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5G-Mobilfunknetz Telekom erwägt Eilantrag gegen 5G-Auktion

Nach Telefónica erwägt auch die Telekom, mit einem Eilantrag gegen die 5G-Auktion vorgehen. Es drohen erhebliche Verzögerungen bei der Einführung der Zukunftstechnik.
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Telekom erwägt Eilantrag gegen 5G-Auktion. Quelle: dpa
5G

Telekom erwägt Eilantrag gegen 5G-Auktion.

(Foto: dpa)

Berlin, DüsseldorfNach Telefónica erwägt auch die Deutsche Telekom, einen Eilantrag gegen das Auktionsverfahren für die Vergabe der Frequenzen für den Echtzeitmobilfunk 5G zu stellen. „Wir haben bislang keinen Eilantrag erhoben, um den Zeitplan der Auktion nicht zu verzögern“, sagte ein Telekom-Sprecher dem Handelsblatt. Der Eilantrag von O2 verändere jedoch die Verfahrenslage. „Wir prüfen deshalb alle rechtlichen Möglichkeiten“, sagte der Sprecher weiter.

Eigentlich hatte die Bundesnetzagentur die Frequenzen in der zweiten Märzhälfte versteigern wollen. Doch nun könnte der Zeitplan in Gefahr geraten. „Derzeit ist nicht absehbar, wann eine Entscheidung fällt“, sagte Michael Ott, Sprecher des Verwaltungsgerichtes in Köln auf Anfrage.

Klage über politische Einflussnahme

Die Klageschrift von Telefónica hat es in sich. Auf 60 Seiten führen die Anwälte von Bird & Bird für ihren Mandanten die Schwächen der Entscheidung der Präsidentenkammer auf, im Fachjargon: „Rechtswidrigkeit der Präsidentenkammerentscheidung“.

Telefónica und die Anwälte von Bird & Bird beklagen vor allem die Vielzahl der politisch motivierten Entscheidungen. So hatten Politiker aus Bund und Ländern über den Beirat der Netzagentur massiven Einfluss auf die Auktionsregeln und vor allem auf die Versorgungsauflagen genommen, die alle erfolgreichen Bieter erfüllen müssen.

Dazu gehört, dass vor allem das bestehende Netz nahezu flächendeckend ausgebaut wird und ebenso auch schon klare Regeln für den Ausbau des 5G-Netz getroffen werden, obwohl es noch keine definierten Geschäftsmodelle gibt.

Zu den in der Klageschrift benannten Gründen gehört etwa der „Widerspruch zum Universaldienstregime“. So gehöre weder der Mobilfunk noch der Breitbandausbau zum Universaldienst. In der Klageschrift heißt es dazu: „Die Versorgungsauflagen schaffen rechtswidrig einen Universaldienst.“ Darüber hinaus fehlt laut Telefónica eine „notwendige Kosten-Nutzen-Analyse“.

Das Unternehmen spricht von einem „Zwang zum nicht kaufmännisch motivierten, umfassenden Netzausbau“. Zudem seien die „Versorgungsauflagen nur mit Bestandsfrequenzen zu erfüllen“. Ebenso sei die vorgesehene Anrechenbarkeit des Ausbaus unter den Netzbetreibern „nicht rechtsicher planbar“.

Politiker kritisieren die Aufteilung des Ausbaus unter den Unternehmen

Im Klartext heißt das: Die Versorgungsauflagen sehen etwa vor, dass die erfolgreichen Bieter „bis Ende 2022 mindestens 98 Prozent der Haushalte mit mindestens 100 Mbit/s“ versorgen müssen oder etwa „bis Ende 2024 alle Landes- und Staatsstraßen mit mindestens 50 Mbit/s“. Dies würde mit bestehenden Frequenzen versucht, da sie langwellig sind und daher nicht so viele Funkmasten nötig sind. Die zur Auktion stehenden Frequenzen sind indes kurzwellig und eigenen sich deshalb besonders gut für den neuen Mobilfunkstandard 5G, über den sich besonders hohe Kapazitäten nahezu in Echtzeit transportieren lassen.

Um die Unternehmen nicht zu überfordern, dürfen sich die Netzbetreiber entlang der Verkehrswege gegenseitig ihren Ausbau anrechnen. Das heißt: Wenn ein Netzbetreiber an einer Straße ein Netz vorhält, dann gilt die Straße als versorgt. „Insbesondere die Anrechnung ermöglicht es den Betreibern, sich in der Netzabdeckung und damit auch hinsichtlich der Geschäftsmodelle zu differenzieren“, heißt es in der Entscheidung der Präsidentenkammer.

Politiker im Bund üben an diesem Passus scharfe Kritik. Schließlich sorgt er dafür, dass die Unternehmen sich den Ausbau aufteilen können. Zugleich aber lehnen die Unternehmen die Pflicht zu einem lokalen Roaming ab. Es würde vorsehen, dass die anderen Anbieter das Netz mitnutzen dürfen, damit es nicht zu Funklöchern bei deren Kunden kommt.

Teléfonica erhebt Vorwurf der Benachteiligung

In der Klageschrift ist nun von einem „rechtswidrigen Vorbehalt zu lokalem Roaming“ die Rede. Eine entsprechende Regelung will die Große Koalition in Berlin noch in die laufende Novelle des Telekommunikationsgesetzes einbringen und beschließen, damit sie zur Auktion schon gilt, notfalls rückwirkend.

Telefónica sieht in den Vorgaben auch eine „Benachteiligung als E-Netzbetreiberin“. Das Unternehmen sei auch „gegenüber Neueinsteigern“ benachteiligt. Auch kenne das Telekommunikationsgesetz kein Verhandlungsgebot mit Diensteanbietern, damit diese die Netze nutzen können. Entsprechend gebe es „keine Rechtsgrundlage“ für die Vorgabe.

Die Politiker hingegen sehen das alles ganz anders: Bereits beim Beschluss der Präsidentenkammer erklärte der Vorsitzende des Beirates der Netzagentur, Joachim Pfeiffer (CDU): „Die Anrechnung der Versorgung durch andere Mobilfunknetzbetreiber sowie erweiterte Kooperationsmöglichkeiten beim National Roaming, beim Infrastruktur-Sharing und bei der Diensteanbieterregelung führen zudem dazu, dass nicht jeder Netzbetreiber sämtliche Auflagen allein durch den physischen Ausbau seines eigenen Netzes vollständig umsetzen muss“, sagte der Bundestagsabgeordnete.

Dies werde „zu einer wesentlichen Ressourceneinsparung führen“ und Anreize setzen, um Funklöcher zu schließen. „Die deutlich differenzierteren Regelungen für Neueinsteiger unterstützen diese wettbewerbsfreundliche Entwicklung.“

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