Analyse Wenn Washington ruft, sollten Silicon-Valley-Firmen besser erscheinen

Google hat keinen Topmanager zu der Anhörung im US-Senat geschickt, bei der Tech-Konzerne erläutern sollten, wie sie Falschnachrichten eindämmen wollen. Damit tat sich der Konzern keinen Gefallen.
Update: 05.09.2018 - 23:43 Uhr Kommentieren
Facebook und Twitter schickten zwei Topmanager, Google nicht. Quelle: AFP
Jack Dorsey (rechts) und Sheryl Sandberg

Facebook und Twitter schickten zwei Topmanager, Google nicht.

(Foto: AFP)

San FranciscoUnter dem Titel „Foreign Influence Operations’ Use of Social Media Platforms“ hatte sich die größte Befragung seit dem mehr als fünfstündigen Auftritt von Facebook-Chef Mark Zuckerberg vor zwei Senatsausschüssen im April angekündigt. An diesem Mittwoch ging es um den Vorwurf, die kalifornischen Tech-Unternehmen unternähmen zu wenig im Kampf gegen Manipulation und Falschnachrichten.

Doch nur Facebooks Geschäftsführerin Sheryl Sandberg und Twitter-Gründer Jack Dorsey folgten der Einladung. Der Stuhl von Google blieb leer. Der Suchmaschinenkonzern hatte weder den zuvor geladenen Google-Chef Sundar Pichai noch Gründer Larry Page zu dem Termin geschickt. Mit Anwalt Ken Walker, der Mountain View bereits bei vorherigen Anhörungen vertreten hatte, wollten sich die Politiker nicht zufrieden geben.

Der leere Stuhl wurde zum Ziel zahlreicher Attacken. Er sei sehr „enttäuscht“, dass Google sich dagegen entschieden habe, einen „angemessenen Vertreter“ zu schicken, monierte der Republikaner Richard Burr, Senator des Bundestaats North Carolina und Ausschussvorsitzender.

Der Senator Mark Warner teilte die Kritik: „Google hat eine immense Verantwortung in diesem Bereich“, so der Demokrat aus Virginia. Marco Rubio aus Florida dachte sogar laut darüber nach, ob das Unternehmen wohl nicht gekommen sei, weil es „arrogant“ sei.

Während die Vorwürfe gegen Google einfach unerwidert im Raum stehen blieben, nutzten Sandberg und Dorsey die Gelegenheit, um den Politikern und der via Livestream zugeschalteten Öffentlichkeit zu demonstrieren, wie ernst ihren Unternehmen der Schutz der demokratischen Wahlen und der Kampf gegen Manipulatoren und Falschnachrichten sind. Beide Manager unterstrichen ihre Bereitwilligkeit, mit der Regierung und ihren Ermittlern zusammenzuarbeiten, und räumten Versäumnisse ein.

Facebooks Vorstandsmitglied Sandberg entschuldigte sich erneut dafür, nicht schneller reagiert zu haben, als bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2016 der Verdacht russischer Manipulationsversuche aufkam. „Wir waren zu langsam, um es zu erkennen und zu handeln, das geht auf uns“, sagte sie. Doch inzwischen habe ihr Konzern die Situation besser im Griff und bereits „Hunderte“ unglaubwürdige Seiten und Nutzerkonten gelöscht.

Twitter-Gründer Dorsey kündigte an, Nutzer künftig alarmieren zu wollen, wenn diese einem Fake-Account gefolgt sind, und das inkriminierte Profil nicht nur zu sperren, wie es bisher der Fall ist. „Wir glauben, dass wir bei der Transparenz am meisten nachbessern müssen“, gestand er ein. „Wir erkennen, dass wir mehr tun müssen.“

Von Beginn an zeigte sich Sandberg als die erfahrenere Politstrategin. Sie sprach druckreif, ohne abzulesen oder roboterhaft zu wirken, sah den Senatoren offen in die Augen. Nach dem Skandal um Cambridge Analytica besitzt die Managerin ausreichend Erfahrung bei der Beantwortung unangenehmer Fragen. Zudem blickt sie auf eine lange Zeit in Washington zurück, wo sie aufwuchs und zwischenzeitlich als Stabschefin im Finanzministerium arbeitete.

Dorsey schien weniger routiniert, reagierte hin und wieder sogar unsicher, sprach mehr zu sich, räumte öfter Fehler und Nachbesserungen ein. Die Wall Street reagierte verunsichert auf den Auftritt des Twitter-Chefs. Der Aktienkurs der Plattform verlor zwischenzeitlich mehr als sechs Prozent. Facebook gab nur 1,6 Prozent nach, Google mehr als 2,5 Prozent.

Dorsey wird im Laufe des Mittwochs weitere unangenehme Fragen des Senatsausschusses für Energie und Handel beantworten müssen. Doch schon jetzt hat der Twitter-Chef ein wichtiges Ziel erreicht: Er demonstriert der Politik und der Öffentlichkeit, dass er auf ihre Sorgen reagiert.

Dies ist umso wichtiger, da seit den Auftritten von Facebook-Chef Zuckerberg auf dem Capitol Hill vor fünf Monaten viele amerikanische Politiker wegen ihrer ahnungslosen Fragen und ihres mangelnden technischen Sachverstands verspottet wurden. Von wirklichen Konsequenzen wie strengeren Gesetzen aus Washington für mehr Privatsphäre oder mehr Schutz vor staatlichen Eingriffen ist in Silicon Valley wenig zu spüren.

Doch es wäre falsch, die Anhörungen im Senat als politisches Theater abzutun und sie nicht ernst zu nehmen – oder eben erst gar nicht mit angemessenem Personal zu erscheinen. Mit seinem Fehlen bei diesem wichtigen politischen Schaulaufen hat sich Google keinen Gefallen getan.

Noch während die Anhörung lief, gab Justizminister Jeff Sessions bekannt, mit Bundesstaatsanwälten zu diskutieren, ob die sozialen Medien gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen und bestimmte politische Meinungen „absichtlich unterdrücken“. Das amerikanische Justizministerium brachte mögliche Ermittlungen gegen die Firmen ins Spiel.

In einem am Mittwochmorgen veröffentlichten Interview mit dem konservativen Medium Daily Caller hatte der amerikanische Präsident Donald Trump seine Vorwürfe gegen Facebook und Twitter wiederholt. Die Firmen würden demokratische Meinungen bevorzugen und hätten sich während der vergangenen Präsidentschaftswahlen eindeutig auf die Seite seiner Konkurrentin Hillary Clinton geschlagen.

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