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Entscheidung in Karlsruhe Urteil zum Rundfunkbeitrag steht an – Die 12 wichtigsten Fragen und Antworten

Das Bundesverfassungsgericht spricht an diesem Mittwoch sein Urteil zum Rundfunkbeitrag. Worüber die Richter entscheiden und wer profitieren könnte.
18.07.2018 - 05:58 Uhr Kommentieren

Der Rundfunkbeitrag bleibt – mit dieser Ausnahme

Düsseldorf Der Rundfunkbeitrag wurde 2013 eingeführt und ersetzte die vorherige GEZ-Gebühr. Seit der Einführung hagelt es Kritik. Viele Bürger sehen in dem Beitrag, den der Beitragsservice einzieht, eine rechtswidrige Zwangsabgabe. Das Bundesverfassungsgericht urteilt darüber, ob der GEZ-Nachfolger womöglich verfassungswidrig ist.

1. Wie wird der Rundfunkbeitrag berechnet?

Die Gebühr, die monatlich an den Beitragsservice gezahlt werden muss, wird pro Wohnung fällig. Dabei spielt es keine Rolle, wie viele Personen in dem Haushalt leben. Wohngemeinschaften kommen – pro Kopf gerechnet – beispielsweise besser weg als Single-Haushalte. Auch für Zweitwohnungen wird der Rundfunkbeitrag in voller Höhe fällig. Zurzeit beträgt der Beitrag 17,50 Euro pro Monat.

2. Warum gibt es die GEZ-Gebühr nicht mehr?

Mit Inkrafttreten des 15. Rundfunkstaatsvertrages kam es 2013 zu einem Systemwechsel: Die alte gerätebezogene Gebühr wurde durch eine Art Wohnungsabgabe ersetzt. Die Reform sollte das Schwarzsehen verhindern – schließlich konnte sich niemand mehr mit dem Argument entziehen, er habe keinen Fernseher. In einigen Großstädten zahlten zuvor nur noch drei Viertel der Haushalte Gebühren. Entscheidend für die Umstellung war auch, dass heute jeder an Computer, Tablet oder Smartphone die Angebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio konsumieren kann.

3. Zahlen wirklich alle Bürger den Rundfunkbeitrag?

Zunächst einmal gilt: Alle Menschen müssen zahlen, und zwar auch dann, wenn sie weder über einen Fernseher noch über ein Radio oder einen sonstigen Zugang zum Internet verfügen. Ende 2017 waren gut 39 Millionen Wohnungen beim verantwortlichen Beitragsservice gemeldet. Aus sozialen Gründen waren rund 2,76 Millionen Menschen vom Beitrag befreit, 460.000 Bürger zahlten einen ermäßigten Beitrag. Aktuell gibt es 3,5 Millionen Menschen in Deutschland, die dem Beitragsservice unbekannt sind und die mittels eines Meldedatenabgleichs in diesem Jahr erfasst werden sollen.

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    4. Wer hat die Verfassungsbeschwerden eingereicht?

    Das höchste deutsche Gericht muss über vier Verfassungsbeschwerden entscheiden. Dabei handelt es sich auf der Beschwerdeführerseite um drei Privatpersonen sowie um die Mietwagenfirma Sixt. Eine der Privatpersonen ist Besitzer einer Zweitwohnung, die für beide Unterkünfte mit demselben Beitrag zur Kasse gebeten wird und dies nicht akzeptieren will. Die Kläger monieren auch, dass Einpersonenhaushalte gegenüber Mehrpersonenhaushalten wie beispielsweise Wohngemeinschaften benachteiligt würden. Das Bundesverfassungsgericht muss also generell das geräteunabhängige Zahlmodell überprüfen.

    5. Warum beschwert sich Sixt?

    Der Autovermieter Sixt muss für jeden Mietwagen einen Rundfunkbeitrag zahlen. Das Unternehmen wirft dem Beitragsservice eine unzulässige Mehrfachbelastung vor. Viele andere Firmenwagen und alle Privatautos würden dagegen nicht erfasst, dies sei ungerecht, lautet die Argumentation. Allein bei Sixt seien fast 50.000 Fahrzeuge mit einem monatlichen Beitrag von je 5,83 Euro betroffen, so das Unternehmen.

    6. Worüber muss das Bundesverfassungsgericht noch entscheiden?

    Das Bundesverfassungsgericht muss eine heikle Frage klären: Ist der Rundfunkbeitrag eine Abgabe oder eine Steuer? Hinter dieser Frage steht eine fundamentale Kritik an dem neuen Beitragsmodell. Die vier Beschwerdeführer argumentieren, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag in Wirklichkeit um eine Steuer handelt. Sollte das Bundesverfassungsgericht dieser Argumentation folgen, ergeben sich weitreichende Konsequenzen. Die Bundesländer, die gemeinsam den Rundfunkbeitrag beschlossen haben, besitzen nämlich nicht die rechtliche Kompetenz, um Steuern zu verhängen.

    7. Welches Urteil wird erwartet?

    Bisher argumentieren die Gerichte, darunter auch das Bundesverwaltungsgericht, dass der Rundfunkbeitrag eine zweckgebundene Abgabe sei (und nur einer einzelnen, fest definierten Aufgabe diene: der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks). Steuern dagegen sind nicht zweckgebunden – die Politik entscheidet über die Verwendung der Steuereinnahmen. Eine Prognose, welche Auffassung das Bundesverfassungsgericht teilen wird, gibt es nicht. Allerdings gilt es als unwahrscheinlich, dass die Richter das Beitragsmodell gänzlich kippen werden.

    8. Warum kann der Rundfunkbeitrag keine Steuer sein?

    Die Verteidiger des Rundfunkbeitrags argumentieren, der Rundfunkbeitrag werde nicht wie eine Steuer voraussetzungslos, sondern als Gegenleistung für die Möglichkeit erhoben, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme empfangen zu können. Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag diene das Geld der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Hinzu kommt: Die Einnahmen werden nicht in die Haushalte der Bundesländer eingestellt.

    9. Wieso sehen einige Menschen dennoch eine Steuer in dem Rundfunkbeitrag?

    Die generelle Beitragspflicht in Deutschland lässt auf den Charakter einer Steuer schließen. Ein wesentliches Merkmal einer Abgabe ist – in Abgrenzung zu einer Steuer –, dass es einen individuellen Vorteil gibt, der eine Gegenleistung für die Beitragspflicht darstellt. Nun ist die Frage, in wie weit die bloße Möglichkeit einer Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bereits einen individuellen Vorteil beinhaltet.

    10. Was sagen die öffentlich-rechtlichen Sender zu der Kritik?

    Die Intendanten der Sender verteidigen das Modell vor Gericht vehement und verweisen auf die Bedeutung ihres Angebots gerade in Zeiten von Falschmeldungen und Manipulation. Der Rundfunkbeitrag ermögliche dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Erfüllung seines Auftrags, sagte etwa ZDF-Intendant Thomas Bellut. Die Bundesländer hätten durch die Umstellung ein „verfassungsgemäßes und praktikables Modell“ beschlossen.

    11. Kann man in Karlsruhe auch über die Qualität der öffentlich-rechtlichen Sender diskutieren?

    Für eine inhaltliche Diskussion gibt es im Rahmen des Gerichtsverfahrens keinen Raum. Das sei nicht Gegenstand des Verfahrens, sagte der Vorsitzende des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof, während der Verhandlung im Mai 2018, und bat einen der privaten Kläger und langjährigen Beitragsverweigerer, sich in dieser Frage entsprechend kurz zu fassen.

    12. Wie reagiert der Beitragsservice mit seinen 975 Mitarbeitern auf die Verfassungsbeschwerden?

    Der Beitragsservice sieht der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gelassen entgegen. Das sagte Stefan Wolf, Geschäftsführer des Beitragsservice, bei der Vorstellung der Geschäftszahlen im Juli 2018 in Köln. Sollte es zu einem neuen Gesetzgebungsverfahren kommen, würde das Unternehmen versuchen, sich dort mit seiner Expertise einzubringen. Der Beitragsservice ist eine Gemeinschaftseinrichtung von ARD, ZDF und Deutschlandradio und hat den Auftrag, den Rundfunkbeitrag in Deutschland einzuziehen. Die Einnahmen lagen 2017 bei 7,97 Milliarden Euro.

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