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Wertpapierleihgeschäfte Salzgitter-Konzern muss Steuern zurückzahlen

Es geht bei dem Urteil des Bundesfinanzhofs um angerechnete Kapitalertragsteuerbeträge aus Wertpapierleihgeschäften. Der Konzern schuldet nun etwa 100 Millionen Euro.
09.12.2020 - 00:19 Uhr Kommentieren
Der Stahlkonzern muss Steuern in Millionenhöhe zurückzahlen. Quelle: dpa
Salzgitter AG

Der Stahlkonzern muss Steuern in Millionenhöhe zurückzahlen.

(Foto: dpa)

Salzgitter Der Stahlkonzern Salzgitter muss im Zusammenhang mit Wertpapierleihgeschäften Kapitalertragsteuern zurückzahlen. Eine entsprechende Aufforderung der niedersächsischen Finanzverwaltung stehe im Zusammenhang mit einem 2016 ergangenen Urteil des Bundesfinanzhofs, teilte der Konzern am Dienstagabend in Salzgitter mit. Dabei gehe es um angerechnete Kapitalertragsteuerbeträge aus strukturierten Wertpapierleihgeschäften in den Jahren 2006 bis 2011.

Die zurückzuzahlende Kapitalertragsteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und Zinsen betrage nach vorläufigen Berechnungen etwa 100 Millionen Euro, hieß es weiter. Das Vorsteuerergebnis des Jahres 2020 werde dadurch um rund 25 Millionen Euro gemindert. Salzgitter rechnet dabei mit einem Steuermehraufwand von etwa 75 Millionen Euro.

Salzgitter wolle gegen die Rückforderung Rechtsmittel einlegen, hieß es vom Unternehmen. Es handele sich bei den betreffenden Wertpapierleihgeschäften weder um sogenannte Cum-Cum- noch um Cum-Ex-Geschäfte.

Bei Cum-Ex-Geschäften inszenierten Aktienhändler gegenüber dem Fiskus ein Verwirrspiel mit Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenansprüche. Anleger ließen sich eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu wurden rund um den Dividendenstichtag diese Aktien zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Finanzämter erstatteten dann Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem deutschen Staat entstand dadurch ein hoher Schaden, einer Schätzung zufolge könnten der Fiskus um 30 Milliarden Euro geschröpft worden sein.

Wegen einer guten operativen Entwicklung im vierten Quartal halte Salzgitter an seiner Jahresprognose für das Ergebnis vor Steuern fest, hieß es vom Unternehmen. Bislang geht der Stahlkonzern von einem Vorsteuerverlust in etwa auf dem Niveau des Vorjahres von 253,3 Millionen Euro aus.

Mehr: Die Bundesregierung will der Industrie dabei helfen, klimaneutral zu werden. Doch bislang hat sie nur 2,5 Milliarden Euro dafür vorgesehen. Die Unternehmen sind enttäuscht.

  • dpa
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