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Analyse Der Angriff des Kartellamts zielt auf Facebooks Geschäftsmodell

Das Bundeskartellamt will die Geschäftspraktiken von Facebook einschränken. Das könnte nur der Anfang gewesen sein. Auch in den USA wächst die Kritik an der Datensammelwut.
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Facebook schöpft auch Daten der konzerneigenen Dienste ab. Quelle: imago/Ralph Peters
Instagram, Whatsapp und Facebook

Facebook schöpft auch Daten der konzerneigenen Dienste ab.

(Foto: imago/Ralph Peters)

Bonn, Berlin, San FranciscoNach drei Jahren Prüfung steht die Entscheidung des Bundeskartellamts fest: Facebook ist es künftig untersagt, Daten aus Drittquellen ohne Zustimmung der Nutzer zu sammeln und zu verwenden. Damit zwingt die Behörde das weltgrößte Netzwerk mit 2,3 Milliarden Mitgliedern, seine Geschäftspraktiken in Deutschland zu ändern.

„Wir nehmen bei Facebook für die Zukunft eine Art innere Entflechtung bei den Daten vor“, erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt am Donnerstag in Bonn. Die Behörde findet es problematisch, dass das Netzwerk Daten aus Drittquellen mit dem Facebook-Konto verknüpft. Gemeint sind damit zum einen Daten aus der Nutzung von konzerneigenen Diensten wie WhatsApp und Instagram und zum anderen Daten, die bei fremden Webseiten und Apps anfallen.

Haben diese Drittunternehmen in ihren Webseiten und Apps den Facebook-Button „Gefällt mir“ integriert, fließen über Schnittstellen, sogenannte APIs, bereits dann Daten an das soziale Netzwerk, wenn der Nutzer das Drittangebot erstmals aufruft. Den Button muss er dabei aber gar nicht angeklickt haben.

Durch dieses Vorgehen habe Facebook die Möglichkeit, eine „einzigartige Datenbank“ über jeden einzelnen Nutzer aufzubauen. Die Datensammeltechnologien von Facebook, sogenannte Tracker, finden sich laut den Statistiken der Browsererweiterungs-Anbieter Cliqz und Ghostery auf jeder vierten Webseite, die deutsche Nutzer besuchen.

In einer Umfrage des Marktforschungsunternehmens YouGov im Auftrag des Handelsblatts sagten 83 Prozent der Befragten, Facebook besitze in Deutschland eine marktbeherrschende Stellung und missbrauche sie. Das Misstrauen der Menschen wächst.

Vier Monate hat das Bundeskartellamt Facebook eingeräumt, um ein überzeugendes Konzept zu erstellen, wie es künftig mit den Daten umgehen will. Insgesamt hat das soziale Netzwerk zwölf Monate Zeit, dieses Konzept umzusetzen.

Facebook will Beschwerde einlegen

Die Entscheidung des Kartellamts ist noch nicht rechtskräftig. Facebook kann binnen eines Monats Beschwerde einlegen. Facebook kündigte bereits Widerstand an: „Wir lehnen die Auffassung des Bundeskartellamts entschieden ab und werden Beschwerde gegen den Beschluss einlegen“, hieß es in einem Blogpost, den der zuständige Facebook-Manager Nikhil Shanbhag am Donnerstagmorgen veröffentlichte.

Das Bundeskartellamt würde Beliebtheit mit Dominanz verwechseln. Die Behörde halte es „für irrelevant, dass unsere Apps mit Youtube, Snapchat, Twitter und vielen anderen Wettbewerbern um die Aufmerksamkeit der Nutzer konkurrieren“, wetterte der Facebook-Manager.

In einem Hintergrundgespräch führte Shanbhag aus, dass mit dem Verbot des Datensammelns in Deutschland eine schlechtere Werbequalität einherginge. Die Inhalte und Werbebotschaften könnten den Nutzern nicht mehr so zielgenau wie bisher ausgespielt werden.

Kritik an der Entscheidung kam vom Branchenverband Bitkom: „Einmal mehr wird der Versuch, eine große Plattform zu regulieren, vor allem negative Auswirkungen auf andere, kleinere Unternehmen, Verlage, Blogger und die Internetnutzer haben“, sagte Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Der Branchenvertreter weist darauf hin, dass kleinere Unternehmen durch die Integration des Like-Buttons von Facebook auf ihren eigenen Webseiten an Reichweite gewinnen.

Wird das Urteil rechtskräftig, muss Facebook den Nutzern künftig die Möglichkeit geben, der Zusammenführung von aus externen Quellen gesammelten Daten mit dem Facebook-Nutzerkonto zuzustimmen – oder diese abzulehnen. „Für die Nutzer wird künftig transparenter, ob und wo Facebook Daten erhebt. Außerdem haben sie mehr Mitspracherechte und müssen nicht mehr dulden, dass Facebook nahezu grenzenlos Informationen sammelt“, sagte Christian Solmecke, Partner der Medienrechtskanzlei Wilde Beuger Solmecke.

„Wenn Facebook dem nicht nachkommt, kann das Kartellamt Bußgelder von bis zu einer Million Euro verhängen“, erläuterte der Medienrechtler. Gravierender sei die Möglichkeit, fortlaufende Zwangsgelder von bis zu zehn Millionen Euro zu verhängen. „An der Marktmacht von Facebook wird dies wenig ändern. Jedoch zeigt die Entscheidung, dass die Wettbewerbshüter mittlerweile erkannt haben, wie problematisch es ist, wenn ein Unternehmen nahezu ungehindert Daten sammeln kann.“

Kartellamtschef Mundt hofft, dass die Entscheidung eine Signalwirkung auf andere Länder haben wird. „Viele andere Wettbewerbsbehörden haben unsere Entscheidung sehr eng verfolgt“, sagte er. Er hoffe, dass „der Gedanke seinen Widerhall“ finden werde. „Das Bundeskartellamt ist in diesem Fall als Vorreiter unterwegs“, sagte Heike Schweitzer, Inhaberin des Lehrstuhls für Wettbewerbs- und Ordnungsrecht an der Freien Universität Berlin.

Die Entscheidung könne der Startschuss dafür sein, dass sich weitere Wettbewerbsbehörden mit der Verknüpfung zwischen Marktmachtmissbrauch und der Sammlung personenbezogener Daten beschäftigen, sagte auch der Wettbewerbsexperte Daniel Zimmer, ehemaliger Chef der Monopolkommission. „Die Entscheidung könnte auch Folgen für weitere Unternehmen wie etwa Google haben, wenn andere Behörden sich an dem Vorgehen des Bundeskartellamts orientieren.“

In Deutschland und Europa werden derzeit die Wettbewerbsregeln an die neuen Bedingungen in der Digitalwirtschaft angepasst. Erst Ende 2018 hatte das Bundeskartellamt auch den Onlinehändler Amazon ins Visier genommen.

Kritische Töne aus den USA

Nach einer Serie von Privatsphäre- und Manipulationsskandalen bei Facebook fordern auch Politiker und Datenschützer in den USA strengere staatliche Regeln. „Die deutsche Entscheidung könnte große Auswirkungen für die USA haben“, sagt Dipayan Ghosh vom US-Thinktank New America. Er war früher Facebooks Privatsphäre- und Policy-Berater. Das „unregulierte Ökosystem“, von dem Facebook, Google und Amazon profitieren würde, habe zu einer Situation geführt, „die Wettbewerb verhindert“.

Die Kartellwächter bringen sich in Stellung: Joe Simons, Vorsitzender der Wettbewerbsbehörde Federal Trade Commission (FTC), kündigte 2018 an, den Druck auf die Technologie-Giganten weiter zu erhöhen. Seit vergangenem Jahr ermittelt die US-Handelsaufsicht gegen Facebook.

Laut einem Bericht der „Washington Post“ will Simons Facebook ein hohes Bußgeld aufbrummen. Er wirft dem Konzern vor, gegen eine rechtlich bindende Vereinbarung mit der FTC von 2011 verstoßen zu haben, als sich die britische Datenfirma Cambridge Analytica Zugriff auf Millionen von Nutzerdaten verschaffte.

Besonders kritisch blicken die Wettbewerbshüter auf Facebooks Pläne, die digitale Infrastruktur des Facebook-Messengers, Instagram und WhatsApp zu vereinen. „Facebook kann jetzt sehr leicht behaupten, dass es angesichts der engen Verzahnung keinen Weg mehr sieht, einen Service wieder herauszulösen“, sagt der Policy-Experte Ghosh. Facebook kaufte den Bilderdienst Instagram 2012 und zwei Jahre später WhatsApp. Die Übernahmen wurden ohne großen Widerspruch behördlich gebilligt – bis zum letzten Jahr, als sich die negativen Auswirkungen in Form von Fake News, Manipulations- und Datenskandalen zeigten.

Ghosh glaubt: „2019 wird sich der Wille beschleunigen, eine einheitliche Regelung für alle Bundesstaaten zu finden.“ Als vorbildlich gilt auch die Regelung, die Kalifornien einführen will, die Heimat zahlreicher Tech-Konzerne. Es verabschiedete Mitte 2018 ein Gesetz für besseren Datenschutz. Der „California Consumer Privacy Act“ orientiert sich an der Datenschutzgrundverordnung und tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

Die Richtlinie würde Facebook, Google oder Amazon verpflichten offenzulegen, welche Daten sie von ihren Kunden speichern. Für Internetnutzer würde es einfacher werden, die Verwendung ihrer Daten, etwa für Werbezwecke, zu verbieten.

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