De Maizière auf der Republica „Digitalisierung setzt Mündigkeit des freien Menschen voraus“
„Wie viel Freiheit wollen wir den Algorithmen überlassen?“
Berlin Die Republica ist eine Mischung aus Kirchentag und Festival: Gesprächsrunden, plakative Entspanntheit und Foodtrucks. Eigentlich kaum vorstellbar, dass Thomas de Maizière hier staatstragend in Anzug und Krawatte durch die hippen Hallen der Netzkonferenz eilt, um sich den Fragen im netzpolitischen Dialog zu stellen. Doch der Bundesinnenminister kommt tatsächlich – sogar mit Krawatte, allerdings durch einen Nebeneingang,
Die Ankündigung liest sich eindrucksvoll: Es geht um Datensparsamkeit und Biometrie sowie die Zukunft des Datenschutzes, Cyberkapazitätenbildung der Bundesregierung und Staatstrojaner. Der Zeitpunkt für die Diskussion könnte nicht besser sein: Zur Frankreichwahl veröffentlichten Hacker vermeintlich private Unterlagen des Kandidaten Emmanuel Macron. Manch ein Experte verdächtigte den russischen Geheimdienst, hinter der Aktion zu stecken, um die Gegenkandidatin Marine Le Pen zu stärken.
In den Vereinigten Staaten hat US-Präsident Donald Trump gerade den FBI-Direktor James Comey entlassen, der auch die Ermittlungen wegen möglicher Russlandkontakte des Trump-Teams leitete. Reichlich Gesprächsstoff für die Runde, die moderiert wurde von Republica-Mitorganisatorin Geraldine de Bastion und an der neben de Maizière, Constanze Kurz, Sprecherin für den Chaos Computer Club (CCC), und Journalist und Republica-Gründer Markus Beckedahl teilnahmen.
Schon eine fast eine Dreiviertel Stunde vor Beginn der Diskussion ist die Halle geschlossen – „Over Capacity“ steht an Schildern am Eingang. Zu Beginn bekommt der Minister knapp eine halbe Stunde Zeit für seinen Vortrag. Dabei geht es ihm vor allem um die Freiheit in Zeiten der Digitalisierung. De Maizière erkennt eine Polarisierung: Die einen sähen eine fundamentale Freiheitsbedrohung, die anderen einen Heilsbringer: „An beides glaube ich nicht“, sagt de Maizière.
Das Netz fördere Freiheit – das sei zu Recht lange auch fester Bestandteil der netzpolitischen Diskussion gewesen. Jetzt schlage das Pendel aber in eine übertriebene Richtung. Das Internet sei kaputt, ein Ort des Populismus, des Hasses oder der Fake-News, eine Kloake, meinten manche: „Dem möchte ich entgegentreten“, sagte der Minister.
Jemand anderem die EC-Karten-Pin verraten, immer das selbe, einfallslose Passwort verwenden, das umstrittene Teilen von Kinderfotos über Facebook: Eine Forsa-Umfrage hat ermittelt, wie häufig welche Fahrlässigkeiten beim Datenschutz vorkommen. Dabei geben 27 Prozent an, ganz ohne Sünde zu sein. Die größte Gruppe stellen hier mit 43 Prozent die über 60-Jährigen – mit sinkendem Alter nimmt die Prozentzahl der Sündenlosen ab. Bei den 45- bis 59-Jährigen sind es noch 28 Prozent, dann folgen die 30- bis 44-Jährigen (18 Prozent) und von den 18- bis 29-Jährigen sind nur zehn Prozent ohne Sünde. Die Frauen (30 Prozent) stehen besser da als die Männer (24 Prozent). Doch wo wird am meisten gesündigt?
Quelle: Forsa-Studie „Die größten Sünden 2015 – Teil 5: Datensicherheit“ im Auftrag der Gothaer
Aus Versehen auf die Mail von zwielichtigen Absendern, die auf krumme Geschäfte hoffen, geantwortet – das ist doch jedem schon einmal passiert, oder? Ein Prozent der Befragten haben auf eine Spam-Mail geantwortet – vor allem machen das Männer im Alter von 45 bis 59 Jahren oder über 60 Jahre.
Die Seite sieht aus wie mit Paint gemalt und liest sich wie frisch von Google übersetzt, aber dafür kostet der Flug nach New York und zurück auf auch nur 200 Euro. Gut, vielleicht ein leicht überzogenes Beispiel. Dennoch: Drei Prozent der Befragten haben sich schon einmal durch günstige Preise dazu hinreißen lassen, einen Flug auf einem unbekannten Portal zu buchen. Vor allem bei den Unter-30-Jährigen sind derartige Seiten beliebt (acht Prozent).
Vertrauen Sie keinen E-Mail-Anhängen von unbekannten Absendern. Denn öffnen Sie auch nur einen falschen Anhang, kann ihr Computer schon infiziert sein. Insgesamt fünf Prozent haben bereits diesen Fehler gemacht. „Dateianhang nicht öffnen“ lautet hier die Devise.
Auffällig ist, dass vor allem junge Menschen zwischen 18 und 29 Jahren besonders fahrlässig mit Daten umgehen. Den Pin-Code, für das Smartphone zum Beispiel, verraten 13 Prozent anderen Menschen (gesamt: sechs Prozent).
Wenn man keine Anti-Virus-Software verwendet oder diese nicht regelmäßig aktualisiert, ist das System ungeschützt vor Hackern. Auch weil es oft zu schnell gehen soll: Zwölf Prozent der Jüngeren (18 bis 29 Jahre) haben schon einmal den Virenscan abgebrochen, weil er zum Beispiel ihren Computer verlangsamte (gesamt: sieben Prozent).
Wenn Eltern unbekümmert Bilder ihrer Kinder in sozialen Netzwerken posten, kann das gefährlich werden. Zehn Prozent der Befragten scheinen sich dieser Gefahr nicht bewusst zu sein.
Das Internet stehe weiter für Freiheit, insbesondere die grenzenlose Kommunikation. Aber auch Freiheitsausübung brauche Regeln – und dort sei der Staat als Garant der Freiheit in der Verpflichtung. Doch einfach sei das nicht. Oft fehlten rechtliche für technische Lösungen – und umgekehrt. Das Hauptproblem: Die Wirkung neuer Technologien können nur schwer vorhergesehen werden – eine zu frühe Regulierung würde gute Entwicklungen ersticken. Haben sie sich durchgesetzt, kann oft nicht mehr gestaltet werden, meint de Maizière.
Dabei nannte der Minister zum Beispiel die Algorithmen: Die seien sind niemals neutral. Ihre Entscheidungsprozesse würden von Schöpfern und Anwendern für ein bestimmtes Ziel geschaffen. Das sei eine politische Entscheidung: „Wie viel Freiheit wollen wir den Algorithmen überlassen?“ Deutlich wird der auch in Bezug auf digitale Grundrechte: „Sie stehen schon im Grundgesetz – man muss sie nur anwenden.“
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Politiker sind auf jeden Fall nicht mündiger als die beruflich anderweitig orientierte Bevölkerung.
Eher weniger, wenn man liest, dass sie wegen ihres Amtes in einer „Blase“ leben müssen und weitestgehend auf persönliche (Entscheidungs-) Freiheit verzichten müssen (siehe http://www.handelsblatt.com/politik/international/leben-als-us-praesident-obama-fuehlte-sich-wie-in-einem-netten-gefaengnis/19777140.html). Daraus: „Es ist wie in einem sehr netten Gefängnis, du hast nicht die Bewegungsfreiheit, um einfach einen Spaziergang zu machen oder einfach in einem Café zu sitzen“. Sowas wär‘ ja mein ultimativer Alptraum.
Mein persönlicher Traum wäre, dass alle möglichst bald sämtliche Angelegenheiten von öffentlichem Interesse (Wirtschaft, Infrastruktur, Gemeinwesen inklusive Bestimmung der personellen Zusammensetzung öffentlicher Institutionen, Umwelt etc.) via Internet selbst untereinander regeln und sich ansonsten gegenseitig in Frieden lassen können.
Der De maiziere macht doch eigentlich einen sehr guten Job. Die Ruhe und Souveränität gefällt mir. Überhaupt hat die ganze Merkel-Regierung viel Augenmaß in diesen schwierigen Zeiten bewahrt. Und letztendlich gab es in Deutschland ja nicht so viele Terroranschläge, wie man befürchtet hatte. Sehr viele wurden rechtzeitig aufgeklärt! Und der schlimmste wurde auch noch von Rechtsradikalen in der Bundeswehr geplant - und verhindert. Also: weiter so Deutschland, weiter so De Maziere! Wir schaffen das!