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Bundesnetzagentur Die Telekom verärgert den Bund

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Weigert sich die Telekom tatsächlich, wie geplant auszubauen, könnte die Bundesregierung ihr auf EU-Ebene die Unterstützung entziehen: Die EU-Kommission erwägt derzeit, eine Universaldienstverpflichtung für die Breitbandversorgung einzuführen, die das jeweils marktbeherrschende Unternehmen erfüllen muss. In Deutschland ist das die Telekom. Berlin hat sich bislang gegen den Brüsseler Vorschlag gesperrt und auf einen marktgetriebenen Ansatz gesetzt. Die Telekom ist in dieser Hinsicht auf das Wohlwollen der Bundesregierung angewiesen.

Berlin geht davon aus, dass die Telekom Druck auf Kurth ausüben will. Er ist es, der die konkreten Bedingungen für die geforderte „investitions- und wachstumsfreundliche Regulierung“ ausarbeiten soll. Gestern machte er klar, dass er damit einverstanden sei, dass in ländlichen Regionen nur ein Netz gebaut würde, wenn mehrere Leitungen sich für die Unternehmen nicht rechneten. Derzeit planen unter anderem die Telekom und Vodafone einen gemeinsamen Ausbau. Kurth wolle gemeinsam mit dem Kartellamt Regeln dafür entwerfen und sicherstellen, dass Dritten Zugang zu den Netzen gewährt wird. Noch seien die Verhandlungen der Unternehmen untereinander aber nicht so weit fortgeschritten, dass ihm Dokumente zur Genehmigung vorlägen.

Investitionen in den Mobilfunk will Kurth durch die Vergabe neuer Frequenzen stimulieren. Sie seien nötig, weil die Datenmenge etwa durch mobiles Surfen immer weiter ansteige und die bestehenden Netze dafür künftig nicht mehr ausreichten. Zudem sollen die Mobilfunkanbieter nicht mehr benötigte Frequenzen der Fernsehsender erhalten, mit denen sie ihre Netze billiger ausbauen könnten, weil die Erdverkabelung entfiele.

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