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Börsenaufsicht SEC und Musk streiten um Redefreiheit

Der Tesla-Chef muss Posts, die den Aktienkurs bewegen könnten, von der Börsenaufsicht genehmigen lassen. Musk widerspricht – zum Missfallen der SEC.
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Musk will sich offenbar von der US-Börsenaufsicht nicht sagen lassen, ob er Tweets vor Veröffentlichung von einem Anwalt absegnen lassen muss. Quelle: Reuters
Elon Musk

Musk will sich offenbar von der US-Börsenaufsicht nicht sagen lassen, ob er Tweets vor Veröffentlichung von einem Anwalt absegnen lassen muss.

(Foto: Reuters)

New YorkDer behördliche Streit um das Twitter-Verhalten Elon Musks geht in die nächste Runde. Nachdem der Tesla-Gründer der US-Börsenaufsicht in einem Anwaltsschreiben den Beschnitt seiner Redefreiheit vorgeworfen hatte, kontert die SEC mit einem eigenen Schriftstück. Im Kern geht es um eine Vereinbarung zwischen Musk und den Aufsehern, die vorsieht, dass der Unternehmer jeden Tweet, der Teslas Aktienkurs beeinflussen könnte, vorher absegnen lassen muss.

Diese Vereinbarung solle vor „rücksichtlosem Verhalten“ Musks schützen, heißt es nun in einem Dokument, das am Montag bei einem New Yorker Gericht eingereicht wurde. Die Anwälte der Aufsichtsbehörde äußerten sich darin erstaunt, dass Musk keinen seiner Nachrichten vor Publikation über den Kurznachrichtendienst hat freigeben lassen. Sie wiesen zudem Musks Argument zurück, er könne selbst entscheiden, welche Tweets vorab von einem Anwalt gesehen werden müssen. Musk habe seine Unfähigkeit dazu bewiesen, heißt es.

Die Börsenaufsicht hat Musk im vergangenen Jahr wegen Irreführung der Anleger verklagt, nachdem er auf Twitter veröffentlicht hatte, Tesla von der Börse nehmen zu wollen. Die Behörde und Musk einigten sich schließlich. Teil der Vereinbarung war, dass Musk künftig jene Tweets, die den Aktienhandel beeinflussen können, von einem Anwalt des Konzerns checken lassen würde. Auch ein US-Pensionsfonds forderte als Großaktionär des Autobauers zuletzt gerichtlich ein Twitter-Verbot für den Konzernchef.

Im Februar twitterte Musk dann aber zur Jahresproduktion des Unternehmens. Darin hieß es, 2019 werde der Konzern rund 500.000 Wagen bauen. Musk räumte später ein, dass damit nicht die tatsächliche Jahresproduktion gemeint war, sondern eine aufs Jahr hochgerechnete Rate. Die SEC sieht darin einen Verstoß gegen die Vereinbarung. Musk hingegen beklagte, die SEC würde mit der Forderung zu weit gehen. Zuletzt twitterte Musk verstärkt zum neuen Tesla-Model Y.

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