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Zulieferstreit mit Volkswagen Erfolg für Prevent: VW-Tochter Skoda muss Zulieferer TWB Schadensersatz zahlen

VW und die Firmengruppe Prevent befehden sich seit Jahren juristisch. Nun hat ein Gericht dem Ex-Lieferanten Schadensersatz zugesprochen.
09.12.2020 Update: 09.12.2020 - 14:34 Uhr Kommentieren
Die tschechische VW-Tochter muss den Zulieferer Prevent entschädigen. Quelle: obs
Produktion bei Skoda

Die tschechische VW-Tochter muss den Zulieferer Prevent entschädigen.

(Foto: obs)

Celle/Wolfsburg Die Volkswagen-Tochter Skoda muss einem Tochterunternehmen ihres früheren Zulieferers Prevent Schadensersatz zahlen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle am Dienstag entschieden. Der Kartellsenat hat mit seinem Urteil die Kündigung eines millionenschweren Liefervertrages mit dem Hagener Unternehmen TWB über Sitzschalen für unwirksam erklärt.

Den Streitwert bezifferte das Gericht mit sieben Millionen Euro, eine konkrete Schadensersatzhöhe legt das Urteil aber nicht fest. Diese muss nun in einem separaten Verfahren verhandelt werden. Eine Revision ließen die Richter nicht zu. VW kündigte an, Rechtsmittel gegen die Entscheidung prüfen zu wollen. Prevent hingegen sieht eine „Signalwirkung“ – einerseits für die eigenen Prozesse gegen die Wolfsburger, andererseits auch für andere Zulieferer, die unter „missbräuchlichem Verhalten“ leiden.

Die Entscheidung des OLG Celle, die dem Handelsblatt vorliegt, sieht vor, dass Skoda seinem Ex-Lieferanten TWB „allen Schaden ersetzen“ muss, der aus der Kündigung des Liefervertrags und Verweigerung von dessen Erfüllung „entstanden ist oder noch entstehen wird“. Der Autobauer soll außerdem „monatlich Auskunft“ über sämtliche Ersatzlieferanten geben, die seit April 2019 ausgewählt wurden.

Dem Urteil war eine Berufung gegen einen Beschluss des Landgerichts Hannover vorausgegangen. Volkswagen und Skoda wollten dort feststellen lassen, dass die Lieferbeziehungen und damit der Vertrag mit TWB durch die Kündigungen aus dem März 2018 beendet sind. Diese Feststellungsklage hat das OLG nun abgewiesen – zugleich sprachen die Richter der inzwischen abgewickelten TWB den Schadensersatz zu.

Das Hagener Unternehmen hatte für VW und Tochtermarken wie Audi, Seat und Skoda Sitzschalen gefertigt, zwischenzeitlich mehr als zwei Millionen pro Jahr. Der VW-Konzern kündigte die Verträge jedoch einseitig im Frühjahr 2018 mit Wirkung zum 31. März 2019 und suchte sich andere Zulieferer. Hintergrund war der Streit mit der TWB-Mutter Prevent um Lieferkonditionen.

Der Kernvorwurf in der jahrelangen Fehde ist auf beiden Seiten der gleiche: Machtmissbrauch. Prevent beschuldigt den VW-Konzern, seine dominante Stellung zu nutzen, um Druck auf Lieferanten auszuüben. Die Wolfsburger hingegen sprechen von „überzogenen Forderungen“, die Prevent mit seinem Blockadepotenzial in der Vergangenheit habe durchsetzen wollte.

VW zum Skoda-Urteil: „Das kann nicht richtig sein“

Der Konflikt eskalierte 2016, als sich die Prevent-Gesellschaften ES Guss und Car Trim weigerten, VW mit Bauteilen zu beliefern. Daraufhin kam es in sechs Werken zum Produktionsstillstand. Die Wolfsburger gaben zunächst nach, bauten aber ein Netz von Absicherungslieferanten auf. 2018 kündigte der Konzern dann alle Verträge mit Prevent-Töchtern – zumindest im Fall von Skoda und TWB zu Unrecht, wie das OLG Celle nun befand.

Ein VW-Sprecher teilte mit, dass der Konzern das Urteil „für falsch“ halte. Die Entscheidung der Richter stehe im Widerspruch zu „Urteilen anderer Gerichte“, die bestätigt hätten, „dass Volkswagen sich nicht durch übervertragliche rechtswidrige Forderungen erpressen lassen muss“.

So habe das OLG Celle nicht ausreichend berücksichtigt, dass der Konzern sich bei TWB seinerzeit nach einem drohenden Lieferstopp erkundigt, auf seine Mail aber keine Antwort erhalten habe. Dieses Schweigen habe der Konzern „angesichts der Erfahrungen aus den Vorjahren“ als Drohung verstanden, was aus Sicht des Konzerns die Kündigung des Vertrags rechtfertigte.

„Warum das Gericht in dem beredten Schweigen der Verantwortlichen bei TWB keine Drohung erkennt, ist für uns nicht nachvollziehbar“, teilte ein Sprecher mit. In der Konsequenz mute das OLG Celle Betroffenen zu, abwarten zu müssen, ob „ein Erpresser seine Drohung auch tatsächlich in die Tat umsetzt“. Das könne nicht richtig sein.

Prevent entgegnete, dass TWB in dem Streit mit VW „zu jedem Zeitpunkt“ eine Verhandlungslösung angestrebt habe. Den von VW „wahrheitswidrig immer wieder behaupteten Lieferstopp – oder auch nur eine Drohung desselben – hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben“, heißt es von der Firmengruppe.

Auch Audi-Kündigung ist unwirksam

Das Düsseldorfer OLG, wo die Verträge mit TWB im Februar ebenfalls Thema waren, sah das anders. Der Richter hatte die praktisch parallel zu Skoda erfolgte außerordentliche Kündigung der Volkswagen AG für rechtmäßig erklärt. Er warf Prevent vor, die „Wehrlosigkeit“ der Wolfsburger ausgenutzt und „mit Mitteln der Erpressung“ versucht zu haben, eine 25-prozentige Preiserhöhung durchzusetzen.

Anders sah das Düsseldorfer Gericht den Fall bei der Konzerntochter Audi. Hier sei die Kündigung der Lieferbeziehung unwirksam gewesen, da nur eine ordentliche, keine außerordentliche Kündigung erfolgt sei. Eine solche Möglichkeit zur vorzeitigen Beendigung der Lieferbeziehung sei in dem befristeten Vertrag gar nicht vorgesehen gewesen.

Der Streit zwischen VW und Prevent beschäftigt auch die US-Gerichte. Die Firmengruppe hat zwei Klageschriften bei einem Gericht in Detroit (Michigan) eingereicht. Darin werfen die Prevent-Anwälte den Wolfsburgern vor, sich wettbewerbswidrig mit Unternehmen abgesprochen zu haben, um die Firmengruppe aus dem Markt für Sitzbezüge zu drängen und von Prevent geplante Übernahmen zu verhindern. VW weist die Anschuldigungen zurück.

Für Aufregung sorgte zuletzt eine Spitzelaffäre bei VW: Bevor der Konzern im März 2018 alle Verträge mit Prevent kündigte, sollen Unternehmensvertreter länger über den künftigen Umgang mit der Firma beraten haben. Das soll aus heimlich mitgeschnittenen Tonaufnahmen hervorgehen, über die das Online-Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ erstmals im Sommer berichtet hatte.

Die Teilnehmer der abgehörten Meetings beschäftigten sich demnach mit der Frage, wie VW in Zukunft mit Prevent umgehen sollte. Ende Juli dieses Jahres wurde der mutmaßliche Maulwurf enttarnt. Kurz darauf wurde dessen Leiche in einem ausgebrannten Auto gefunden. Die Ermittler gehen von Suizid aus. In seinem Abschiedsbrief soll er laut „Business Insider“ behauptet haben, die Aufnahmen im Auftrag seiner Chefin erstellt zu haben.

Mehr: Prevent reicht neue US-Klage gegen Volkswagen ein

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