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Wettbewerbshüter EU-Veto: Bahnfusion von Siemens und Alstom steht kurz vor dem Aus

Die in letzter Minute eingereichten Nachbesserungen reichen EU-Kommissarin Vestager nicht aus. In der kommenden Woche dürfte das Aus für die Fusion kommen.
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Der neue Konzern sollte mit gut 15 Milliarden Euro Umsatz vor allem dem chinesischen Monopolisten CRRC Paroli bieten. Quelle: Reuters
Hochgeschwindigkeitszüge von Siemens und Alstom

Der neue Konzern sollte mit gut 15 Milliarden Euro Umsatz vor allem dem chinesischen Monopolisten CRRC Paroli bieten.

(Foto: Reuters)

Brüssel, MünchenDie Bahnfusion von Alstom und Siemens steht vor dem Aus. Die EU-Wettbewerbshüter würden den geplanten Zusammenschluss voraussichtlich kommende Woche untersagen, erfuhr das Handelsblatt aus informierten Kreisen. Auch in letzter Minute nachgereichte Zugeständnisse der Partner hätten die Bedenken von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager nicht ausräumen können.

Die Kommission diskutiert ihr negatives Votum derzeit noch mit den nationalen Kartellbehörden. In der kommenden Woche dürfte die Brüsseler Behörde dann die formelle Entscheidung fällen.

Vestagers Experten befürchten, dass der deutsch-französische Zusammenschluss vor allem bei der Signaltechnik eine marktbeherrschende Position in Europa bekäme. Auch bei Hochgeschwindigkeitszügen haben die Wettbewerbshüter Bedenken, die von den Unternehmen nicht ausgeräumt werden konnten.

Der neue Konzern sollte mit gut 15 Milliarden Euro Umsatz vor allem dem chinesischen Monopolisten CRRC Paroli bieten. Vor der Hauptversammlung am Mittwoch verteidigte Siemens-Chef Joe Kaeser noch einmal den Plan: „Das ist die einzig richtige Antwort darauf, wenn staatsgelenkte Unternehmen Zugang zum Weltmarkt suchen“, sagte er.

Man werde den Zusammenschluss „aber nicht um jeden Preis suchen“. Wenn die EU-Kommission den Zusammenschluss ablehne, „dann werden wir uns damit abfinden und einfach weitergehen“.

Das Veto Vestagers zeichnet sich seit Längerem ab. Dabei hatten die Regierungen in Berlin und Paris sich massiv für die Fusion eingesetzt, die einen europäischen Bahn-Champion hervorbringen sollte.

Kaeser sprach sich in dem Zusammenhang für mehr politischen Einfluss auf die Wettbewerbsaufsicht in der EU aus. „Das deutsche Wettbewerbsrecht hat eine sehr kluge Konstellation“, sagte er. Es verlasse sich zunächst einmal auf die technische Kompetenz von Wettbewerbshütern.

Doch es gebe eben auch die Möglichkeit „einer längerfristigen, ganzheitlichen, integrativen Betrachtung von Interessen und Werten: Ministererlasse. Vielleicht könnten wir das einmal auch von Deutschland in die EU exportieren“, sagte Kaeser.

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1 Kommentar zu "Wettbewerbshüter: EU-Veto: Bahnfusion von Siemens und Alstom steht kurz vor dem Aus"

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  • Schon bedauerlich wie sich die EU, bzw. einzelne Personen im EGO, im internationalen Kontext aufstellt.