Auktion der Frequenzen Freenet stellt Eilantrag gegen 5G-Auktion
Mit dem neuen 5G-Netz soll das mobile Internet deutlich beschleunigt werden.
Düsseldorf Nur wenige Tage vor der geplanten Auktion der Frequenzen für den nächsten Mobilfunkstandard 5G hat das Telekommunikationsunternehmen Freenet einen Eilantrag gegen das Bieterverfahren gestellt. „Der Antrag ist am Montagabend bei uns eingegangen“, sagte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Köln dem Handelsblatt.
Zuvor hatten bereits die drei Netzbetreiber Telefónica, Vodafone und Telekom gegen die Auktion geklagt. Es sei noch nicht klar, ob sich der Beginn des Verfahrens durch den Eilantrag verzögern würde, sagte die Gerichtssprecherin. Die Eilanträge haben aufschiebende Wirkung.
Eine Freenet-Sprecherin sagte: "Wir wahren durch dieses Rechtsmittel unsere Interessen." Freenet befürchtet, Telekom, Vodafone und Telefónica konnte dem Unternehmen keinen Zugang zu schnellen 5G-Netz gewähren und hat einen verpflichtenden Zugang von der Bundesnetzagentur eingefordert, eine sogenannte Diensteanbieterverpflichtung. "Wir gehen weiter davon aus, dass die Auferlegung einer expliziten Diensteanbieterverpflichtung erforderlich und möglich gewesen wäre", sagte die Freenet-Sprecherin.
Die Bundesnetzagentur hatte zwar ein "Verhandlungsgebot" sowie ein "Diskriminierungsverbot" in den Vergabebedingungen ausgesprochen, allerdings keine harte Verpflichtung für die Netzbetreiber, Discounter wie Freenet oder 1&1 Zugang zu ihren Netzen zu gewähren.
Eigentlich soll das Bieterverfahren am kommenden Dienstag, den 19. März, in Mainz beginnen. Die Bundesnetzagentur hat das Verfahren mit Auflagen verbunden. So müssen etwa alle Autobahnen, Bundesstraßen und Zugstecken mit schnellem Internet versorgt werden. Die Netzbetreiber hatten kritisiert, dass die Verpflichtungen zu weit gehen würden.
Die für kommende Woche angesetzte Auktion in Deutschland könnte sich über mehrere Wochen hinziehen. Insgesamt stehen 41 Frequenzpakete zur Versteigerung, für die unterschiedliche Mindestgebote gelten. Insgesamt belaufen sich die Mindestgebote auf 104 Millionen Euro, die Erlöse aus der Auktion dürften allerdings deutlich höher ausfallen. Neben den etablierten Netzbetreibern Telekom, Vodafone und Telefónica hat sich auch die United-Internet-Tochter 1&1 Drillisch zum Verfahren angemeldet.
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