Innovationspolitik So wollen die Grünen Innovationen in Deutschland beflügeln
Um den in Deutschland traditionell schwachen Risikokapitalmarkt zu stärken, will die Partei „verstärkt das Anlagevermögen deutscher Versicherer in Billionenhöhe mobilisieren“.
Berlin Die Grünen sehen sich nicht nur als klimapolitische Pioniere. Einmal an der Macht wollen sie die gesamte Innovationspolitik umkrempeln: Der Bund soll viel präziser als bisher Ziele vorgeben, Forscher und Gründer effektiver unterstützen und auch sich selbst „agil“ organisieren. Das jedenfalls geht aus dem noch unveröffentlichten Beschluss der Bundestagsfraktion „Zukunftsland – mit Mut, Freiheit und Vielfalt für nachhaltige Innovationen“ hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.
„Die Pandemie hat gezeigt, wie viele Ideen in unserem Land sprießen, aber zu langsam umgesetzt werden“, sagte die innovationspolitische Sprecherin Anna Christmann dem Handelsblatt. Der Staat sei oft nicht mutig genug, Neues frühzeitig zu unterstützen. Wie bei der Impfstoffentwicklung: „Während in den USA früh große Summen in Biotechfirmen investiert wurden, war die öffentliche Unterstützung in Deutschland sehr zögerlich.“
Nicht nur Megaherausforderungen wie Corona oder die Klimakrise könne man „nicht mit der verstaubten Förderlogik der Vergangenheit lösen“. Damit Lösungen schneller realisiert werden, „muss aus der Hochglanzbroschüre ,Hightech-Strategie‘ der Bundesregierung eine echte Zukunftsstrategie mit klaren Missionen und ressortübergreifender Projektsteuerung werden“, fasst Christmann das Programm zusammen.
An der Förderpolitik der GroKo loben die Grünen lediglich die neue „Agentur für Sprunginnovationen“ – doch selbst die müsse „entfesselt“ werden.
„Eine neue Gründungskultur“ soll generell mehr Start-ups aus der Wissenschaft ermöglichen, Förderprogramme sollen stärker ins Risiko gehen. Den Hochschulen stellen die Grünen die schon länger geforderte „Digitalisierungspauschale“ in Aussicht.
Billionen der Versicherer für den Risikokapitalmarkt
Start-ups winkt nach dem Beschluss ein „zinsloses und unbürokratisches Gründungskapital von bis zu 25.000 Euro“, der Steuerfreibetrag für Mitarbeiterbeteiligungen soll erhöht werden. Ein „europäischer Start-up-Pass“ soll jungen Unternehmen grenzüberschreitendes Wachstum ermöglichen und ein „europäisches Start-up-Visum“ die besten Talente nach Europa locken.
„Wir wollen Menschen mit Ideen die Flexibilität, Freiräume und den Rückenwind geben, den sie brauchen“, sagt Christmann. Dazu reichten aber punktuelle Verbesserungen in der Innovationspolitik nicht aus“, es brauche „ein Systemupdate und eine neue Verwaltungskultur“.
Um den in Deutschland traditionell schwachen Risikokapitalmarkt zu stärken, will die Ökopartei „verstärkt das Anlagevermögen deutscher Versicherer in Billionenhöhe mobilisieren“. Zugleich will sie staatliches Wagniskapital stärker lenken: So soll der neue zehn Milliarden Euro schwere „Zukunftsfonds“, mit dem der Bund Start-ups fördert, künftig „vorrangig nachhaltige Leuchtturmprojekte für Greentech, KI, nachhaltige Mobilität oder Life Science fördern“, heißt es im Konzept.
Den Transfer aus der Wissenschaft in die Wirtschaft soll künftig eine nationale Agentur „D.Innova“ fördern, in der alle bisherigen Programme gebündelt werden. Um etwa die Mobilität zu erproben, sollen Städte oder Regionen als Experimentierräume dienen. Auch die großen Programme „Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand“ (ZIM) und die „industrielle Gemeinschaftsforschung“ (IGF) sollen ausgebaut und zugleich stärker internationalisiert werden.
Bei der steuerlichen Forschungsförderung, die die GroKo 2020 eingeführt hatte, wollen die Grünen die Sätze für kleinere und mittlere Unternehmen anheben, aber auch schnell die Wirksamkeit des Instruments evaluieren.
Auch die Bundesregierung selbst wollen die Grünen reorganisieren: Eine „Technologie-Taskforce“ beim Kanzleramt soll „zentraler Ansprechpartner für Innovatoren“ sein. Ein Digitalkabinett soll über ein eigenes Digitalbudget verfügen, „auf das sich einzelne Ministerien mit innovativen Ideen bewerben können“.
In allen Ministerien sollen „Innovationsteams“ eine „neue Innovations- und Agilitätskultur“ verbreiten. Und für eine „nachhaltige und dynamische öffentliche Beschaffung“ planen die Grünen bis 2030 „elektronische Produktpässe, in denen für jedes Produkt Daten zu Nachhaltigkeit und Kreislauftauglichkeit hinterlegt sind“.
Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.
Die steuerliche Forschungsförderung ist falsch. Davor, dass die angenommene positive Wirkung unter dem Strich gar nicht kommt, war Ergebnis einer Arbeit des DIW, die leider ignoriert wurde. Es gibt mehr Mitnahme als Anreiz.
Sie ist auch noch aus einem anderen Grund falsch. Ein Unternehmen mit 1.000 Arbeitsplätzen bekommt die Maximalzulage nur ein mal. Seine 10 Wettbewerber mit je 100 Arbeitsplätzen bekommen sie 10-mal. Wettbewerbsverzerrung. Warum hängt die Politik immer dieser fixen Idee nach, dass 1.000 Arbeitsplätze auf 10 Unternehmen verteilt besser seien, als wenn sie in einem Unternehmen sind? Dabei ist real eher das Gegenteil der Fall, nämlich dann wenn das größere Unternehmen globaler agieren kann.
Dass viele andere Länder eine steuerliche Förderung haben stimmt zwar. Aber erstens heißt das nicht, dass es auch reale Wirkung hat (außer beim Ansiedlungswettbewerb) und vor allem muss man für Vergleiche immer das Gesamtbild anschauen. Solche Länder haben dann vielleicht keine Projektförderung. Wir schon, länderbezogen, national und EU-weit.