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Digitalwirtschaft EU verhängt wohl die nächste Strafe gegen Google – die wichtigsten Fragen

EU-Kommissarin Margrethe Vestager nimmt sich den US-Konzern erneut vor. Dieses Mal geht es um das Herzstück von Google: das Werbegeschäft.
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Google steht heute vor dritter EU-Kartellstrafe aus Brüssel Quelle: AP
Margrethe Vestager im Juli 2019

Die EU-Wettbewerbskommissarin hat Google bereits zwei Mal mit einer Milliardenstrafe belegt.

(Foto: AP)

Düsseldorf Am Mittwoch geht der Kampf der Europäischen Union gegen den amerikanischen Tech-Konzern Google in die nächste Runde. Es wird erwartet, dass Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager das Unternehmen aus dem Silicon Valley mit einer dritten Kartellstrafe belegt. Über die Höhe der Strafe war zunächst nichts bekannt.

Dieses Mal geht es um das Herzstück des Suchmaschinen-Konzerns: um das Werbegeschäft. Hier finden Sie die acht wichtigsten Fragen und Antworten zu der Auseinandersetzung.

1. Worum geht es in dem Kartellverfahren?

Es geht dieses Mal um das Werbegeschäft von Google. Konkret untersuchen die europäischen Wettbewerbshüter die Google-Plattform Adsense beziehungsweise des Unterprodukt „Adsense for search“. Darin werden Suchanfragen auf anderen Internetseiten – etwa von Zeitungen oder Onlinehändlern – mit Werbung verknüpft. Klickt der Nutzer die Werbung an, erhalten sowohl Google als auch der Betreiber der Internetseite eine Provision.

Nach Angaben der EU kontrolliert Google im europäischen Wirtschaftraum 80 Prozent dieses Marktes. Sie wirft dem US-Konzern vor, die Vormachtstellung zu missbrauchen, indem die Betreiber keine Suchmaschinenwerbung von Google-Rivalen schalten dürfen.

Allerdings hat die Alphabet-Tochter bereits reagiert: Google habe seine Adsense-Verträge bereits etwas angepasst und erlaube entsprechenden Unternehmen darin mittlerweile mehr Freiräume, heißt es. Für früheres Fehlverhalten könnte jedoch eine Geldstrafe drohen.

2. Welche politische Relevanz steckt hinter dem Kartellverfahren?

Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ficht mit Google einen wegweisenden Kampf aus. Es geht um nicht weniger als die politische und die wirtschaftliche Einordnung der Digitalkonzerne, die für die sogenannte Plattform-Ökonomie stehen. Unternehmen wie Google, Facebook, Airbnb, Uber und Netflix praktizieren eine Form des Wirtschaftens, für das es noch nicht in jeder Hinsicht ausreichende Formen der Regulierung gibt.

Insgesamt zahlt Google inzwischen deutlich mehr EU-Geldstrafen als weltweit Steuern. Nun hat die EU-Kommission den Werbedienst Adsense im Visier. Die EU-Kommission hat das Verfahren im Jahr 2016 eröffnet. Es ist das dritte Verfahren gegen Google. Der Grund hierfür waren Hinweise darauf, dass der Konzern eine marktbeherrschende Stellung bei Onlinewerbung einnimmt und seine Position missbraucht.

3. Wie wichtig ist das Werbegeschäft für Google?

Das wirtschaftliche Herzstück ist das bei weitem profitabelste Geschäftsfeld des Konzerns. Für das Jahr 2018 meldete Alphabet einen Umsatz von 136,8 Milliarden Dollar. Auch der Gewinn lässt sich sehen: Er stieg im Geschäftsjahr 2018 auf 30,7 Milliarden Dollar – und damit um mehr als 240 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Alphabet generiert rund 85 Prozent seiner Einnahmen mit Onlinewerbung. Eine weitere Kartellstrafe in Milliardenhöhe könnte das Unternehmen durchaus verkraften.

4. Was ist Adsense?

Der Dienst ist inzwischen fast 16 Jahre alt und gehört zu den wichtigsten Google-Produkten überhaupt. Google Adsense war die Erweiterung von Google Adwords, mit dem die Google-Anzeigen auf jede Webseite gebracht werden konnten und somit auch erstmals dafür gesorgt haben, dass sich ein solches Produkt im gesamten Web verbreitete.

Kern des Werbedienstes ist ein Algorithmus, der bei der Auswahl der Werbung die Inhalte der Zielwebseite berücksichtigt. Vereinfacht formuliert: Auf einer Website zum Thema Autohandel werden höchstwahrscheinlich Werbeanzeigen zu Automodellen geschaltet. Quartal für Quartal werden über Adsense Milliardenumsätze erzielt.

5. Welche Rolle spielt Google im weltweiten Online-Werbemarkt?

Der US-Konzern dominiert das Segment zusammen mit Facebook. Und der Markt für digitale Werbung wächst immer weiter. Laut dem Marktforschungsunternehmen Emarketer werden die Ausgaben in diesem Jahr allein in den USA um 19 Prozent gegenüber dem Vorjahr steigen und bei rund 129 Milliarden Dollar liegen. Das entspricht 54 Prozent der gesamten Werbeausgaben in den USA, womit digitale Werbung die klassischen Werbeformen wie TV, Print und Radio weiter übertrumpft.

Im Bereich der digitalen Werbung bleiben Google und Facebook das Maß aller Dinge. Onlinehändler Amazon etabliert sich derzeit als dritte starke Kraft im digitalen Werbemarkt. Der amerikanische Werbemarkt gilt als Vorreiter für Europa.

6. Worum ging es in den beiden früheren EU-Kartellverfahren gegen Google?

Erst 2017 wurde der Suchmaschinenkonzern zur Zahlung einer Summe von 2,4 Milliarden Dollar verpflichtet. Die Begründung: Der Konzern habe seine beherrschende Stellung am Markt für Suchdienste missbraucht, um seinen Preisvergleichsdienst Google Shopping unfaire Vorteile zu verschaffen.

Google Shopping erschien bei der Google-Suche stets ganz oben, während andere Vergleichsdienste erst weiter unten auftauchten. Die Google-Suchmaschine hat in der EU einen Marktanteil von mehr als 90 Prozent.

Nur ein Jahr später wurde Google von der EU zu einer Strafzahlung von 4,3 Milliarden Euro gegen die Android-Bündelung verdonnert. Der Vorwurf: Google behindere mit dem Betriebssystem die Entwicklung und den Marktzugang konkurrierender Dienste.

Einige Unternehmen werfen Google vor, seine marktbeherrschende Position zu missbrauchen, indem Google eigene Dienste, wie beispielsweise die Navigations-App Google Maps, besonders prominent auf den Geräten platziert.

7. Wie reagiert Google auf den Druck der EU?

Am Dienstag ist Google beim Smartphone-Betriebssystem Android den Kartellwächtern entgegengekommen. Nutzer in Europa sollen künftig leichter zu Konkurrenzprodukten wechseln können. Dafür sollen Nutzer von neuen und bereits existierenden Android-Geräten in Europa in den kommenden Monaten gefragt werden, welchen Browser und welche Suchmaschine sie nutzen möchten, kündigte Google-Manager Kent Walker in einem Blogeintrag an.

Mit Blick auf eine Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2017 hat Google laut Walker zudem ein neues Format für Produktanzeigen begonnen, dass der Konkurrenz bei der Online-Shopping-Suche mehr Zulauf bringen soll.

8. Hat Google nur mit den EU-Wettbewerbshütern Ärger?

Auch aufgrund der Urheberrechtsreform stehen die EU und Google auf Kriegsfuß miteinander. Bei dieser Reform sind vor allem zwei Punkte strittig: Artikel elf, der das Leistungsschutzrecht europaweit einführt, und Artikel 13, der neue Haftungsregeln für Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten vorsieht.

Um diesen Haftungsregeln gerecht zu werden, müssen Plattformen sogenannte Uploadfilter installieren, die bereits beim Hochladen von Inhalten mögliche Rechtsverstöße erkennen und unterbinden. Mit der Urheberrechtsreform wollen die Politiker Tech-Konzerne wie Google in ihre Schranken weisen.

Tatsächlich befürchten Kritiker der Reform genau das Gegenteil: So verfügt die Google-Tochter Youtube über das mächtige Content-ID-System – einem Uploadfilter. Damit würde die Onlinevideoplattform – anders als viele kleinere Anbieter – die neuen Vorgaben der Reform ohne Weiteres einhalten können.

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