VW-Verfahren US-Richter ernennt Ex-FBI-Chef zum Schlichter
Nach dem Skandal um geschönte Abgas-Werte ist das Vertrauen der US-Kunden in Volkswagen auf dem Tiefpunkt.
Washington Ein früherer FBI-Chef soll in den Rechtsstreitigkeiten rund um den VW-Abgasskandal in den USA als Schlichter vermitteln. Der kalifornische Bezirksrichter Charles Breyer betraute am Dienstag Robert S. Mueller mit der Aufgabe, in mehr als 500 eingereichten Klagen eine Einigung herbeizuführen. Der frühere Chef der US-Bundespolizei solle „in diesen komplexen Angelegenheiten“ dank seiner Erfahrung und seines Urteilsvermögens die Vergleichsgespräche zwischen den diversen Parteien erleichtern. Volkswagen drohen in den USA milliardenschwere Zahlungen. Der Konzern hatte im September 2015 auf Druck der US-Umweltbehörde EPA zugegeben, Stickstoffwerte bei Diesel-Autos mit einer Software geschönt zu haben. Allein in den USA sind Hunderttausende Fahrzeuge betroffen, weltweit sind es bis zu elf Millionen.
Harris County im US-Bundesstaat Texas ist bereits Ende September, keine zwei Wochen nach Bekanntwerden des Skandals, gegen Volkswagen vor Gericht gezogen. Der Landkreis, zu dem auch Amerikas viertgrößte Metropole Houston gehört, will den Wolfsburger Autobauer wegen unerlaubter Luftverschmutzung belangen und erhebt saftige Forderungen: Rund 100 Millionen Dollar Strafe soll Volkswagen zahlen, wenn es nach dem Willen von Staatsanwaltes von Harris County geht. „Ich denke, der Betrug wird relativ einfach nachzuweisen sein“, sagte der Anwalt des Landkreises, Richard Mithoff.
Rund 6000 betroffene Diesel-Kleinwagen aus dem Hause VW sollen in Harris County unterwegs gewesen sein. Der Landkreis war die erste staatliche Stelle, die eine Klage gegen den Autobauer eingereicht hat. Dabei ist Texas, der Staat der Öl-Konzerne und Pickup-Trucks, nicht gerade für sein großes Umweltbewusstsein bekannt. Der Landkreis Fort Bend ist ebenfalls nachgezogen und fordert rund eine Million von Volkswagen und Audi. Doch auch der Bundesstaat hat zwei separate Klagen gegen Volkswagen und Audi eingereicht und will so weitere Entschädigungszahlungen erstreiten.
West Virginia war der erste Bundesstaat, der eine Klage gegen die Wolfsburger eingereicht hat. Hier hat schließlich auch alles angefangen. In einem kleinen Labor der staatlichen Universität des Bundesstaates wurde die Schummel-Software der Wolfsburger entdeckt.
„Die Verbraucher aus West Virginia sind auf Volkswagens Werbung angesprungen und haben TDI Clean Diesel Modelle gekauft, in der Erwartung, dass diese besser für die Umwelt sind, sparsamer und gleichzeitig eine hohe Fahrleistung bringen“, sagt Generalstaatsanwalt Patrick Morrisey. Die Kunden hätten bis zu 6500 Dollar mehr für einen VW-Diesel ausgegeben. Dieses Geld sollen sie nun zurückbekommen, so die Forderung in der Klageschrift. Zudem will der Staat noch eine Strafe von 5000 Dollar pro Fahrzeug erheben. In West Virginia waren rund 2700 betroffene Autos auf den Straßen.
Amerikas Umweltbehörde EPA hatte Dieselgate überhaupt erst ins Rollen gebracht. Das Gesetz in den USA ist eindeutig: Bis zu 37 500 Dollar Strafe kann die US-Regierung laut dem Luftreinheitsgesetz für ein Auto verlangen, das nicht den Vorgaben des „Clean Air Act“ entspricht.
Volkswagen stattete insgesamt 482.000 Beetle, Golf, Passat und Audi A3 mit der Schummel-Software aus. Das wären – rein rechnerisch – 18 Milliarden Dollar. Es ist jedoch noch unklar. ob eine Summe in dieser Höhe eingefordert werden wird.
Das amerikanische Justizministerium bereitet Medienberichten zufolge eine strafrechtliche Untersuchung gegen Volkswagen vor. Dabei will sich die Regierung offenbar möglichst breit aufstellen und in verschiedene Richtungen untersuchen: Luftverschmutzung, Irreführung von Regierungsvertretern und falsche Versprechungen, die gegenüber Verbrauchern gemacht wurden, berichtet das „Wall Street Journal“.
