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Wirtschaftsanwalt im Interview „Die Neuregelung für Insolvenzanträge ist strafrechtlich hochgefährlich“

Die Coronakrise stellt Unternehmer auch vor juristische Herausforderungen. Vor allem die strafrechtlichen Risiken sind immens, warnt Anwalt Heiko Ahlbrecht.
11.04.2020 - 09:23 Uhr Kommentieren
„Je weniger die Behörden prüfen, umso eher wird es auch zu Missbrauch kommen.“, erklärt Anwalt Heiko Ahlbrecht. Quelle: dpa
Antrag auf Kurzarbeit

„Je weniger die Behörden prüfen, umso eher wird es auch zu Missbrauch kommen.“, erklärt Anwalt Heiko Ahlbrecht.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Viele Unternehmen kämpfen in der Coronakrise um ihre wirtschaftliche Existenz. Dabei geht es in vielen Fällen um die Frage, ob die Firma noch zahlungsfähig ist. Manager müssen entscheiden, ob sie den Gang vor den Insolvenzrichter antreten. Zwar hat der Gesetzgeber die Regelungen gelockert, doch die strafrechtlichen Risiken sind weiterhin enorm. Unter Umständen machen sich Geschäftsführer weiterhin wegen Insolvenzverschleppung angreifbar.

Es ist nicht die einzige Herausforderung, die Chefs in der Krise bewältigen müssen. Strafrechtliche Konsequenzen drohen auch bei unsauberen Anträgen gegenüber Banken, die Kredite geben. Zudem gibt es einige Fallstricke beim Umgang mit den Sozialkassen, den Finanzämtern und der Bundesanstalt für Arbeit. Betriebe, die jetzt etwa Kurzarbeit beantragen, müssen akribisch darauf achten, korrekte Angaben gegenüber den Arbeitsagenturen zu machen.

Mit Sanktionen rechnen müssen auch Unternehmern, die persönliche Daten von Mitarbeitern etwa zu Erkrankungen nicht vertraulich behandeln. Außerdem müssen Arbeitgeber dafür sorgen, dass ihre Angestellten etwa durch Atemmasken oder Kleidung bestmöglich vor Covid-19 geschützt werden.

Die Verwerfungen an den Börsen haben bereits Finanzaufsicht und Staatsanwaltschaften auf den Plan gerufen. Bei ihnen geht es um das Aufspüren von Insiderhändlern. Heiko Ahlbrecht ist Partner in der Kanzlei Wessing & Partner in Düsseldorf, die sich auf das Wirtschaftsstrafrecht spezialisiert hat. Im Interview zeigt er die potenziellen rechtlichen Risiken der Coronakrise auf.

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    Lesen Sie hier das vollständige Interview:

    Herr Ahlbrecht, in der Coronakrise unterstützt der Staat Unternehmer. So wurde etwa die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt. Gibt es für Geschäftsführer nun keine strafrechtlichen Risiken mehr?
    Doch, die gibt es weiterhin. Der Gesetzgeber will lediglich vermeiden, dass ein Unternehmen einen Insolvenzantrag stellen muss, weil es noch auf Unterstützung wartet. Wer einen Antrag auf öffentliche Hilfen gestellt hat oder Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen führt, erhält Aufschub. Geschäftsführer sind in diesen Fällen nicht mehr verpflichtet, innerhalb von drei Wochen den Antrag auf Insolvenz beim zuständigen Amtsgericht einzureichen. Bis zum Ablauf der Aussetzungsfrist ist eine Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung in diesen Fällen ausgeschlossen.

    Ab wann gelten die Erleichterungen?
    Die Erfüllung der Voraussetzungen für die Aussetzung der Frist wird vermutet, wenn die Zahlungsunfähigkeit am 31. Dezember 2019 noch nicht vorlag. Trotzdem sollten Unternehmen zur Sicherheit dokumentieren, dass die Corona-Pandemie die Ursache für die Unternehmenskrise ist und eine Sanierung in Aussicht steht.

    Wer darauf achtet, hat nichts zu befürchten?
    Nein, das wäre zu einfach. Neben der Insolvenzverschleppung gibt es im Strafgesetzbuch weitere Insolvenzstraftaten, wie den Bankrott, die Verletzung der Buchführungspflicht, die Gläubigerbegünstigung und die Schuldnerbegünstigung. Wie sich das Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetz darauf auswirken wird, ist völlig offen. Dass es für den Geschäftsführer nun keine strafrechtlichen Risiken mehr gibt, kann man also schon insofern nicht sagen.

    In welchen Fällen ist ein Antrag dennoch notwendig?
    Wenn die Insolvenz nicht auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beruht, müssen Unternehmer trotzdem zum Insolvenzgericht. Gleiches gilt, wenn es keine Aussicht auf die Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit gibt. Die Neuregelung ist daher hochgefährlich, weil das Risiko der Insolvenzverschleppung dann auch weiterhin besteht.

    „Risiko einer Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung ist deutlich gesunken“

    Was droht Geschäftsführern, die sich daran nicht halten?
    Einschlägig ist vor allem der Tatbestand der Insolvenzverschleppung. Wer einen Insolvenzantrag nicht, nicht rechtzeitig oder nicht richtig stellt, kann schon bei bloßer Fahrlässigkeit mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden. Bei vorsätzlichem Handeln kann die Freiheitsstrafe sogar bis zu drei Jahren betragen. Oft sind daneben auch Bankrott-Straftatbestände verwirklicht, die das Strafmaß weiter erhöhen können.

    Wie erfahren die Staatsanwaltschaften davon?
    Jedes deutsche Insolvenzgericht ist dazu verpflichtet, den Staatsanwaltschaften Meldung zu machen und jede Insolvenzeröffnung und auch -ablehnung mitzuteilen. Die Ermittlungsbehörden schauen sich den Fall dann von Amts wegen an. Gibt es einen Anfangsverdacht, werden förmliche Ermittlungen eingeleitet. Der Insolvenzverwalter wird dann zum besten Zeugen der Staatsanwaltschaft.

    Was passiert, wenn Unternehmen wegen der Krise keine Sozialabgaben abführen?
    Auch das kann zu Problemen führen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat allen Versicherern empfohlen, die Sozialversicherungsbeiträge zu stunden. Diese Möglichkeit ist jedoch zunächst auf März und April begrenzt und nur eine Option, wenn alle anderen Hilfsmaßnahmen erschöpft sind. In allen anderen Fällen bleibt eine Strafbarkeit wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt möglich. Denkbar ist zwar eine Rechtfertigung über eine sogenannte Pflichtenkollision, die Straffreiheit bedeuten würde – wie Gerichte das Gesetz auslegen werden, ist aber offen.

    Wie nachgiebig sind die Finanzbehörden?
    Das Risiko einer Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung ist deutlich gesunken. Das Bundesministerium für Finanzen hat durch ein Schreiben klargestellt, dass Unternehmen, die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von den Auswirkungen der Coronakrise betroffen sind, Steuern zinsfrei stunden lassen können. Dazu müssen sie allerdings einen Antrag stellen. Das gilt für Umsatz-, Einkommen- und Körperschaftssteuer gleichermaßen.

    Ein weiteres Instrument ist die erleichterte Vergabe von Krediten, für die zum Großteil der Staat bürgt. Worauf müssen Kreditnehmer achten?
    Zwar bürgt der Staat zum Großteil, Zinserleichterungen sind aber nicht vorgesehen. Die Zinshöhe hängt damit von der Bonität des Kreditnehmers und der Laufzeit ab. Dadurch schwankt der Zins zwischen einem und bis zu mehr als sieben Prozent. Die Bonität ist dabei der strafrechtliche Knackpunkt. Wird hierüber getäuscht, kommt eine Betrugsstrafbarkeit in Betracht wie grundsätzlich bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben gegenüber einem Kreditgeber. Das ist Kreditbetrug. Auch der Antrag kann bereits strafbar sein.

    Rund eine halbe Millionen Unternehmen haben bereits Kurzarbeit angemeldet. Lauern auch hier strafrechtliche Risiken?
    Ja, die Agenturen für Arbeit machen sogar selbst ausdrücklich auf die mit dem Kurzarbeitergeld verbundenen Risiken aufmerksam. Kommt es zu betrügerisch erlangter Leistungsüberzahlung, werden Strafanzeigen erstattet. Damit warnen die Agenturen Arbeitgeber vor unrichtigen oder unvollständige Angaben. Auch ein Subventionsbetrug ist denkbar.

    „Verarbeitung von Gesundheitsdaten ist nur restriktiv möglich“

    Kommen die Behörden überhaupt dahinter?
    Das Aufdeckungsrisiko ist nicht zu unterschätzen. Einige Bundesländer haben bei den Agenturen für Arbeit Sonderprüfungsgruppen, die die Anträge kritisch prüfen und bei Verdachtsmomenten das Hauptzollamt oder direkt die Staatsanwaltschaft informieren. Wichtig ist daher, für vollständige und fehlerfreie Zeiterfassungsbögen zu sorgen und die Voraussetzungen für die Beantragung des Kurzarbeitergeldes sorgfältig zu prüfen.

    Kleinunternehmen und Selbstständige erhalten Soforthilfen. Das läuft sehr unbürokratisch, die Behörden zahlen sehr schnell aus. Ist da nicht mit Trittbrettfahrern zu rechnen?
    Je weniger die Behörden prüfen, umso eher wird es auch zu Missbrauch kommen. Allerdings muss jeder Antragsteller versichern, dass seine Angaben richtig sind. Andernfalls macht er sich strafbar.

    Welche strafrechtlichen Probleme beobachten Sie sonst noch? 
    Wegen der gesundheitlichen Risiken müssen Arbeitgeber für einen ausreichenden Schutz ihrer Arbeitnehmer sorgen. Für manche Tätigkeiten ist es sicherlich ratsam, etwa Atemschutzmasken oder Handschuhe bereitzustellen. Betriebe sollten auch die Hygieneempfehlungen des Robert Koch-Instituts beachten. Wer das nicht tut, muss sich bei einer Erkrankung eines Mitarbeiters womöglich vorwerfen lassen, fahrlässige Körperverletzung begangen zu haben.

    Teilweise sammeln Arbeitgeber Gesundheitsdaten ihrer Beschäftigten. Ist das unter strafrechtlichen Aspekten problematisch?
    Durchaus. Eine Verarbeitung von Gesundheitsdaten ist nur restriktiv möglich. Eine solche Datenverarbeitung liegt schon vor, wenn beispielsweise gespeichert wird, dass ein Beschäftigter Corona-Symptome zeigt oder wenn Fieber der Beschäftigten gemessen werden soll. Bei datenschutzrechtlichen Verstößen drohen empfindliche Bußgelder. Wer sicher gehen will, sollte sich beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz informieren.

    Corona sorgt auch für Turbulenzen an den Börsen. Wie schauen Ermittler darauf?  
    Der Börsenaufsicht und auch den Staatsanwaltschaften liegen erste Strafanzeigen und Hinweise wegen strafbaren Insiderhandels im Kontext von Aktienrückkäufen vor. Insiderhandel bedeutet, dass der Insider – dazu können Mitarbeiter börsennotierter Unternehmen zählen – Unternehmensinterna für eigene Börsengeschäfte nutzt.

    Herr Ahlbrecht, vielen Dank für das Gespräch.

    Mehr: Ein Wiederanlauf der Produktion sollte lieber etwas später erfolgen als zu früh.

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