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Zweiter Monitorbericht US-Kontrolleur sieht nach Dieselskandal keine Verstöße mehr bei VW

VW-Monitor Larry Thompson hat seinen zweiten Zwischenbericht vorgelegt. Er moniert keine Verstöße mehr, doch das Prüfverfahren ist noch nicht beendet.
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VW: US-Kontrolleur sieht nach Dieselskandal keine Verstöße Quelle: dpa
Larry Thompson und Hiltrud Werner im August 2018

Der US-Monitor soll Volkswagen auf die Finger schauen, damit sich Verfehlungen wie im Dieselskandal vor vier Jahren nicht wiederholen können.

(Foto: dpa)

Wolfsburg Volkswagen macht Fortschritte bei seiner Vergangenheitsbewältigung mit Dieselskandal und Abgasmanipulationen. Im zweiten Zwischenbericht hat US-Monitor Larry Thompson in diesem Jahr keine neuen Verstöße festgestellt. Allerdings verwies er auch darauf, dass dies nur eine Zwischenstation sei.

Der endgültige Bericht werde erst im Sommer nächsten Jahres vorgelegt. „Ich habe nicht gesagt, dass alles in Ordnung ist“, sagte Thompson am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Wolfsburg und schloss damit nicht aus, dass im dritten Jahr seiner Monitorzeit doch noch negative Konsequenzen möglich sind.

Vor ziemlich genau einem Jahr hatte der vom amerikanischen Justizministerium eingesetzte Jurist in seinem ersten Zwischenbericht noch Verstöße festgestellt. Thompson kritisierte damals die Art und Weise, wie Volkswagen Behörden informiert. Außerdem waren ihm Ungereimtheiten bei internen Mitarbeiterbefragungen von Volkswagen aufgefallen.

Der jetzt vorgelegte Zwischenbericht des Monitors umfasst nur den sogenannten „Auditing“-Teil, der sich besonders mit den umweltrechtlichen Vergehen des VW-Konzerns im Zusammenhang mit der Dieselaffäre beschäftigt. Strafrechtliche Aspekte wie etwa die Vergehen einzelner Mitarbeiter bleiben dabei ausgeklammert.

Diese Fragen gehören zum nicht-öffentlichen Teil der Monitor-Arbeit, die nur Volkswagen und dem US-Justizministerium mitgeteilt werden. Thompson bescheinigte Volkswagen, grundsätzlich auf dem richtigen Weg zu sein. Allerdings werde erst das dritte und voraussichtlich letzte Jahr des Monitorprozesses zeigen, ob sich der Konzern dauerhaft verändert habe. Als Monitor wolle er nun Empfehlungen erarbeiten, mit denen das Unternehmen gesetzliche Regeln besser und dauerhaft einhalten könne.

Hiltrud Werner, im VW-Konzernvorstand verantwortlich für Integrität und Recht, sagte ergänzend dazu, dass der neue Thompson-Zwischenbericht Vorschläge und Empfehlungen für das interne Berichtswesen und das Hinweisgeber-System („Whistleblower“) enthalte. Sie zog eine positive Zwischenbilanz der zurückliegenden zwölf Monate. „Es ist gelungen, die wichtigsten Prozessveränderungen wie vereinbart umzusetzen“, betonte sie während des Pressegesprächs.

„Ich freue mich auf mein drittes Jahr bei Volkswagen“, sagte Larry Thompson mit Blick auf die nun beginnende Arbeit an seinem Abschlussbericht. Er sehe den Kern seiner Aufgabe darin, Volkswagen zu helfen. Es gehe mit seiner Arbeit nicht darum, den Wolfsburger Autohersteller wegen der Verfehlungen im Zusammenhang mit der Dieselaffäre zu bestrafen.

Am Ende gehe es darum, aus Volkswagen ein besseres Unternehmen zu machen, in dem sich alle Mitarbeiter an die gesetzlichen Vorgaben hielten. Thompson muss vor allem dazu beitragen, dass es keinen zweiten Dieselskandal in Wolfsburg geben wird.

Thompson betonte mehrfach, dass er bei Volkswagen nur grundsätzliche Dinge anspreche. „Wir würden niemals die Forderung aufstellen, dass ein einzelner Mitarbeiter entlassen werden müsste“, sagte er. Vor einem Jahr hatte er verlangt, dass Konsequenzen bei Vergehen einzelner Mitarbeiter im gesamten Unternehmen spürbar und sichtbar werden müssten.

Ein zweiter Aufpasser

Deshalb gibt es bei Volkswagen inzwischen eine offen geführte Statistik über Entlassungen. Im ersten Quartal dieses Jahres mussten insgesamt 204 Beschäftigte gehen. Der häufigste Verstoß war dabei die Nichteinhaltung von Arbeitszeitregeln.

Der US-Monitor will seine dreijährige Arbeit in Wolfsburg zu einem positiven Abschluss bringen. Dazu gehöre, dass die in den vergangenen zwei Jahren eingeleiteten Veränderungen wirklich dauerhaft und stabil seien. Seine Aufgabe bestehe deshalb zusätzlich darin, die Regeln so aufzustellen und einzurichten, „dass sie auch dann funktionieren, wenn ich gegangen bin.“

Compliance-Vorständin Werner bezeichnete die Zusammenarbeit mit dem Monitor als „Bewährungsauflagen“. Volkswagen müsse nachweisen, dass es in Zukunft keine weiteren Gesetzesverstöße mehr geben werde. Den täglichen Umgang mit dem Monitor und seinem Team bezeichnete sie als „nicht immer konfliktfrei“.

Doch auch Volkswagen glaube fest daran, dass der gesamte Zertifizierungsprozess positiv zu Ende gehen werde. „Beide Seiten müssen nicht immer gleicher Meinung sein, aber zum Schluss kommen wir stets zu einer guten Lösung“, betonte sie.

Volkswagen macht aus Sicht von Hiltrud Werner einen positiven Veränderungsprozess durch. Deshalb sei der Monitor ein Gewinn für den Konzern. „Ich spüre diese Veränderung jeden Tag, auch wenn wir noch nicht am Ziel sind“, hob sie hervor. Ganz entscheidend sei dabei die Schulung der Mitarbeiter. Fast 400.000 Beschäftigte in 18 Ländern habe der Konzern darüber inzwischen erreicht. Bis zur Mitte des nächsten Jahrzehnts soll dieser Prozess abgeschlossen sein. Dann sollen weltweit alle 660.000 Konzernangehörige einen Schulungsprozess durchlaufen haben.

Dieser Veränderungsprozess brauche seine Zeit, weil er grundsätzlich und als Kulturwandel angelegt sei. „Solche Kulturveränderungen sind langwierig und schwierig“, betonte Werner, die seit zweieinhalb Jahren im Volkswagen-Konzernvorstand für das Compliance-Ressort verantwortlich ist.

Larry Thompson war im Sommer 2017 als Monitor eingesetzt worden. Stellt er Volkswagen Mitte des kommenden Jahres ein positives Zeugnis aus, wird er Wolfsburg wieder verlassen. Wenn nicht, würde er voraussichtlich noch ein weiteres Jahr bei Volkswagen bleiben.

Dem VW-Konzern wird von den US-Behörden zudem ein zweiter Aufpasser an die Seite gestellt. Das ist das Ergebnis einer Vereinbarung, die Volkswagen mit der Umweltbehörde EPA geschlossen hat, um wegen der Dieselvergehen nicht von öffentlichen Aufträgen in den USA ausgeschlossen zu werden. Die Umweltbehörde hat im Auftrag der US-Regierung die Eignung des deutschen Konzerns für öffentliche Aufträge geprüft.

Im Gegenzug musste VW einen zweiten Auditor in der Wolfsburger Konzernzentrale akzeptieren. Dessen Kompetenzen greifen allerdings nicht so weit wie die des Hauptmonitors Larry Thompson. Die Amtszeit des zweiten Monitors wird möglicherweise auch auf zwei Jahre verkürzt.

Mehr: Anders als befürchtet wird Volkswagen nicht von Aufträgen der US-Behörden ausgeschlossen. Der Konzern muss dafür aber ein Zugeständnis machen.

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