Datenschutz-Grundverordnung Selbst ohne Abmahnwelle – DSGVO ist für Anwälte eine Goldgrube

Kritiker der DSGVO vermuten, dass Anwälte nun Unternehmen mit Abmahnungen überrollen. In jedem Fall dürften sie von der neuen EU-Verordnung profitieren.
Kommentieren
Droht mit der Einführung der DSGVO eine neue Mahnwelle anwaltlicher Schreiben? Quelle: dpa
Mahnungsschreiben

Droht mit der Einführung der DSGVO eine neue Mahnwelle anwaltlicher Schreiben?

(Foto: dpa)

DüsseldorfDie Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist keine 24 Stunden in Kraft, schon ist das Chaos riesengroß. Aus Wirtschaft und Politik gab es viel Kritik an dem Regelwerk. Wenige Stunden nach Inkrafttreten gingen erste Verbraucher-Beschwerden über Facebook und Google bei den Aufsichtsbehörden ein.

Mehrere US-Nachrichtenseiten waren zunächst gar nicht für Internetnutzer in Europa erreichbar – sie baten um Geduld bei der Anpassung an das neue Gesetz.

Obwohl der Einführungstermin bereits seit langem bekannt ist, scheint sich kaum jemand auf die DSGVO vorbereitet zu haben – mit einer Ausnahme: Anwaltskanzleien. Sie müssen dieser Tage sehr viele Fragen zur Datenschutzrichtlinie der Europäischen Union beantworten. So wie Rechtsanwalt Philipp Brandt der Berliner Anwaltskanzlei Baumgarten Brandt.

Brandt beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den Bereichen Wettbewerbs-, Urheber- und Medienrecht. Regelmäßig verschickt er Abmahnungen bei Verstößen gegen das Urheberrecht. Empfänger seiner Briefe sind vor allem Menschen, die auf Filesharing-Webseiten geschützte Inhalte illegal herunterladen.

Es gibt zahlreiche Kanzleien in Deutschland, die sich auf solche Abmahnungen spezialisiert haben. Die Frage, die sich nun aufdrängt: Werden Anwaltskanzleien auch kostenpflichtige Abmahnungen versenden, wenn Unternehmen oder Privatpersonen gegen die Richtlinien der DSGVO verstoßen?

„Ich gehe nicht davon aus, dass die DSGVO ähnliche Ausmaße annehmen wird“, vermutet Brandt. Von 2009 bis 2013 hatte allein seine Abteilung im Auftrag von Medien-Unternehmen 80.000 Filesharing-Abmahnungen verschickt. Rund 20.000 Fälle davon haben anschließend zu einer Klage geführt.

Lücken in der Datenschutzerklärung reichen aus

„Statt Abmahnungen bekommen wir bezüglich der DSGVO vermehrt Beratungsanfragen“, erklärt der Anwalt. Allerdings schränkt Brandt ein, habe in Deutschland auch kaum jemand erwartet, dass die Zahl der Abmahnungen im Filesharing-Bereich so hoch ausfallen wird.

Ähnlich sieht das auch Rechtsanwalt Jacob Metzler. Wie Brandt, geht auch Metzler vor allem gegen Urheberrechtsverstöße vor. „Abmahnungen im Bereich des Datenschutzes sind sehr selten“, sagt Metzler. „Bei Abmahnungen im Bereich illegaler Downloads geht es im Unterschied dazu um Urheberrechtsverletzungen.“ Mit der DSGVO wurden zwar neue Pflichten eingeführt. Das Abmahnrisiko würde dadurch aber nicht steigen. „Ich halte das für Panikmache.“

Die DSGVO soll vor allem Verbraucher besser schützen. So wird etwa die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen, Vereine oder Behörden deutlich strenger geregelt als bisher. Verbraucher müssen fortan darüber informiert werden, wer Daten wie Name, Adresse, E-Mail-Adresse und Ausweisnummer aus welchem Grund sammelt – und dem dann zustimmen. Bei Verstößen drohen erstmals hohe Geldstrafen. Beschweren können sich die EU-Bürger künftig bei den nationalen Datenschutzbehörden.

„Für Privatpersonen werden wir künftig vermehrt Schreiben mit der Aufforderung nach Datenauskunft verschicken, denen Unternehmen nachkommen müssen“, sagt Rechtsanwalt Brandt. Zudem würden Abmahnungen bei Verstößen gegen das informelle Selbstbestimmungsrecht verschickt. „Schließlich werden wir für Betroffene Schadensersatz geltend machen.“

Auch Michael Neuber vom Bundesverband Digitale Wirtschaft will keine Vorhersage darüber machen, ob Anwaltskanzleien die DSGVO als weitere Quelle für Abmahnschreiben (aus-)nutzen werden. „Das kann man noch nicht abschätzen“, sagte Neuber dem Handelsblatt. „Technisch jedoch dürften DSGVO-Abmahnungen denen ähneln, die der Nutzung illegaler Download-Dienste folgen. „Es reicht, die Datenschutzerklärungen zu scannen, um etwaige Lücken ausfindig zu machen, die Abmahnanwälte dann belangen können.“

Eine Abmahnwelle kann sich Neuber aber nicht vorstellen. „Die derzeitige Hysterie um die DSGVO wird sich legen“, sagt er. Es werde in der nächsten Zeit sicherlich Gerichtsentscheidungen geben, die große Unternehmen und vor allem Grundsatzfragen betreffen.

„Diese Urteile werden einen Leitlinien-Charakter haben, an denen sich andere Unternehmen und Privatpersonen in der Praxis orientieren können“, glaubt Neuber. Der Rechtsanwalt warnt allerdings davor, Abmahnschreiben auf die leichte Schulter zu nehmen. Unternehmen seien dann gut beraten, eine Unterlassungserklärung abzugeben.

„Allerdings ist auch hier Vorsicht geboten. Denn eine solche Erklärung hat eine Gültigkeit von 30 Jahren. Um seine eigene Geschäftstätigkeit nicht langfristig einzuschränken, sollte eine solche Erklärung nur nach Konsultation eines Anwalts abgegeben werden.“

Startseite

Mehr zu: Datenschutz-Grundverordnung - Selbst ohne Abmahnwelle – DSGVO ist für Anwälte eine Goldgrube

0 Kommentare zu "Datenschutz-Grundverordnung: Selbst ohne Abmahnwelle – DSGVO ist für Anwälte eine Goldgrube"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%