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Digitalwirtschaft Bundeskartellamt entscheidet über Fesseln für Facebook – die sieben wichtigsten Punkte

Drei Jahre lang hat das Bundeskartellamt geprüft und entscheidet nun, ob Facebook seine Marktmacht missbraucht. Beobachter rechnen mit einer Niederlage für das soziale Netzwerk.
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Missbraucht Facebook seine Marktmacht? Quelle: dpa
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Missbraucht Facebook seine Marktmacht?

(Foto: dpa)

DüsseldorfTraumhafte Urlaubsfotos, herzerweichende Kinderbilder, errungene Sporttrophäen – es gibt kaum etwas im Alltag der Menschen, das keinen Platz auf Facebook findet. Seit 15 Jahren schon posten sie munter ihre Fotos, Videos und Texte – und es wird immer mehr.

Das größte soziale Netzwerk der Welt zählt inzwischen weltweit 2,3 Milliarden Mitglieder. Und ist längst der Liebling der Werbeindustrie. Die Budgets der Marketingabteilungen verschieben sich immer weiter – weg von den klassischen Medien und hin zu Google und Facebook. Das ist die Erfolgsgeschichte.

Die andere, weniger rühmliche Geschichte beleuchtet gerade das Bundeskartellamt – und die geht so: Missbraucht Facebook womöglich seine Marktmacht? Nach dreijähriger Prüfung gibt die Bonner Behörde am diesem Donnerstag ihre Entscheidung bekannt.

1. Worum dreht sich die Entscheidung?

Facebook erhebt in großem Umfang persönliche Daten seiner Nutzer und verwendet diese zu Werbezwecken. Das Kartellamt sieht vor allem das Sammeln von Daten außerhalb des sozialen Netzwerks, die dann mit dem Facebook-Konto verknüpft werden, als problematisch an. Diese Drittquellen sind zum einen Daten aus der Nutzung von konzerneigenen Diensten wie Whatsapp und Instagram und zum anderen Daten, die bei fremden Webseiten und Apps anfallen.

Haben diese Drittunternehmen in ihren Webseiten und Apps beispielsweise den Facebook-Button „Gefällt mir“ integriert, fließen über Schnittstellen, sogenannte APIs, bereits zum Zeitpunkt Daten an das soziale Netzwerk, in dem der Nutzer das Drittangebot erstmals aufruft, den Button aber gar nicht angeklickt hat. Auf diese Weise gelangt Facebook an Daten, die das Unternehmen für eigene Werbezwecke verwendet.

Drei Jahre lang hat das Bundeskartellamt ein Verfahren gegen Facebook angestrengt. Am heutigen Donnerstag kommt die Entscheidung. Beobachter rechnen damit, dass das Bundeskartellamt dem sozialen Netzwerk Fesseln anlegen wird.

2. Ist Facebook marktbeherrschend?

Nach den vorläufigen Ergebnissen des Bundeskartellamtes ist die Behörde durchaus der Ansicht, dass das Unternehmen aus Menlo Park marktbeherrschend ist. Einer der Maßstäbe für diese Einschätzung ist zum Beispiel der Marktanteil.

In Deutschland hat Facebook mehr als 30 Millionen Mitglieder pro Monat und davon rund 23 Millionen Nutzer täglich. Anbieter wie Google+ konnten sich nicht durchsetzen gegen den Platzhirsch – und wurden wieder eingestellt. Berufsnetzwerke wie LinkedIn und Xing sowie auch andere soziale Medien wie Youtube und Twitter bezieht das Bundeskartellamt nicht in den relevanten Markt mit ein. Nach Ansicht der Wettbewerbshüter bedienen diese Dienste einen anderen Bedarf.

3. Warum beschäftigt sich das Bundeskartellamt mit dieser Frage?

Das Bundeskartellamt ist für die Aufsicht von marktbeherrschenden Unternehmen zuständig. Der Umgang mit Daten ist in der Plattformökonomie ein wettbewerbsrelevantes Verhalten. Insofern ist die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten nicht nur ein Fall für die Datenschützer, sondern auch für die Kartellbehörden.

4. Wo liegt der Schaden für Nutzer und für andere Unternehmen?

Die Inanspruchnahme des kostenlosen Dienstes von Facebook bezahlen die Nutzer mit ihren Daten. Dies führt in der Tat nicht zu einem unmittelbaren finanziellen Schaden.

Der eigentliche Schaden liegt in dem Kontrollverlust, den die Menschen erdulden müssen: Sie können in der Internetwirtschaft nicht mehr selbstbestimmt über den Umgang ihrer personenbezogenen Daten entscheiden. Das wiederum bedeutet womöglich einen Eingriff in das grundrechtlich geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Durch die Zusammenführung der Daten kann Facebook seine zielgerichtete Werbung anhand der Nutzerprofile verbessern. Dadurch gewinnt das soziale Netzwerk an Attraktivität für die Werbekunden. Andere Unternehmen, die Werbeplätze im Internet anbieten, haben das Nachsehen. Das Bundeskartellamt könnte einen wettbewerbsrechtlichen Schaden zulasten der Werbekunden feststellen.

5. Was will das Bundeskartellamt dagegen unternehmen?

Facebook muss zunächst keine finanzielle Strafe befürchten, da es sich beim Bundeskartellamt um ein Verwaltungsverfahren handelt. Das Kartellamt könnte Facebook allerdings das Datensammeln über Drittanbieter verbieten oder zumindest erschweren. Beispielsweise könnte es eine höhere Informationspflicht der Unternehmen einfordern. Das Szenario, dass der „Gefällt mir"-Button von allen Webseiten außerhalb der Plattform entfernt werden muss, halten Beobachter für unwahrscheinlich.

6. Knöpft sich das Bundeskartellamt nur Facebook vor?

Neben Facebook ist auch der Onlinehändler Amazon ins Visier der Wettbewerbshüter geraten. Sie untersuchen, ob der Konzern auf seiner Plattform den Wettbewerb anderer Händler behindert.

Es geht um die Frage, welche Beziehungen zwischen der Plattform, die selbst ein starker Händler sei, und den Händlern, die diese Plattform nutzten, herrschen. Zudem beleuchtet das Bundeskartellamt den Umgang von Herstellern von Smart-TVs mit den Nutzerdaten sowie den Markt für Online-Werbung.

7. Welche Rolle spielt die Europäische Kommission?

Auch die Europäische Kommission sieht die Digitalwirtschaft zunehmend kritisch. Sie arbeitet eng mit der Bonner Behörde zusammen. Die EU hat jüngst die Suchmaschine Google zu einer Rekord-Geldbuße von 4,3 Milliarden Euro verdonnert. Es ist ein Schulterschluss der Wettbewerbsbehörden in Europa: Sie schlagen gemeinsam Pflöcke ein und definieren Leitplanken für die Digitalwirtschaft.

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