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Aufsichtsbehörden Mit stärkerer Zentralisierung gegen den Bremsklotz der Digitalisierung

Die Datenschutzaufsicht erschwert Firmen den Umgang mit Daten. Die Union will das ändern und Unternehmen praxisnahe Unterstützung bieten.
07.05.2021 - 04:00 Uhr Kommentieren
CDU-Digitalpolitiker Tankred Schipanski schlägt eine stärkere Zentralisierung der Aufsichtsbehörden vor. Quelle: dpa
Bundeskanzleramt in Berlin

CDU-Digitalpolitiker Tankred Schipanski schlägt eine stärkere Zentralisierung der Aufsichtsbehörden vor.

(Foto: dpa)

Berlin Die Datenschutzaufsicht über die Wirtschaft ist in Deutschland zwischen Bundes- und Landesbehörden verteilt. In Einzelfragen etwa zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) weichen die Aussagen der Behörden teils voneinander ab.

Das führe bei Firmen zu einer Zurückhaltung im Umgang mit Daten, kritisiert der CDU-Digitalpolitiker Tankred Schipanski. „Die derzeitige Praxis ist ein Bremsklotz für unsere Digitalwirtschaft.“

Schipanski schlägt eine stärkere Zentralisierung der Aufsichtsbehörden vor. Bei einer Neuorganisation sollte es künftig „weniger um Sanktionen gehen und mehr um Beratung für Unternehmen im Umgang mit Daten“.

Der Reformvorstoß aus der Unionsfraktion trifft den Nerv der Wirtschaft. Vielen Firmen fehlten vor allem praxisnahe Hilfestellungen, sagt Bitkom-Expertin Susanne Dehmel. „Gerade Start-ups und kleinere Unternehmen sind darauf durch die Behörden angewiesen.“
Die Überlegungen der Union knüpfen an Vorschläge der Datenethikkommission der Bundesregierung an. Die Experten hatten angeregt, „die Datenschutzaufsicht im Markt durch eine neue Behördenstruktur zu vereinheitlichen“.

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