Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

ARD, ZDF und Deutschlandradio Einnahmen aus Rundfunkbeitrag steigen erstmals seit 2014 wieder an

ARD, ZDF und Deutschlandradio haben 2018 mehr als acht Milliarden Euro eingenommen. Der aufwendige neue Meldedatenabgleich hat zunächst nur wenig gebracht.
Kommentieren
Die Rundfunkgebühr wurde 2013 durch einen pauschalen Wohnungsbeitrag von aktuell 17,50 Euro pro Monat ersetzt, der weder von den tatsächlich genutzten Empfangsgeräten noch von der Zahl der Bewohner abhängt. Quelle: dpa
Beitragsservice

Die Rundfunkgebühr wurde 2013 durch einen pauschalen Wohnungsbeitrag von aktuell 17,50 Euro pro Monat ersetzt, der weder von den tatsächlich genutzten Empfangsgeräten noch von der Zahl der Bewohner abhängt.

(Foto: dpa)

Köln Das Geld fließt weiter: Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio hat im vergangenen Jahr Rundfunkbeiträge in Höhe von 8,009 Milliarden Euro eingenommen. Damit sind die Erträge erstmals seit 2014 wieder gestiegen. Allerdings war es nur ein leichter Anstieg von 0,43 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Mit 7,858 Milliarden Euro wandert der Großteil der Einnahmen zu den öffentlich-rechtlichen Sendern ARD, ZDF und Deutschlandradio. Den Rest bekommen die Landesmedienanstalten.

Die Höhe der jährlich eingenommenen Rundfunkbeiträge hat dabei kaum noch Schwankungen: „Auch in den Jahren 2021 bis 2024 erwarten wir stabile Einnahmen von circa 7,9 Milliarden Euro jährlich“, sagte Stefan Wolf, Geschäftsführer des Beitragsservices, am Dienstag in Köln.

2013 wurde die frühere GEZ-Gebühr abgeschafft, stattdessen kümmert sich der Beitragsservice um die Einnahmen. Mit der Umstellung änderte sich auch die Berechnung: Die Rundfunkgebühr wurde durch einen pauschalen Wohnungsbeitrag von aktuell 17,50 Euro pro Monat ersetzt, der weder von den tatsächlich genutzten Empfangsgeräten noch von der Zahl der Bewohner abhängt.

In der Statistik des Beitragsservice sieht das so aus: Die Zahl der zum Rundfunkbeitrag angemeldeten Betriebsstätten stieg binnen Jahresfrist um 1,4 Prozent auf 3,9 Millionen, die Zahl der Wohnungen um ein Prozent auf 39,5 Millionen.

Gleichzeitig stieg die Zahl der vom Beitrag befreiten Menschen: Mehr als drei Millionen Bürger mussten keinen Rundfunkbeitrag zahlen. Protestierende Unternehmen wie der Autovermieter Sixt kamen mit ihrer Forderung nach Befreiung allerdings nicht durch. Die Firma würde nun für alle Fahrzeuge ordnungsgemäß zahlen, erklärte Wolf.

Die Anbindung an die Wohnung hat ihre Tücken: Mit jedem Umzug, der in Deutschland gemeldet wird, stellt sich für den Beitragsservice die Frage, inwieweit eine neue Gebührenverpflichtung bei den Bürgern entstanden ist. Wenn sich Paare trennen, Kinder von zuhause ausziehen oder Wohngemeinschaften sich auflösen, und die Bürger keine gesonderte Anmeldung vornehmen, hat der Beitragsservice wenig Chancen. Wolf bezeichnet solche Sachverhalte als „weiße Flecken“.

Die weißen Flecken will der Beitragsservice erschließen. Schützenhilfe gab es im vergangenen Jahr vom Einwohnermeldeamt: Der Beitragsservice hat über die Behörde einen zweiten bundesweiten Meldedatenabgleich vorgenommen. Der Datenabgleich soll sicherstellen, dass sich alle Bürger an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beteiligen.

„Der Meldedatenabgleich ist planmäßig verlaufen“, resümierte Wolf. Die Reaktionsquoten der angeschriebenen Menschen sei mit über 50 Prozent deutlich höher ausgefallen als beim ersten Meldedatenabgleich im Jahr 2014.

Zum Stichtag 6. Mai 2018 bekam das Unternehmen knapp 72,9 Millionen Datensätze der über 18-Jährigen in Deutschland von den Ämtern übermittelt. 3,3 Millionen Bürger erhielten daraufhin Post vom Beitragsservice.

Die Ausbeute war zunächst bescheiden: Zum Ende des Jahres 2018 gab es 600.000 neue Sachverhalte. Sachverhalt heißt aber nicht Beitragskonto. Im nächsten Schritt müsse noch geklärt werden, ob in jedem Fall tatsächlich auch eine Beitragspflicht besteht, erklärte Wolf.

Akzeptanz nimmt zu

Ein solcher Meldedatenabgleich soll nach dem Wunsch der öffentlich-rechtlichen Sender regelmäßig stattfinden. Der nächste Datenabgleich sollte idealerweise im Jahr 2022 stattfinden, meinte Wolf.

Die Akzeptanz des Rundfunkbeitrages hat sich den Zahlen zufolge erhöht: So ist die Anzahl der Mahnverfahren weiter zurückgegangen. 3,5 Millionen Menschen befanden sich im vergangenen Jahr in einem Mahnverfahren.

„Wir haben jetzt ein Normalbetrieb erreicht“, meint Wolf. Inkasso-Unternehmen werde der Beitragsservice auch in Zukunft nicht einsetzen. „Solche Überlegungen haben sich als nicht sinnvoll erwiesen.“ Der durchschnittliche finanzielle Aufwand je Beitragskonto liegt aktuell bei 3,79 Euro.

Der Streit um die Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen reißt dennoch nicht ab. Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages bestätigt. Allerdings hatte das Gericht in Karlsruhe die Erfassung von Nebenwohnungen untersagt. Das Urteil vom 18. Juli 2018 hatte sofort Auswirkungen auf das Geschäft des Beitragsservices.

Das Urteil galt unmittelbar – viele Bürger machten davon auch zügig Gebrauch. „Noch während der Urteilsverkündung gingen bei uns die ersten Befreiungsanträge ein“, erzählte Wolf. Ende des Jahres 2018 wurden bereits 19.500 Nebenwohnungen von der Zahlung befreit. Das ist ein Beitragsausfall in Höhe von gut vier Millionen Euro pro Jahr.

„Unsicher ist, wie viele weitere Nebenwohnungen noch zur Befreiung gemeldet werden“, meinte Wolf. Ihnen lägen keine gesicherten Zahlen zur Anzahl der Nebenwohnungen „im Sinne des Bundesverfassungsgerichts“ vor, meinte der Beitragsservice-Geschäftsführer. Er zitierte aus einem Medienbericht, wonach es angeblich zwei Millionen Nebenwohnungen in Deutschland gebe.

Mehrere Bundesländer wollen den Rundfunkbeitrag künftig an die Entwicklung der Inflationsrate koppeln, statt wie bisher alle vier Jahre neu darüber zu entscheiden. Dies könnte „am Ende ein gangbarer Weg sein“, sagte beispielsweise der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm in einem Interview der dpa. Ein solcher Index decke allerdings nicht die tatsächlichen Kostensteigerungen ab, sondern wäre für ARD und ZDF „eine stetige Schrumpfung“.

Beitragsservice-Geschäftsführer Wolf sieht der Diskussion um eine Indexierung gelassen entgegen: „Eine Indexierung ist für uns technisch eine Beitragserhöhung.“

Mehr: Streamingdienste wie Netflix machen es vor: Sie liefern hohe Qualität für wenig Geld. Die Forderung nach höheren Rundfunkbeiträgen wirkt dagegen wie aus der Zeit gefallen, kommentiert Handelsblatt-Autor Christian Rickens.

Startseite

Mehr zu: ARD, ZDF und Deutschlandradio - Einnahmen aus Rundfunkbeitrag steigen erstmals seit 2014 wieder an

0 Kommentare zu "ARD, ZDF und Deutschlandradio: Einnahmen aus Rundfunkbeitrag steigen erstmals seit 2014 wieder an"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote