Airbus-Produktion in Hamburg-Finkenwerder

Alter Streit zwischen den USA und der EU im Namen der größten Flugzeughersteller der Welt.

(Foto: dpa)

Welthandelsorganisation WTO stuft EU-Subventionen für Airbus als illegal ein – Konzern wertet Entscheidung trotzdem als Erfolg

Die WTO hat EU-Zuschüsse für den europäischen Flugzeugbauer Airbus für illegal erklärt. Doch eine wichtige Entscheidung gegen US-Konkurrent Boeing steht noch aus.
Update: 15.05.2018 - 19:17 Uhr 2 Kommentare

Paris/GenfDie Welthandelsorganisation WTO hat EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus am Dienstag als illegal eingestuft. Die USA können laut den Regeln der WTO nach Angaben von Handelsexperten in Genf nun Gegenmaßnahmen ergreifen.

In dem Urteil geht es um Anschubfinanzierungen für die Produktion bei Airbus. Sie habe dafür gesorgt, dass Boeing weniger Flugzeuge verkauft habe, argumentiert der US-Konkurrent.

Nun muss die WTO klären, wie hoch der Schaden ist, der Boeing durch die illegale Anschubfinanzierung der EU für Airbus entstanden ist. Danach bemisst sich die Höhe der Einfuhrzölle, die die USA für Airbus-Maschinen erheben können.

Boeing reklamierte den WTO-Entscheid als Sieg: „Das heutige finale Urteil sendet eine klare Botschaft: Die Missachtung von Regeln sowie illegale Subventionen werden nicht toleriert“, erklärte Boeing-Chef Dennis Muilenburg am Dienstag. Die WTO habe befunden, dass die Europäische Union sich über mehrere vorherige Anordnungen hinweggesetzt und mehr als 22 Milliarden Dollar an illegalen Subventionen an Airbus vergeben habe, so Boeing.

Durch die Entscheidung in dem seit 2006 laufenden Verfahren dürfte die US-Regierung laut Boeing autorisiert werden, als Entschädigung milliardenschwere Vergeltungszölle auf Importe aus der EU zu erheben.

Diese Interpretation ist schon deshalb überzogen, weil die Feststellungen des WTO-Streitschlichtungsgremiums noch nicht das Ende vom Lied sind. Zunächst muss entschieden werden, ob die USA in einem parallelen Verfahren alle Auflagen umgesetzt haben, die ihnen gemacht wurden.

Die Europäer hatten 2015 eine Verurteilung vor allem von Steuersubventionen erreicht, die der Staat Washington Boeing zugutekommen lässt und die sich auf mehrere Milliarden Euro belaufen. In der zweiten Jahreshälfte wird der definitive Schiedsspruch darüber erwartet. Erst wenn dieser vorliegt wird man beurteilen können, ob am Ende Amerikaner oder Europäer sich in dem seit rund zwei Jahrzehnten anhängigen Beihilfenstreit durchgesetzt haben.

Handelspolitisch wäre ein Schiedsspruch der WTO in Sachen Boeing zugunsten der USA ein echtes Problem für US-Präsident Donald Trump, der die WTO ablehnt: Er müsste sich plötzlich positiv auf den Organismus zur Sicherung eines fairen Welthandels beziehen, den er seit Amtsantritt zu lähmen sucht.

Während die Amerikaner die WTO-Mitteilung am Dienstag begrüßten, verwiesen EU-Kommission und Airbus auf die laufenden Gegenklagen gegen die amerikanische Unterstützung für Boeing. Das französische Außen- und das Wirtschaftsministerium hoben hervor, dass die WTO „bestätigt, dass die staatlichen Entwicklungshilfen nicht dem WTO-Recht wiedersprechen und die EU fast die Gesamtheit der Empfehlungen eines Panels von 2011 umgesetzt“ habe. Es bleiben lediglich „geringe Teile“ nachzubessern, schreiben die beiden Ministerien in einer Stellungnahme. Das werde die EU in den kommenden Monaten machen.

Auch der europäische Flugzeugbauer Airbus hat die Entscheidung als „wichtigen juristischen Erfolg“ gewertet. Die WTO habe inzwischen 94 Prozent der ursprünglichen Klagen des US-Konkurrenten vollständig abgewiesen, teilte das Unternehmen am Dienstag mit.

Konzernchef Tom Enders hob hervor, dass diese Entscheidung „nur eine Seite der Medaille“ sei: „Wir erwarten, dass er hart mit der Subventionspolitik von Boeing ins Gericht gehen wird, und dann werden wir sehen, wie es unter dem Strich aussieht“, so Enders.

Der europäische Flugzeugbauer relativiert deshalb auch mögliche US-Sanktionen: Diese dürften „im Vergleich zu dem, was wir im europäischen Vorgehen gegen Boeing erwarten, nur gering ausfallen“. Einzige Lösung des Streits bleibe die Aushandlung eines Abkommens.

Airbus erklärte, es seien nun nur „wenige Anpassungen“ bei rückzahlbaren EU-Darlehen für Entwicklungskosten nötig. Airbus werde alles Notwendige tun, um etwaige Fehler zu korrigieren, erklärte Chefjurist John Harrison.

Dabei gehe es um die Programm A350 XWB, das modernste Großraumflugzeug des deutsch-französisch-spanischen Herstellers, und um den Riesenjumbo A380. Im Grunde genommen finanzieren die Staaten Deutschland, Frankreich und Spanien einen Teil der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung bei einem neuen Airbus-Programm vor. Sobald das Programm Gewinn abwirft, zahlt der Flugzeugbauer zurück.

Die EU hatte bereits vor Jahren erreicht, dass die WTO diesen Mechanismus nicht mehr als illegale Subvention ansieht. Dem Finanzchef von Airbus bietet die Beihilfe willkommenen Interpretationsspielraum: Anfang des Jahres hatte Airbus die Erstattung der Hilfen für die A380 verschoben und damit den Gewinn rechnerisch um ein paar hundert Millionen Euro gesteigert.

Die Feinheiten des Subventionsstreits erschließen sich nur den Anwälten der beiden Seiten. So geht es auch um EU-Fördermaßnahmen für das Mühlenberger Loch, die die Amerikaner angreifen. In Deutschland dürfte es ausschließlich den Hamburgern bekannt sein als versandeter Teil der Elbe und Rückzugsraum für Flunder und Löffelente, der in den 90er-Jahren für die Verlängerung einer Landebahn genutzt wurde. Auch die Krickente war hier heimisch.

  • th
  • dpa
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2 Kommentare zu "Welthandelsorganisation: WTO stuft EU-Subventionen für Airbus als illegal ein – Konzern wertet Entscheidung trotzdem als Erfolg"

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  • Haben die USA also Recht? Merkel bekämpft die USA mit unsauberen Mittel!

  • Wie immer, Illegal Herr Trump sollte hart durchgreifen.

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