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Datenschutzpannen Facebook soll Rekordstrafe von fünf Milliarden Dollar zahlen

Der Datenskandal um Cambridge Analytica soll Facebook fünf Milliarden Dollar kosten. Die Probleme des Netzwerks sind damit jedoch nicht beseitigt.
Update: 14.07.2019 - 16:25 Uhr Kommentieren
Der Tech-Riese hat sich wohl auf einen Milliardenvergleich einigen können. Quelle: AFP
Facebook

Der Tech-Riese hat sich wohl auf einen Milliardenvergleich einigen können.

(Foto: AFP)

New York, San Francisco Das soziale Netzwerk Facebook steht kurz vor einer Rekordstrafzahlung an die US-Handels- und Verbraucherschutzbehörde FTC. Die Behörde habe sich auf eine Zahlung von rund fünf Milliarden Dollar geeinigt, wie US-Medien am Freitag übereinstimmend berichteten. Zudem soll sich Facebook einer stärkeren Aufsicht beim Thema Datenschutz unterziehen. Die Vereinbarung muss in den kommenden Wochen noch vom Justizministerium genehmigt werden. Es wäre die härteste Strafe, die die FTC je verhängt hat, und signalisiert eine deutlich aggressivere Haltung der Regulierungsbehörde gegenüber einem der mächtigsten Technologiekonzerne des Landes.

Facebook hatte sich bereits auf diese Strafe eingestellt und im April mitgeteilt, dass diese sich auf fünf Milliarden Dollar belaufen könnte. Die Anleger reagierten am Freitag daher erleichtert, denn es hätte schlimmer kommen können. So hätte die FTC auch Forderungen aus der Politik aufgreifen können, den Messenger WhatsApp oder das Foto-Netzwerk Instagram abzuspalten, die ebenfalls zum Facebook-Konzern gehören. Das scheint nun jedoch vom Tisch.

Die FTC hatte im Zuge des Cambridge-Analytica-Skandals vor über einem Jahr eine Ermittlung eingeleitet. Die umstrittene Datenanalyse-Firma, die im US-Wahlkampf auch für den späteren Präsidenten Donald Trump arbeitete, hatte Daten von Millionen von Nutzern bei Facebook abgreifen können.

Der politische Druck auf den Konzern aus dem kalifornischen Menlo Park wird jedoch nicht nachlassen, wie die ersten Reaktionen zeigen. „Ich will eine fünf Milliarden Dollar schwere Strafzahlung nicht kleinreden“, sagte der demokratische Senator Mark Warner, „aber es geht hier um ein Unternehmen, das ein Vielfaches davon pro Quartal erlöst.“ Der Umsatz von Facebook lag im ersten Quartal bei 15,1 Milliarden Dollar und im vergangenen Jahr bei knapp 56 Milliarden Dollar.

Der forderte strukturelle Veränderungen. Nur so könnte man erreichen, dass Facebook und andere große Tech-Konzerne besser mit den persönlichen Daten ihrer Nutzer umgehen und keine falschen Informationen mehr verbreiten würden.

Die Abstimmung innerhalb der republikanisch geführten FTC verlief entlang der Parteilinien. Die drei republikanischen Vertreter stimmten für die Strafe. Die beiden Vertreter der Demokratischen Partei stimmten dagegen, sie hatten sich eine noch strengere Strafe erhofft. Doch auch die Republikaner in Washington halten den Druck auf Facebook aufrecht.

Trump denkt über strengere Regulierung nach

US-Präsident Trump signalisierte zudem erst vergangene Woche bei einem „Gipfel der sozialen Medien“, dass er über zusätzliche Regulierungen für Facebook, Google, Twitter und andere Tech-Unternehmen nachdenkt. Schon länger glaubt er, dass die Netzwerke die Meinungsäußerungen von republikanischen Unterstützern weniger prominent verbreiten als die von demokratischen Unterstützern oder sie gar zensieren.

Es wäre eine Abkehr von Trumps Haltung gegenüber vielen anderen Branchen. Wenn es um Umweltstandards oder um Bankenregulierung geht, hatte sich der Präsident eher für weniger als für mehr Aufsicht starkgemacht.

Facebook hat in der kommenden Woche zwei große Termine in Washington. Am Dienstag hat der Kartellausschuss im demokratisch geführten Repräsentantenhaus Vertreter von Amazon, Facebook, Apple und Alphabet, dem Mutterkonzern von Google, zu einer Anhörung zitiert. Unter dem Titel „Online-Plattformen und Marktmacht“ soll es vor allem um die Frage gehen, ob und wie der Einfluss der Tech-Konzerne eingeschränkt werden soll.

Am Mittwoch dann hat der Finanzausschuss zu einer Anhörung geladen, bei der es um Facebooks geplante digitale Währung Libra gehen soll. Die Vorsitzende, Maxine Waters, hatte von Facebook gefordert, die Planungen zum Start der Währung einzustellen, bis wichtige Fragen rund um Regulierung und Privatsphäre geklärt seien. Auch der Chef der US-Notenbank, Jay Powell, hatte das unterstützt. US-Präsident Trump hatte sich über Twitter ebenfalls kritisch gegenüber den Plänen des Netzwerks geäußert, im kommenden Jahr eine virtuelle Währung einzuführen.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg selbst wird bei den Anhörungen nicht erwartet. Für Mittwoch wurde noch keine Teilnehmerliste veröffentlicht. Beobachter gehen davon aus, dass David Marcus Rede und Antwort stehen wird. Der frühere Paypal-Manager leitet die separate Einheit, die sich um die Libra-Aktivitäten kümmert.

Mehr: Facebook ist nicht allein mit Libra - Banken wollen eigene Cyberwährung installieren.

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