Staatsanwälte ermittelt. Der Vorwurf: Er habe Gelder, die eigentlich für den Betriebsrat gedacht waren, für private Zwecke verwendet. Dieses Verfahren, so die Staatsanwälte, wird „vorläufig“ eingestellt. Nach den bisherigen Ermittlungen sei ein unmittelbarer „Tatnachweis“ nicht möglich.

Im Unterschied zu den Porsche-Vorstandsmitgliedern muss Uwe Hück allerdings zahlen. Nach Angaben der Ermittler kommt auf den ehemaligen Betriebsratschef eine Geldauflage in Höhe eines mittleren sechsstelligen Betrages zu. Hück hatte das Unternehmen schon vor mehr als zwei Jahren verlassen.

Hück zeigte sich zufrieden mit der Einstellung des Verfahrens. „Ich finde toll, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen mich einstellt. Geldauflage hin oder her, das interessiert mich nicht“, sagte er dem Handelsblatt. Zur Höhe und wer den mittleren sechsstelligen Betrag am Ende an gemeinnützige Einrichtungen überweisen wird, wollte der ehemalige Gesamtbetriebsratschef nichts sagen.

„Ich habe Porsche nicht verlassen, weil ich ein Gauner bin, sondern weil ich in die Politik wollte. Ich bin froh, dass die Sache jetzt noch vor der Bundestagswahl aus der Welt ist“, betonte Hück. Nachdem er sich im unweit von Stuttgart gelegenen Pforzheim mit der SPD überworfen hatte, tritt er dort nun mit seiner neugegründeten Partei „Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel“ als Direktkandidat im kommenden Bundestagswahlkampf an.

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen möglicher Abgas-Manipulation

Bei Porsche haben die Stuttgarter Staatsanwälte ihre Arbeit noch nicht vollständig eingestellt – dort laufen noch mehrere Ermittlungsverfahren weiter. Seit Herbst vergangenen Jahres wird wegen möglicher Manipulationen an Benziner-Modellen gegen Porsche ermittelt.

Die Autos könnten mehr Kohlendioxid an die Umwelt emittiert haben als in der Straßenzulassung angegeben. Gegen den aktuellen Porsche-Entwicklungsvorstand Michael Steiner ermitteln die Staatsanwälte schon seit mehreren Jahren wegen einer möglichen Beteiligung an der Dieselaffäre des Volkswagen-Konzerns.

Wie die Stuttgarter Tochter Porsche sieht sich auch Volkswagen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen einer möglicherweise überzogenen Bezahlung seiner Betriebsräte ausgesetzt. Die zuständige Staatsanwaltschaft Braunschweig geht jedoch deutlich schärfer vor als ihre Stuttgarter Kollegen.

Anfang September beginnt in Braunschweig ein Strafprozess gegen zwei ehemalige VW-Personalvorstände und gegen zwei frühere Personalleiter der Marke Volkswagen. In Niedersachsen geht es auch nicht um mögliche Steuervergehen, sondern um Untreue.

Nach der Argumentation der Staatsanwälte haben die VW-Manager viel zu hohe Betriebsratsvergütungen zugelassen und damit Gelder des Unternehmens veruntreut. Der frühere Volkswagen-Betriebsratschef Bernd Osterloh hatte in Spitzenjahren bis zu 700.000 Euro verdient. In dem im September beginnenden Strafprozess sitzt er jedoch nicht auf der Anklagebank.

Nach dem Bekanntwerden der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen hatte Volkswagen die Bezahlung wichtiger Betriebsratsmitglieder zurückgefahren, um nicht weiter dem Vorwurf der Untreue ausgesetzt zu sein. Auch bei der Vergabe von Dienstwagen an Betriebsräte ist der Konzern weniger großzügig als in der Vergangenheit.

Mehr: Porsche erzielt Absatzrekord im ersten Halbjahr – Taycan-Verkäufe ziehen stark an

Startseite
Mehr zu: VW-Tochter - Porsche muss Geldbuße wegen Steuerdelikt zahlen
0 Kommentare zu "VW-Tochter: Porsche muss Geldbuße wegen Steuerdelikt zahlen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%