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Bundesnetzagentur Die Telekom verärgert den Bund

Die Deutsche Telekom stellt den Ausbau von Breitband- Anschlüssen für unversorgte Gebiete im ländlichen Raum auf den Prüfstand. Nach der Entscheidung der Bundesnetzagentur, den Preis für die „letzte Meile“ zu senken, würden die Investitionen auf ihre Wirtschaftlichkeit hin überprüft.
Die Deutsche Telekom überprüft seine Investitionen für den Breitband-Ausbau. Quelle: ap

Die Deutsche Telekom überprüft seine Investitionen für den Breitband-Ausbau.

(Foto: ap)

DÜSSELDORF/BERLIN. Eigentlich will Chefregulierer Matthias Kurth gerade in der Rezession Investitionen fördern. „Wir wollen zusätzliche Impulse setzen“, sagt er. Mit seiner jüngsten Entscheidung hat er zunächst allerdings genau das Gegenteil bewirkt: Die Telekom droht mit einem Stopp des verstärkten Ausbaus schneller Internetverbindungen auf dem Land. Grund ist Kurths Entscheidung, die Gebühr für die so genannte letzte Meile um 30 Cent auf 10,20 Euro pro Anschluss und Monat zu senken. Gemeint sind damit die letzten Meter Kabel, die die Telekom an ihre Wettbewerber vermietet.

Der Konzern müsse für seine Ausbaupläne jetzt „neue Wirtschaftlichkeitsberechnungen“ anstellen, hieß es gestern. Die Telekom hatte eine deutliche Erhöhung der Gebühr gefordert, um damit den unrentablen Ausbau in Gebieten mit nur wenigen Einwohnern zu finanzieren.

Die Politik reagiert mit Unverständnis. Das Verhalten der Telekom „grenzt an Erpressung“, hieß es in Regierungskreisen. Die Entscheidung des Regulierers belaste die Telekom nur mit „lächerlichen Beträgen“. Dem Konzern entgehen dadurch jährlich rund 30 Mio. Euro, der Nettogewinn betrug zuletzt 3,5 Mrd. Euro. Die Telekom betreibe eine „fehlgeleitete Lobbypolitik, die zum Ziel hat, die Bundesnetzagentur unter Druck zu setzen“, hieß es weiter.

Die Bundesregierung hatte sich in den vergangenen Monaten für die Telekom stark gemacht. In ihrer Breitband-Strategie fordert sie, dass bis 2018 sämtliche Gebiete Deutschlands mit superschnellen Internetanschlüssen (VDSL) versorgt sind und stellt den Unternehmen dafür eine „investitions- und wachstumsorientierte Regulierung“ in Aussicht.

Weigert sich die Telekom tatsächlich, wie geplant auszubauen, könnte die Bundesregierung ihr auf EU-Ebene die Unterstützung entziehen: Die EU-Kommission erwägt derzeit, eine Universaldienstverpflichtung für die Breitbandversorgung einzuführen, die das jeweils marktbeherrschende Unternehmen erfüllen muss. In Deutschland ist das die Telekom. Berlin hat sich bislang gegen den Brüsseler Vorschlag gesperrt und auf einen marktgetriebenen Ansatz gesetzt. Die Telekom ist in dieser Hinsicht auf das Wohlwollen der Bundesregierung angewiesen.

Berlin geht davon aus, dass die Telekom Druck auf Kurth ausüben will. Er ist es, der die konkreten Bedingungen für die geforderte „investitions- und wachstumsfreundliche Regulierung“ ausarbeiten soll. Gestern machte er klar, dass er damit einverstanden sei, dass in ländlichen Regionen nur ein Netz gebaut würde, wenn mehrere Leitungen sich für die Unternehmen nicht rechneten. Derzeit planen unter anderem die Telekom und Vodafone einen gemeinsamen Ausbau. Kurth wolle gemeinsam mit dem Kartellamt Regeln dafür entwerfen und sicherstellen, dass Dritten Zugang zu den Netzen gewährt wird. Noch seien die Verhandlungen der Unternehmen untereinander aber nicht so weit fortgeschritten, dass ihm Dokumente zur Genehmigung vorlägen.

Investitionen in den Mobilfunk will Kurth durch die Vergabe neuer Frequenzen stimulieren. Sie seien nötig, weil die Datenmenge etwa durch mobiles Surfen immer weiter ansteige und die bestehenden Netze dafür künftig nicht mehr ausreichten. Zudem sollen die Mobilfunkanbieter nicht mehr benötigte Frequenzen der Fernsehsender erhalten, mit denen sie ihre Netze billiger ausbauen könnten, weil die Erdverkabelung entfiele.

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