NGO German Zero Bürger begehren auf für mehr Klimaschutz – und wählen unorthodoxe Wege
Die Folgen der globalen Erderwärmung sind spürbar.
Düsseldorf Wenn es gut läuft, dann muss sich Julian Zuber in einem Jahr einen neuen Job suchen. Dann ist es gelungen, eine Gesetzgebung zu verankern, die dazu führt, dass Deutschland sein Klima-Versprechen von Paris einhält. So lautet das erklärte Ziel der gemeinnützigen NGO German Zero, deren Geschäftsführer Zuber ist. „Im Idealfall“, sagt der 34-Jährige, „schaffen wir uns mit unserer Arbeit selbst ab.“
Es gibt in Deutschland mehrere Bewegungen, die das Thema Klimaschutz als zentrale Zukunftsfrage vorantreiben. Fridays for Future ruft zu Schulstreik und Massendemos auf, Ende Gelände blockiert den Kohle-Abbau und German Zero? Dort schreiben die Aktivisten an Gesetzestexten.
Die Politik soll nicht durch außerparlamentarischen Druck zu effektivem Klimaschutz bewegt werden, sondern mit Hilfe der eigenen Mittel. „Unser strategischer Clou ist es, dass wir die Beweislast umdrehen: Wir legen der Politik ein fertiges Maßnahmenpaket in Gesetzesform vor, mit dem sich der Klimawandel noch aufhalten lässt“, sagt Zuber. Gelingt es uns, ein in sich schlüssiges Klimaschutzgesetz zu schreiben, dann reiche ein „Geht nicht“ als Antwort nicht mehr.
An dem Paket arbeiten seit mehr als einem Jahr die 31 hauptamtliche Mitarbeiter von German Zero mit Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammen. In Workshops diskutieren diese technische, regulatorische und politische Fragen zu CO2-Bepreisung oder zum Ausbau Erneuerbarer Energien.
Maßgabe ist, dass alles vom Ende her gedacht wird: Wie kann die Umsetzung in all ihrer Komplexität und über alle Sektoren hinweg aussehen, damit das Ziel tatsächlich erreicht wird? So gilt beispielsweise als Vorgabe für ein neues Energiegesetzbuch: Preisstabilität, 100 Prozent Erneuerbare bis spätestens 2035 und Versorgungssicherheit. Aus diesen Prinzipien leiten sich alle weiteren Überlegungen ab.
NGO-Chef Zuber: „Schon Paris ist ein Kompromiss“
Das übergeordnete Ziel wurde dabei schon im Dezember 2015 auf der UN-Klimakonferenz in Paris formuliert. Das Abkommen sieht die Begrenzung der globalen Erderwärmung durch den Treibhauseffekt auf unter zwei Grad bis zum Jahr 2050 vor. „Schon das ist nur ein Kompromiss, das Minimum dessen, was notwendig ist“, sagt Zuber.
Nicht nur Zuber und seine Mitstreiter haben das Gefühl, dass sich seit Paris zu wenig getan hat. Mit Klimaentscheiden nehmen auch die Bewohner vieler Kommunen ihre Stadträte in die Pflicht. „Bürgerbeteiligungen nehmen zu“, sagt Hans Lietzmann. „NGOs sind immer besser organisiert und verschaffen sich daher Gehör.“
Lietzmann ist Professor am Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung der Uni Wuppertal und begleitet die Arbeit von Bürgerräten, deren Zusammensetzung stets nach dem Zufallsprinzip funktioniert. Ergebnis eines jeden Rates ist ein Bürgergutachten, in dem festgehalten ist, was die Beteiligten für besonders wichtig halten und was für weniger bedeutsam.
Auf Bundesebene hat ein Klimabürgerrat jüngst die Arbeit aufgenommen. Seit Ende April tagen 160 zufällig ausgeloste Menschen und diskutieren mögliche Maßnahmen zum Umgang mit der Klimakrise. Auch ihre Messlatte ist das Pariser Klimaschutzabkommen.
In Frankreich hat ein solcher Rat im vergangenen Jahr bereits seine Arbeit beendet und 149 Empfehlungen an Präsident Emmanuel Macron überreicht. Einige davon schafften es gerade erst in ein neues Klimaschutzgesetz, auch wenn Macron den 150 Mitgliedern des „Bürgerkonvents für das Klima“ zunächst versprochen hatte, mit lediglich drei Ausnahmen alle ihre Empfehlungen zu verwirklichen.
Die Politik sei für die Zukunft gut beraten, Leitlinien für Bürgerbeteiligung festzulegen und Impulse aus der Zivilgesellschaft ernst zu nehmen, sagt Lietzmann. Dadurch erhöhe sie zum einen ihre eigene Legitimation. Und noch viel wichtiger: „Heraus kommen bei solchen Bürgerräten ungemein am Gemeinwohl orientierte Lösungen.“
Auf eine solche Lösung setzt auch Zuber als Ergebnis der Workshop-Arbeit von German Zero. Im Juni werden die Maßnahmen präsentiert, bevor diese dann in Gesetze übersetzt werden. Spätestens im Frühjahr 2022 soll das Paket fertig sein. „Der Klimawandel duldet keinen Aufschub“, sagt Zuber. „Es geht schließlich um den Erhalt unserer Zivilisation.“
Mehr: Diese 75 Ideen bringen Deutschland in den kommenden Jahren voran
Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.